Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!
Ungefähr fünfunddreißig Bremerinnen und Bremer folgten gestern dem Freitag kurzfristig erfolgten Aufruf von „echte demokratie jetzt bremen“ zu einer Soldaritätskundgebung mit der griechischen Bevölkerung bei den Stradtmusikanten. Die UnterstützerInnen entrollten ein Transparent und riefen angelehnt an Occupy Wallstreet Parolen: „no justice no peace – solidarity with greece“. „Rücken krumm. Taschen leer – Rettungsschirm. danke sehr“, „Sozialabbau in jedem Land – unsere Antwort Widerstand“ und andere.

Auch wenn sich alle gewünscht hätten, dass an der Kundgebung mehr Menschen teilgenommen hätten, so war sie weder zu übersehen noch zu überhören. Dadurch entwickelten sich auch am Rande der Kundgebung immer wieder Gespräche mit PassantInnen. Eine kritische Haltung gegenüber der EU-Politik unter Federführung der Bundesregierung war in den Gesprächen zu spüren. Trotz des durch die Medien verbreiteten Rassismus gegenüber Griechenland, ist den Menschen hier durchaus bewusst, dass die Situation in Griechenland unmittelbar mit der exportorientierten Wirtschaft Deutschlands zusammenhängt. „Der Rettungsschirm nützt nur der Deutschen Bank“ war von PassantInnen ebenso oft zu hören. Jetzt kommt es darauf an, dass Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Italien sichtbarer wird. Es kann nicht sein, dass in Griechenland die Bevölkerung systematisch in die Armut getrieben wird und hier alle zusehen. Auch die Gewerkschaften sind hier gefordert.

Auszug aus dem gestern verteilten Flugblatt: „Es institutionalisiert sich eine rigide Sparideologie, die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt. Das von Berlin vorangetriebene Spardiktat treibt Griechenland in eine fatale ökonomische Abwärtsspirale, die es systematisch in den Abgrund reißt. Weitere europäische Staaten drohen ebenfalls schwer Schaden zu tragen. Selbst IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland.“

Allen Bremerinnen und Bremern, die meinen, das ginge sie nichts an: ähnliches erleben wir hier ebenfalls durch die Schuldenbremse. Zwar macht sich diese zunächst einmal durch einen massiven Abbau öffentlicher Dienstleistungen bemerkbar, der zuerst die ärmeren Menschen in Bremen trifft, weil diese in stärkerem Umfang auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Aber wer glaubt, dass es bei dem maroden Schulsystem, unterfinanzierten Krankenhäusern und fehlenden Kitaplätzen bleibt, der irrt.

In Griechenland sieht das mittlerweile so aus:Auszug aus dem gestern verteilten Flugblatt:“Kinder kippen vor Hunger im Unterricht um. Menschen leben in Zelten, weil sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Operationen werden verschoben oder finden gar nicht mehr statt. Immer Menschen sind auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen angewiesen.“

Also: raus auf die Straße und Solidarität zeigen!

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Die Redaktion dokumentiert eine Solidaritätserklärung der Bremer Gruppe Echte Demokratie. Jetzt

Wenn in Griechenland Schulkinder im Unterricht vor Hunger umkippen, die Zahl der Obdachlosen explodiert, Eltern ihre Kinder abgeben, weil sie diese nicht mehr ernähren können und bereits 4% der Bevölkerung von Hunger bedroht sind; wenn dazu das Gesundheitswesen kollabiert, die Suizidrate steigt und die Heizkosten unbezahlbar werden, dann sind das bewusst in Kauf genommene Resultate einer Politik, die aufgrund ihrer autoritären und teils offen erpresserischen Durchsetzung von Marktinteressen nicht mehr nur als antidemokratisch gelten, sondern auch als offen antisozial bezeichnet werden muss.

Die unsozialen Bestrebungen der europäischen Regierungen in der Euro- und Finanzkrise entsprechen in keiner Weise den Grundvoraussetzungen eines solidarischen Zusammenlebens auf der Welt.
Wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie unter der Federführung der Vertreter von EU-Institutionen die Interessen von Banken und Wirtschaftseliten durchgesetzt werden und die soziale Fürsorge minimiert wird. Zu allen diesen fundamentalen zukunftsrelevanten Entscheidungen gab es weder Wahlen noch ein Referendum. Die Regierungen sind daher zu solchen Maßnahmen nicht legitimiert.

Sonntag Nacht konnten wir Zeugen des bisherigen Höhepunktes einer Entwicklung werden, die uns hier in der Bundesrepublik Deutschland als alternativlose Notwendigkeit verkauft wird: Während das griechische Parlament das neueste „Sparpaket“ noch in der Nacht durchpeitschte um „den Aktienmärkten in Tokyo ein positives Signal zu geben“, macht sich auf den Strassen von Athen und in vielen anderen Städten Griechenlands die Wut und Verzweiflung von Hunderttausenden auf drastische Weise Luft.

Generalstreik, Massendemonstrationen, Plünderungen, Straßenschlachten und brennende Innenstädte. Dies alles spricht nicht nur jedem Gerede vom „Friedensprojekt Europa“ Hohn, sondern lässt schlaglichtartig auch einen Blick auf unsere nähere Zukunft zu.

Denn nach Griechenland werden Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Irland… folgen. Eine – maßgeblich von der Bundesregierung mitzuverantwortende – Politik, die ihr höchstes Ziel in der Beruhigung der sog. „Märkte“ und der ständigen Sorge um „die Banken“ sieht. Welche jegliche „Belastung“ der besserverdienenden Schichten ablehnt, aber das Kaputtsparen der Renten- und Gesundheitssysteme und die Zerschlagung noch der geringsten sozialen Errungenschaft als Allheilmittel betrachtet. Diese Art der Politik ist schlicht und einfach ungerecht und führt im Kern zu sozialen Verwerfungen und Konflikten von, in der jüngeren europäischen Geschichte, nicht gekannter Art.

Die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen führen, gehen auf Kosten derjenigen, die diese Krisen weder verursacht haben noch für das Scheitern eines ganzen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Gegen diese scheinbar unaufhaltsamen Auswüchse einer zunehmend imperialistischen, anti-demokratischen und neoliberalen Politik müssen wir gemeinsam Widerstand leisten. Mit Menschlichkeit und offenen Herzen, denn Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum: Es ist unser aller Lebens- und Handlungsraum

Lasst uns zusammen diesen Raum zurückerobern, vereint im gemeinschaftlichen Widerstand gegen diejenigen, die uns unsere Lebensgrundlagen streitig machen wollen.
Einen Widerstand, den die Menschen in Griechenland schon lange leben; einen Widerstand, dem wir uns anschließen!

Konkret fordern wir:

• Schluss mit dem Wahnsinn einer „Sparpolitik“, die Massenverelendung erzeugt!

• Keine „Rettungspakete“ mehr, die alleine Banken und sog. „Investoren“ die Taschen füllen!

• Keine weiteren deutschen Rüstungsgeschäfte mehr mit der griechischen Regierung!

• Schluss mit der medialen und offiziellen (aus Parteien und Regierung) Hetze gegen „die faulen Griechen / Südländer“!

• Für sofortige finanzielle und materielle Unterstützung der Notleidenden in Griechenland

• Für echte Demokratie, nicht nur in Griechenland

Σας βλέπουμε. Σας ακούμε. Σας αγκαλιάζουμε.
Wir sehen Euch. Wir hören Euch. Wir umarmen Euch.

Quelle: dielinke-bremen.de