Anti-Acta-Demo 2

kopiert aus dem Weser Kurier

Acta-Gegner demonstrieren in der Innenstadt

Rund 2000 Demonstranten haben am Samstag in der Bremer Innenstadt erneut gegen das Handelsabkommen Acta protestiert. Dieses internationale Vertragswerk soll Urheberrrechte schützen und Unternehmen im Kampf gegen Produktpiraterie unterstützen.

Kritiker bemängeln jedoch, dass der Vertrag in Geheimverhandlungen beschlossen wurde. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte im Internet bis hin zum Ende von Wikipedia und Youtube. Auch in anderen Städten im Norden wurde protestiert, aufgerufen zu den Protesten hatten unter anderem die Piratenpartei und Netzaktivisten der Gruppe „Anonymous“.

„Für Privatsphäre, gegen Acta“ war auf den Transparenten zu lesen, einige Demonstranten befürchteten gar eine „Stasi 2.0″. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz Acta, ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen.

„Das Gesetz wurde in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen und schränkt Grundrechte im Internet massiv ein“, kritisiert der Veranstalter der Bremer Demonstration, Robert Saade. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei im Kreisverband Bremen-Stadt. Er kritisiert insbesondere, dass die Formulierungen im Gesetzestext sehr schwammig seien und der Inhalt der Zusatzprotokolle im Gesetz für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sei. „Im Endeffekt könnte das so weit gehen, dass Angebote wie Wikipedia und Youtube dicht machen müssten“, sagt er.

Zu der zweiten Demonstration innerhalb weniger Wochen konnten die Aktivisten wieder einige Tausend Demonstranten mobilisieren. Viele der meist jungen Teilnehmer trugen eine Guy-Fawkes-Maske, das Kennzeichen der Internetbewegung „Anonymous“. „Es geht mir nicht darum, dass ich mir im Internet alles kopieren will, ich bin für Urheberrechte. Aber das muss demokratisch beschlossen werden, nicht von irgendwelchen Lobbyisten“, sagte einer der Teilnehmer.

Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung des Abkommens vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten vor kurzem ausgesetzt. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die EU-Mitglieder mit den übrigen beteiligten Ländern wie den USA und Japan geführt hatte, erklärte am Mittwoch, Acta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung auf mögliche Grundrechtsverstöße vorzulegen.

Neben dem Inhalt des Abkommens stört viele Kritiker zum anderen auch, dass es angeblich geheim mit Industrie-Vertretern verhandelt wurde, um einseitig deren Interessen zu wahren – was die EU aber zurückweist. Die USA und Japan hatten das Acta-Abkommen initiiert. Zu den heutigen Demonstrationen hatten bundesweit die Piratenpartei, die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und Organisationen wie der Chaos Computer Club aufgerufen. Laut Organisatoren waren Demos in 130 europäischen Städten geplant.

Im gesamten Nordwesten haben am Sonnabend mehrere tausend Menschen gegen Acta protestiert. In Hildesheim kam es am Ende der Demonstration mit rund 100 Teilnehmern zu Rangeleien zwischen Anhängern der rechten und linken Szene. Diese seien aber schnell getrennt worden, sagte ein Polizeisprecher. Auch in Hannover, Braunschweig, Bremerhaven, Osnabrück und Oldenburg gingen der Polizei zufolge mehr als 2000 Menschen auf die Straße. Bis zum Nachmittag blieb dabei alles ruhig.

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