Bericht: 24-Stunden Belagerung der Deutschen Bank

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Bremen: Belagerung Deutsche Bank/17.04.
Rund um den Globus haben am 17. April anlässlich des jährlich stattfindenden Aktionstags von Via Campesina über 250 Aktionen gegen Landraub bzw. für Ernährungssouveränität stattgefunden (vgl. zu den einzelnen Orten: http://viacampesina.org/en/). In Bremen wurde in diesem Rahmen die Deutschen Bank auf dem Domshof 24 Stunden belagert – unter dem Titel „Neokolonialen Landraub und Nahrungsmittelspekulation stoppen. Für Ernährungssouveränität und ein gutes Leben für alle!“ (zum Aufruf: vgl. http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=629&clang=0). Insgesamt dürften sich 400 Leute an der nicht angemeldeten Aktion beteiligt haben, wobei sich in das von Afrique-Europe-Interact initiierte Vorbereitungsbündnis neben zahlreichen Einzelpersonen auch AktivistInnen von Avanti/Projekt undogmatische Linke, Echte Demokratie jetzt, attac und Robin Wood eingeklinkt hatten.
Hintergrund der Belagerung war bzw. ist, dass Kämpfe gegen Landgrabbing (ob in der Stadt oder auf dem Land) genauso wie Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten („luttes contre la vie chère“) zentrale Auseinandersetzungslinien u.a. in Westafrika sind. Vor diesem Hintergrund war bereits während der „Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“ (http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=71&clang=0) Anfang 2011 die Idee entstanden, die Landfrage zu einem zweiten zentralen Standbein von Afrique-Europe-Interact zu machen – neben den ohnehin gesetzten migrationspolitischen Themen. Insofern war es auch kein Zufall, dass im März 2012 eine 35-köpfige Delegation von Afrique-Europe-Interact (darunter 9 AktivistInnen aus Europa) in Mali unterwegs war und sich mit bäuerlichen Communities darüber ausgetauscht hat, wie eine transnational verankerte Unterstützung bäuerlicher Landkämpfe in Mali bzw. Westafrika aussehen könnte.

Doch zur Aktion selbst: Dass die Aktion nicht angemeldet sein würde, stand mehr oder weniger von Anfang an fest: Zum einen weil klar war, dass die Platzierung von Zelten, Sofas, Transparenten etc. direkt vorm Haupteingang einer Bank als angemeldete Aktionen kaum akzeptiert werden würde. Zum anderen weil durch die temporäre Aneignung des Platzes vor der Deutschen Bank ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Landenteignung gesetzt werden sollte (ganz gleich, ob es Banken, Investmentfonds, Unternehmen oder lokalen Eliten sind, die insbesondere in Afrika, Lateinamerika und Südosasien riesige Acker-, Wald und Weideflächen für den Anbau von Biosprit und Exportgetreide kaufen bzw. pachten). Da im Vorfeld jedoch eine als Probebelagerung deklarierte Pressekonferenz direkt vor der Deutschen Bank völlig unbehelligt über die Bühne gegangen war, sprach vieles dafür, dass die Polizei die Belagerung nicht ‚attackieren‘ würde (ohne dass es jedoch konkrete Absprachen mit der Polizei bzw. der Versammlungsbehörde gegeben hätte – außer der Ankündigung von unserer Seite, dass eine Person als Ansprechpartner für die Polizei zur Verfügung stehen würde).

Als es am 17. April dann so weit war, tauchten pünktlich um 16.30 Uhr (und begleitet von zahlreichen Medien) aus allen Himmelsrichtungen ca. 250 Leute mit Sofas, Bänken, Schildern, Lautsprecheranlage(n), Transparenten, Küchenequipment etc.pp. auf und begannen direkt, den Platz vor der Deutschen Bank in Beschlag zu nehmen. Als Kundgebungsform fungierte von Anfang an ein offenes Mikrofon (Stichwort: „Asamblea“), an dem in den ersten beiden Stunden zahlreiche Redebeiträge, musikalische Performances und spontane Redebeiträge zum Besten gegeben wurden, wobei sich insgesamt weniger TeilnehmerInnen als erhofft dazu durchringen konnten, das Wort zu ergreifen, um wahlweise Anmerkungen zur Landfrage oder Brückenschläge zur Situation in (Süd-)Europa zu machen (mit der Konsequenz, dass die Moderation mittels Interviews und diverser Mini-Inputs das öffentliche Tribunal immer wieder neu ‚anfeuern‘ musste). Und doch: Die Stimmung war unter den meisten Anwesenden ziemlich gut – vor allem wurde sie im Laufe des Abends immer besser. Zur Verpflegung gab es Essen von der Volksküche, es folgten ein Konzert von „per definition zur traumfigur“ ( http://perdef.blogsport.de/), weitere Redebeiträge und zwischen 22 und 0.00 Uhr mehrere auf eine große Leinwand projizierte Videos(clips) zu Landgrabbing bzw. zur Spekulation mit Lebensmitteln (die im Übrigen auch von den vor der Bank postierten Cops vergleichsweise aufmerksam mitverfolgt wurden) .

Nachdem die Menge im Anschluss von unerwarteten 100 BelagerInnen auf ebenfalls unerwartete 25 Übernachtungswillige geschrumpft war (eigentlich hatten wir um 16.30 Uhr mit mehr, im weiteren Verlauf aber mit weniger Leuten gerechnet), gab es abschließend noch an der Feuertonne eine kurze nächtliche Besprechung zur Festlegung der Wachschichten und einiger organisatorischer Dinge für den nächsten Morgen – bevor es dann endgültig in die Zelte bzw. auf die Sofas ging…

Der nächste Tag begann, wie der alte geendet hatte – mit bestem Wetter, so dass sich den ganzen Vormittag und Nachmittag über durchgehend zwischen 50 und 100 Leute vor dem Bankgebäude aufhielten, inklusive des ganz spezifischen Anarcho-Flairs, der scheinbar unweigerlich entsteht, sobald sich Menschen zusammentun und irgendwelche Plätze, Straßen, Schienen, Fabriken oder Bäume besetzt halten. Im Zentrum des zweiten Tages stand unterdessen die Auseinandersetzung mit der Öffentlicheit, entsprechend waren mehrere Ausstellungen und Infotische aufgebaut worden, gleichzeitig gab es einmal mehr ein offenes Mikrofon mit durchgehenden Rede-Beiträgen sowie Flugblätter, die verteilt wurden. Ab 15 Uhr wurde nochmal eine Art Abschlusskundgebung begonnen, auf der nicht zuletzt die Bremer attac-Gruppe (bei der es sich in Wahrheit um einen Gesangs- und Theaterverein handelt…) diverse ihrer Stücke aufführten – nicht zuletzt aus dem Kontext der attac-Kampagne „Krötenwanderung jetzt!“ (http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/worum-geht-es/?L=2).

Abschließend noch einige verstreute Anmerkungen:

Erstens: Nicht nur im Vorfeld, sondern auch währenddessen ist die Belagerung von einem durchgehend hohen Medieninteresse begleitet worden, welches sich sowohl an den ganz konkreten Inhalten (Landgrabbing, Spekulation mit Lebensmitteln und Banken- bzw. Troikakritik) als auch an der Form der Aktion selbst festgemacht hat: unangemeldete Belagerung bzw. ziviler Ungehorsam. Geradezu eine Steilvorlage war in diesem Zusammenhang die gegenüber der taz einen Tag vor der Belagerung gemachte Aussage eines Pressesprechers der DWS-Fonds der Deutschen Bank, wonach die Bank nicht mehr an Landgrabbing-Geschäften beteiligt sei. Denn diese Aussage war offenkundig falsch und musste seitens der Deutschen Bank bereits einen Tag später zurückgenommen werden, aber an diesem Punkt waren die lokalen Medien bereits auf den Geschmack gekommen, so dass sie die Aktion durchgehend sympathisierend begleiteten (nicht zuletzt was die in jedweder Hinsicht katastrophalen Folgen von Biosprit trifft). Hinzu kam, dass auch die Spekulation mit Lebensmitteln zur Zeit eine Art Hitthema zu sein scheint, so dass auch hieran ein großes Interesse spürbar war – wenn auch mit unterschiedlich radikaler bzw. grundsätzlicher Ausrichtung: Während die Lebensmittelspekulation für die Mehrheit der KritikerInnen (und das dürften laut Umfragen ca. 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sein) die moralische Verruchtheit der Finanzmärkte versinnbildlicht, rücken andere (so auch Afrique-Europe-Interact) die Zerschlagung kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen ins Zentrum und somit auch den bereits seit den 1980er Jahren laufenden Versuch der Einbindung kleinbäuerlicher bzw. subsistenzorientierter Landwirtschaft in globale Wertschöpfungsketten (Stichwort Inwertsetzung). Und doch: Ob grundsätzlich oder auf die Spekulation bzw. den Landraub beschränkt, Fakt ist, dass es im Zuge der Belagerung gelungen ist, eine Vielzahl kritischer Infos, Themen und Fragestellungen im medialen Mainstream zu platzieren, wie der Sammlung der wichtigsten lokalen Medien-Beiträge auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact zu entnehmen ist (http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=631&clang=0) – wobei insbesondere auf den 6-Minuten-Beitrag in den Abendnachrichten von buten & binnen verwiesen sei, in dem nicht nur die Belagerung vorgestellt wird, sondern auch der linkskeynsianistische Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Studio zu den Hintergründen der Aktion Auskunft gibt: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=067928

Zweitens: Wenn einzelne Banken oder Lebensmittelspekulation in der Kritik stehen, wittern viele Linke meist die Gefahr regressiver oder (wenn es ganz schlecht läuft) antisemitisch aufgeladener Kaptialismuskritik. Insofern war es keineswegs zufällig, dass sich der Vorbereitungskreis im Rahmen zweier inhaltlicher Veranstaltungen sehr ausdrücklich um die Feststellung bemüht hat, Banken- und Kapitalismuskritik nicht als Gegensätze darzustellen. Inwiefern die Botschaft tatsächlich angekommen ist, hängt natürlich von den jeweiligen ‚EmpfängerInnen‘ ab, und doch bestand unter den an der Vorbereitung beteiligten Gruppen bzw. Einzelpersonen Einigkeit darüber, dass linke Basisbewegungen im Norden politisch und ethisch ausgedient hätten, würden sie sich zur Vergrößerung des Welthungers von 800 auf 1 Milliarde Menschen (insbesondere im Zuge von Landgrabbing und Lebensmittelspekulation) nicht mehr äußern – sei es aus der Sorge, das Falsche zu sagen oder aus dem falsch verstandenen Impuls heraus, alles unterhalb der sog. Revolution als Peanuts abzutun…

Drittens: Erfreulich war des Weiteren, dass sich auch Mitglieder einzelner Parteien und Gewerkschaften bei der Belagerung eingefunden haben, insbesondere von den Piraten, der Linken und der NGG (wobei die Linke einem Vertreter des Vorbereitungskreises sogar ein 10-minütiges Grußwort zu Beginn ihres Landesparteitags am 15.04. gewährt hatte). Übrigens dürfte in diesem Zusammenhang vor allem die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichem (Nah- und Fern-) Verkehr durch den Landesvorstandssprecher der Linken bemerkenswert gewesen sein…

Last but not least: Wie es mittelfristig weitergehen wird, steht natürlich noch nicht fest. Klar ist lediglich, dass Afrique-Europe-Interact sowohl bei den Bankenaktionstagen in Frankfurt (http://blockupy-frankfurt.org/) als auch beim Noborder-Camp in Düsseldorf (http://noborder.antira.info/de/) mit Aktionen gegen Landgrabbing und Lebensmittelspekulation mit von der Partie sein wird…
www.afrique-europe-interact.net

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