Atomtransporte: „Verfahren gegen Bremen eingeleitet“

kopiert aus dem Weser Kurier

Verfahren gegen Bremen eingeleitet

Das Anfang des Jahres eingeführte Verbot für Atomtransporte über die Bremer Häfen hat ein Nachspiel in Brüssel. Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren eingeleitet.

Das teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage mit. Bis Ende September müsse die Bundesregierung eine Stellungnahme dazu abgeben.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein sogenanntes Pilotverfahren. Dies werde in Fällen angewendet, wo ein Vertragsverletzungsverfahren denkbar wäre – und zwar bevor die Kommission erste Schritte zu diesem unternehme, sagte eine Sprecherin. Bremen sei nun zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Der Bremer Landtag hatte Ende Januar eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Umschlag von Kernbrennstoffen in den Häfen des Landes untersagt. Damit ist das kleinste Bundesland deutschlandweit Vorreiter. „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass das Hafenbetriebsgesetz in seiner jetzigen Fassung mit dem EU-Recht vereinbar ist“, sagte ein Sprecher des Bremer Wirtschaftsressorts.

Das sieht die CDU-Fraktion jedoch anders. „Rot-Grün verstößt mit dem politisch motivierten Eingriff in die Warenströme der Bremischen Häfen gegen die Waren- und Dienstleistungsfreiheit, die im EU-Recht geregelt ist“, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp. Nach Ansicht der Opposition verstößt die Gesetzesänderung auch gegen die Landesverfassung. Sie hat deshalb bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.

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siehe auch
radio bremen – Die EU prüft das bremische Hafenbetriebsgesetz