Politisch naiv – Wie ein Familiengericht eine ausgestiegene ehemalige Rechtsextremistin enttarnt
Tanja P. ist vor Jahren aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Sie bekam für sich und ihre Kinder eine neue Identität, um sie vor ihrem Ehemann und den alten Kameraden zu schützen. Dennoch hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden angeordnet, dass der Vater, immer noch ein aktiver Rechtsextremist, seine Kinder regelmäßig sehen darf. (mehr…)
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In der nächsten Woche beginnt in Bremen der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied einer verbotenen rechtsradikalen Neonazi-Organisation. http://www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Rechtsextremer-sitzt-nach-Bluttat-in-Haft-_arid,125645.html
Der Angreifer hatte bei seiner Tat, die für das Opfer beinah tötlich endete, sichtbar die Zeichen der Organisation B & H auf den Körper tätowiert. Der sich bis zum Prozess in U-Haft befindliche Täter wird sich wegen versuchten Totschlags gegen eine Person mit Migrantionshintergrund vor dem Bremer Landgericht verantworten müssen. Zu befürchten ist, dass das Land Bremen aufgrund des in der vorletzten Woche ereigneten Brandanschlags, ausgehend von bürgerlich etikettierten Rasisst_innen gegen eine aus der Türkei nach Deutschland emigrierten Familie, sich schnell von jeder politischer Motivation frei machen will. Frei machen will, auch von weiteren rechtsextremen Auffälligkeiten, die den Verdacht erhärten, in Bremen formieren sich mehr und mehr rechte Strukturen nicht nur aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, sondern strategisch und vernetzt durch verschiedene bekannte Naziorganisationen und deren Helfer_innen. Darunter Mitglieder der Hells Angels, Standarte 88. Freie Nationalisten, Nordsturm, KC, usw., die in Bremen ebenfalls ein großes Netz von gewaltbereiten Personen und Gruppen anführen und durch Kooperationen sich in systematischer Einschüchterung oder Gewalt üben. (mehr…)
Wohnungen durchsucht
Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Zuwandererfamilie in Woltmershausen hat die Polizei die Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Sie stellte Datenträger sicher, die nun ausgewertet werden sollen. Sichtbare Hinweise auf Rechtsextremismus seien nicht gefunden worden, so die Polizei am Freitag. Nach Aussagen von Zeugen hatten die vier Verdächtigen zur Tatzeit Nazi-Parolen gerufen.
Quelle: taz.de
siehe auch
Weser Kurier – Nach Anschlag: Wohnungen durchsucht
kopiert aus dem Weser Kurier
Verfahren gegen Bremen eingeleitet
Das Anfang des Jahres eingeführte Verbot für Atomtransporte über die Bremer Häfen hat ein Nachspiel in Brüssel. Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren eingeleitet.
Das teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage mit. Bis Ende September müsse die Bundesregierung eine Stellungnahme dazu abgeben.
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein sogenanntes Pilotverfahren. Dies werde in Fällen angewendet, wo ein Vertragsverletzungsverfahren denkbar wäre – und zwar bevor die Kommission erste Schritte zu diesem unternehme, sagte eine Sprecherin. Bremen sei nun zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. (mehr…)
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Neue Hinweise zum Brand-Anschlag
Bremen. Bei dem Brandanschlag auf das Haus einer Einwandererfamilie in Woltmershausen, haben sich die Hinweise verdichtet, dass die vier Tatverdächtigen gezielt und mit eindeutig rassistischen Motiven vorgegangen sind.Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, gibt es Aussagen von Nachbarn, die in der Tatnacht „Sieg-Heil-Rufe“ gehört haben.
„Auch deswegen ermitteln wir weiterhin wegen eines politischen Hintergrunds“, sagte eine Sprecherin der Behörde. (mehr…)
Wie die Bullenpresse berichtet, soll eine ca. 10 Personen umfassende[…] Gruppe jüngerer Männer am Sonntagmorgen drei Personen zusammengeschlagen und als Scheiß-Weiße bezeichnet haben. Zudem sollen sie African-Power gerufen haben…
