Unruh-Squat: Infos von EA & Roter Hilfe!

Der EA Bremen und die Rote Hilfe OG Bremen informieren:

Am Freitag, den 12.10.2012 wurden im Zuge einer Hausbesetzung in der Bremer Neustadt einige Leute in Gewahrsam genommen. Nach eigenen Angaben leitete die Polizei 16 Ermittlungsverfahren wegen verschiedenster Delikte ein.

Wir möchten noch einmal, es kann gar nicht oft genug sein, auf ein paar Basics im Umgang mit Repressionen hinweisen.
Wichtig ist, dass es sich hierbei nur um eine Art „Erste Rechtshilfe“ handelt – eine eigene Auseinandersetzung mit Repressionen und z.B. den hinter diesen Basics stehenden Gründen kann dadurch nicht ersetzt werden!

Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, gilt in der Linken seit langer Zeit das »Anna, Ayse und Arthur halten’s Maul«-Prinzip. Seit einigen Jahren aber nehmen wir zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeug_innenaussagen gemacht. Doch auch nach lokalen Aktionen gegen Naziaufmärsche, Bildungsreform o. ä. sehen sich Anti-Repressionsgruppen immer häufiger damit konfrontiert, dass zu dem Zeitpunkt, an dem jemand zur Beratung kommt, der_die Betroffene sich bereits zur Sache eingelassen und Aussagen gemacht hat. Dann ist das Kind quasi schon in den Brunnen gefallen.
Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden.

Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!

Grundsätzlich empfiehlt es sich, mit Polizeibeamt_innen nur das aller notwendigste zu reden (Verlangen nach Anwaltstelefonat, Toilettengang etc.) bzw. am besten einfach durchgängig zu schweigen. Es empfiehlt sich dringend, jeden Kontakt auf eine ausschließlich formale Ebene zu ziehen, das heißt z.B. sich nicht duzen zu lassen und die BeamtInnen zu siezen. Der Polizei gegenüber besteht lediglich die Verpflichtung, »Angaben zur Person« zu machen. Das sind:

  • Name, ggf. Geburtsname
  • Adresse
  • Familienstand (z.B. »ledig«)
  • Staatsangehörigkeit
  • allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. »Angestellte_r«, »Student_in«).

Du hast das Recht auf der Wache ein erfolgreiches Telefongespräch zu führen!

  • Informiere Menschen deines Vertrauens oder den Ermittlungsausschuss (EA) von deiner Festnahme, damit du Kontakt zu zuverlässigen AnwältInnen bekommst. Nach einer Festnahme hast du das Recht, die Gründe zu erfahren – die Behörden sind verpflichtet, dir den Tatvorwurf bekannt zugeben.
  • Gebe Widerspruch gegen die Festnahme zu Protokoll, aber unterschreibe nichts!

Ermittlungen gegen Beschuldigte/ Angeklagte
Wirst du von der Polizei vorgeladen, bist du nicht verpflichtet zu erscheinen, zur Staatsanwaltschaft und zum Ermittlungsrichter_innen (und natürlich ggf. zu deinem eigenen Prozesstermin) musst du erscheinen, aber nichts sagen.

Vorladungen
Oft Wochen oder Monate nachdem du dich an einer Aktion oder Demo beteiligt hast, manchmal aber auch völlig ohne offensichtlichen Zusammenhang, kann es vorkommen, dass Post von den PolizistInnen oder der Staatsanwaltschaft im Briefkasten liegt. Hierbei kann es sich um ganz unterschiedliche Schriftstücke handeln, die auch eine unterschiedliche Reaktion erfordern:

  • Es kann ein polizeilicher Anhörungsbogen sein (muss nicht ausgefüllt werden),
  • eine polizeiliche Vorladung als ZeugIn oder als Beschuldigte_r (sorgfältig lesen, aber nicht hingehen),
  • ein Strafbefehl (Beachte: Formaljuristische Fristen laufen ab Datum der postalischen Zustellung – auch wenn du im Urlaub bist! Rechtzeitig Einspruch einlegen!)
  • oder aber auch nur ein Bußgeldbescheid (Frist beachten und Widerspruch einlegen!).
  • Manchmal rufen die Ermittlungsbehörden aber auch zu Hause an.

Egal welches Schreiben dir zugeht, es ist wichtig, nicht in Panik zu verfallen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Zunächst sollte frühzeitig (!) das Gespräch mit der Roten Hilfe e.V., dem örtlichen EA, einer anderen Anti-Repressionsgruppe oder Anwält_innen mit linkem Background gesucht werden.

Solidarität muss organisiert werden!

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Bremen
Postfach 11 04 47
Per Mail: bremen[ät]rote-hilfe.de [PGP auf Anfrage!]
Im Netz: bremen.rote-hilfe.de

EA Bremen
c/o Infoladen Bremen
St. Paulistr. 10-12
28203 Bremen
Per Mail: eabremen[ät]nadir.org [PGP nutzen!]