„Nur Betteln ist schöner“

Nur Betteln ist schöner – Aktionstag am 14. November

In einem Interview mit der jungen Welt, vom 25.10. ließ die Sprecherin der IL „Ani Drießmann“ verlauten: „Wir hätten die IG Metall, die IG BAU oder die IG BCE gerne als Bündnispartner mit im Boot – auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.“

Verkehrte Welt?
Da rufen südeuropäische Gewerkschaften in Portugal, Spanien und Griechenland zum Generalstreik gegen die gigantischen Kürzungsprogramme in ihren Ländern auf und zwingen damit ihren Dachverband, den europäischen Gewerkschaftsbund, diesen Streiktrag am 14. November verbal zu unterstützen. Alle Mitgliedsorganisationen des EGB, in der der DGB die größte ist, werden zum 14. November zu Streiks, Kundgebungen und Solidarität aufgerufen.
Und der DGB und seine Mitgliedsorganisationen ? Kein Wort, kein Aufruf, nichts!
Da bleibt es bisher dem Blockupy Bündnis vorbehalten zu Aktionen für den 14. November aufzurufen. Aber warum wünscht sich dieses Bündnis, dass IG Metall verdi und Co. mitmachen. Die DGB Gewerkschaften sind doch eigentlich als Teil des europäischen Gewerkschaftsbundes, die AufruferInnen und müssten die Organisatoren sein.
Und genau hier liegt das Problem. Der Aufruf des EGB ist nicht etwa der flammende Aufruf, der durch die EU vorangetriebene Aushungerung der portugisischen, griechischen und spanischen ArbeiterInnen in den Arm zu fallen oder gar dem kapitalistischen Krisensystem ein Ende zu setzen. Nein, der Aufruf des EGB bemängelt unzureichende Wachstumsimpulse und konstatiert, dass selbst der IWF die konjunkturtötenden Auswirkungen seiner verordneten Haushaltskürzungen in einigen Ländern falsch eingeschätzt hat. Der EGB fordert zügige Verhandlungen beim europäischen Rat zur Durchsetzung des Ziels einer „wettbewerbsfähigen soziale Marktwirtschaft“ in Europa und eines „ausgewogenen Wirtschaftswachstums“ in der EU. Der EGB erinnert daher an seine Unterstützung für den Vertrag von Lissabon.
Sozialpartnerschaft und Kungeln mit dem europäischen Rat sind also das Ziel des EGB. Die streikenden KollegInnen in Portugal und anderswo wollen aber etwas ganz anderes und sie brauchen Unterstützung auf der Straße.
Diese Solidarität werden sie von den DGB Gewerkschaften nicht bekommen. Vor nicht einmal zwei Wochen, ließ der mächtigste aller deutschen Gewerkschaftsbosse, IG Metall Chef Berthold Huber per Phönix verlauten, das es sinnvoll sei in Spanien die Löhne jüngerer Menschen abzusenken um so die Konkurrenzfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu stärken.
Jo, kennen wir schon. Agenda 2010, von DGB, IG Metall und Co durchgewunken, Hartz Kommission (mit Hartz IV Gesetzgebung) – DGB Leute fleißig in der Hartz Kommission mitgemacht. Rentenkürzungen – mit Riester (ex IG Metall Vorstand) das durchführende Personal gestellt, Niedriglöhne in der Leiharbeit, von der DGB Tarifgemeinschaft abgesegnet und unterschrieben, Flexibilisierungsmaßnahmen per Tarifvertrag zwecks Lohnkostensenkung, von IG Metall durchgesetzt, Milliarden Lohnverzicht durch Versenkung des BAT durch verdi, 2003 Streiks, für die 35 Stunden Woche in Sachsen von der eigenen Gewerkschaft (IG Metall) sabotiert und abgebrochen.

Seit an Seit mit der Exportindustrie am Standort Deutschland haben die DGB Führungen, getragen von Ihrer Basis in Großindustrie und öffentlichem Dienst, durch Lohnverzicht, Unterstützung beim Sozialleistungsabbau, und Ausweitung der Flexibilisierung und des Niedriglohnsektors wesentlich dazu beigetragen den Exportweltmeistertitel zu erringen und die Konkurrenz in den anderen europäischen Ländern niederzuringen. Dies ist Ihnen gelungen. Hierzulande betteln sie darum, vom Siegesfeldzug etwas ab zu bekommen. Bisher war es nur steigende Arbeitshetze, kürzere Lebenserwartung, Zunahme von Stresserkrankungen und Niedriglohn.
In den Ländern mit den besiegten Industrien bricht jetzt die Wirtschaftsleistung zusammen, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und in einigen bricht schon die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zusammen.
Aber der Chef des europäischen Gewerkschaftsbundes Monks ließ schon in Juni 2010 in einem Interviewe des Online News Service EUobserver wissen:“ Griechenland muss sich offensichtlich umstellen … Es muss den Gürtel enger schnallen. … Die Bedingungen des EU-IWF Bailouts sind alternativlos. Griechenland hat keine Alternative. Es muss die Bedingungen erfüllen.“
Und wenn die KollegInnen in Portugal und Spanien streiken, dann tun sie dies folglich gegen die inhaltlichen Positionen und Handlungsweisen auch der bundesdeutschen DGB Gewerkschaften.
Jenen politischen Linken, die sich mit den Maßnahmen zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland seit der Agenda 2010 befasst haben, sollten oben genannten Fakten und Positionen bekannt sein. Sie müssten um die Rolle der DGB Gewerkschaften wissen.
Sich dann die Unterstützung von IG Metall, IG Bau und Verdi zu wünschen ist entweder eine superschlaue Vorlage um diese dann anschließend für die Nichtteilnahme zu kritisieren. Denn sie hätten ja dann die Einladung zu ihrer eigenen Veranstaltung abgelehnt.
Oder es zeugt von einer Mischung aus Unkenntnis um die DGB Positionen verbunden mit einer erheblichen Dosis altertümlicher Bündnispolitik, gepaart mit erbärmlichem Anbiederungspotential.
Wer sich zum Kampf gegen Kapital und EU die DGB Gewerkschaften einlädt, begeht den gleichen Fehler wie die antiken Trojaner, die mit der Hereinholung des hohlen Pferdes, ihren eigenen Untergang besiegelten.
Es geht am 14. November – auch ohne DGB!

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