„Vorwurf: Geheimnisverrat“

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ATOMTRANSPORT Nordenham bereitet sich auf das nächste Schiff mit plutoniumhaltigen Brennelementen vor. Gegen den dortigen SPD-Landrat ermittelt unterdessen der Staatsanwalt

In der zweiten Novemberhälfte wird in Nordenham (Landkreis Wesermarsch) eine weitere Schiffsfuhre Kernbrennstäbe erwartet. Protest gibt es schon jetzt: Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die Absage des Transports. Für den kommenden Samstag planen sie Demos am Hafen von Nordenham sowie am AKW in Grohnde. Dorthin sollen insgesamt 16 plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente (Mox) aus der Wiederaufbereitungsanlage im englischen Sellafield gelangen – über den Nordenhamer Privathafen.

Die ersten acht sind bereits im September eingetroffen. Für den Wesermarscher Landrat Michael Höbrink (SPD) hat dieser Transport nun ein besonderes Nachspiel: Vergangene Woche verkündete die Staatsanwaltschaft Oldenburg, sie wolle wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn ermitteln. Höbrink soll vertrauliche Informationen über den Transport weitergegeben haben, sodass sie an die Medien gelangten.

Nähere Details will die Staatsanwaltschaft bislang nicht nennen: Zunächst warte man ab, ob das Innenministerium in Hannover den Ermittlungen zustimme. Das sei bei diesem Straftatbestand nötig.

Auch das Ministerium gibt sich schweigsam: Der Antrag aus Oldenburg sei bislang nicht eingetroffen, heißt es dort. Dass ihm stattgeben wird, ist allerdings zu erwarten: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) selbst hatte Landrat Höbrink schon im September verdächtigt, den geheim gehaltenen Transporttermin öffentlich gemacht zu haben – und eine dienstrechtliche Überprüfung angekündigt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann, Sprecher für Innenpolitik, sieht die Vorwürfe auf „tönernen Füßen“. Höbrink selbst hat stets angeführt, lediglich Angaben des AKW-Betreibers Eon weitergegeben zu haben. Dass derlei Informationen keine vertrauliche Verschlusssache sind, habe selbst der Landtags-Innenausschuss festgestellt, sagt Bachmann.

Auch die Nordenhamer Grünen-Abgeordnete Ina Korter sieht die Anschuldigen „auf sehr dünnem Eis“. Sie vermutet hinter Schünemanns Vorgehen ein „Manöver, um von den Protesten der Menschen in Nordenham abzulenken“. Dort stoßen die Mox-Transporte nicht nur bei UmweltschützerInnen auf Widerstand. Auch Stadtrat und Landkreistag lehnen sie in einer gemeinsamen Resolution ab.

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