Waffentransporte über Bremen

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Linke fordert Dokumentation über Waffentransporte

Der Umschlag von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen ist ausgeschlossen, ansonsten legt der Senat Wert darauf, dass Bremen „Universalhäfen“ unterhält, die „als öffentliche Einrichtung grundsätzlich für den Umschlag aller zulässigen Güter“ zur Verfügung stehen. Anlass für die Diskussion im Kabinett war eine Anfrage der Linksfraktion zu Waffentransporten über bremische Häfen.

Die rot-grüne Landesregierung betonte in ihrer Antwort, dass über den Export von Waffen die Bundesregierung entscheide – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und in Abstimmung mit der EU. Berlin lege jährlich einen Bericht vor, in dem die erteilten Exportgenehmigungen aufgeführt seien.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Rainer Rupp, der die Anfrage an den Senat für die Linke unterzeichnet hat, machte aus seiner Kritik an der Senatsposition keinen Hehl. Er beklagte mangelhafte Informationen und damit unzureichende Transparenz. Es wäre ein Leichtes, eine Datenbank mit den Angaben über Waffenexporte anzulegen. Rupp verwies auf eine Anfrage der Linken in Berlin, die ebenfalls keine ausreichende Antwort bekommen hätten. Der Abgeordnete: „Ich konstatiere, dass Parlament und Parlamentarier nirgends wissen dürfen, wie viele Rüstungsgüter transportiert werden.“ Die Linke trete dafür ein, mittelfristig Waffentransporte zu stoppen. Als erster Schritt wäre eine aussagekräftige Dokumentation nötig.

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