Archiv für November 2012

Fahrrad-Demo – Solidarität mit weltweiten Protesten von Flüchtlingen und Illegalisierten

Die aktuelle Bewegung der Asylsuchenden und Illegalisierten ist ein mutiger Aufstand der am meisten benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft. Vor acht Monaten haben diese Menschen begonnen, auf die Straße zu gehen, um ihre grundlegendsten Menschenrechte einzufordern. Nicht nur in Deutschland, auch in den Niederlanden, Finnland, Belgien, Polen, Österreich und Australien wehren sich die Protestierenden seit einiger Zeit gegen die inhumanen und rassistischen Gesetze, mit denen sie täglich konfrontiert sind. Momentan leben viele der Aktivist_innen in verschiedenen Städten unter teils sehr schwierigen Bedingungen in Camps. Dabei sind sie tagtäglich den kalten Temperaturen,
Polizeigewalt, rassistischen Übergriffen und der Angst vor staatlicher Verfolgung ausgesetzt. (mehr…)

„Schul-Besetzung mit Türstehern“

kopiert aus der taz

Der SchülerInnen-Protest ist dieses Jahr radikaler und ihm wird auch härter begegnet: Die Besetzung des Alten Gymnasiums führte zum Polizei-Einsatz, später verriegelten Securitys die Türen

„Vorbildlich“ seien sie gewesen und gründlich aufgeräumt hätten sie morgens auch – nach der Besetzung des Alten Gymnasiums in der Nacht zu Dienstag fand so mancher Lehrer doch noch ein Lob. Am Montag noch, als sich etwa 150 SchülerInnen nach Unterrichtsschluss versammelten, hatte die Schulleitung die Polizei gerufen. Die zwölf bis 18-Jährigen hätten den Eindruck vermittelt, auf „Action“, gar „Randale“ aus zu sein, hieß es aus Lehrerkreisen, viele seien „von ganz anderen Schulen“ gekommen. Gleich mehrere Mannschaftswagen-Besatzungen rückten an und riegelten die Schule ab. Später bewachte gar ein privater Sicherheitsdienst die Türen. (mehr…)

Kein Forum für rassistische Vorstellungen!

20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!

Am 06.12.92 beschloss die Bundesregierung den so genannten „Asylkompromiss“. Anlässlich dessen veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Uni Bremen die Ringvorlesung „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss“. Teil davon ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Günther Beckstein (CSU) am 5. Dezember um 18 Uhr (im GW 2, Raum B 3009).

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1 Monat im Streik

Seit dem 01.11.2012 befinden sich die ArbeiterInnen der Firma Neupack in Hamburg und in Rotenburg (Wümme) im Streik für einen Haustarifvertrag und höhere Löhne. Trotz Willkür der Kapitalisten, dem Einsatz von Streikbrechern und der Justiz halten sie Stand. Weitere Informationen zum Streik findet ihr unter solikreis.blogsport.de oder labournet.de. Besucht die Streikenden oder schickt Solierklärungen. Die Niederlassung von Neupack in Hamburg-Stellingen befindet sich im Doerrisweg 15, das Werk in Rotenburg/Wümme im Jeersdorfer Weg 14. Täglich von 12 Uhr bis 16 Uhr treffen sich die Kolleginnen und Kollegen im Streikzelt. Streikposten stehen zu jeder Zeit vor dem Betrieb.

Solidaritätserklärung mit den Streikenden:

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Keinen Friedenspreis für die Kriege der EU!

Für globale Solidarität und einen gerechten Frieden!
Demonstration am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union Zeit: Montag 10. Dezember 2012, 17.00 Uhr, Start: (voraussichtlich) Ziegenmarkt (Steintor, Linien 2, 3 oder 10) in Bremen.

Am 10. Dezember – zugleich Tag der Menschenrechte – wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen. Mit Blick auf eine jahrhundertelange Kriegsgeschichte in Europa und die beiden von Deutschland begonnenen Weltkriege ist es nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die im Kalten Krieg entstandene „Europäische Gemeinschaft“ eine Alternative zu nationalistischen Konfrontationen zwischen den Staaten in Europa darstellt.
Und dennoch ist die EU aus unserer Sicht alles andere als eine Friedensmacht, die für „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ eintritt, wie in der Begründung für die Preisverleihung nachzulesen ist. Im Gegenteil: Der neoliberalen Einigung nach innen entspricht eine in den EU-Verträgen von Lissabon festgelegte Formierung nach außen als imperialer Block, der seine ökonomischen und politischen Machtinteressen rund um den Globus auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen (vielleicht sogar mehr) kompromisslos durchzusetzen versteht – ob mit kriegerischen oder anderen Mitteln. Und dafür gibt es unzählige Beispiele. (mehr…)

VA: Filmvorstellung:“Die Geigen aus Cervarolo“

MAI PIU FACISMO

Seit Anfang Oktober läuft die Kampagne „Mai piu fascismo“(„Nie wieder Faschismus“), die durch eine Filmtour auf die Kriegsverbrechen der Division „Hermann Göring“ aufmerksam machen möchte und es sich zum Ziel gesetzt hat, diese Verbrechen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Mitglieder dieser sogenannten „Eliteeinheit“ der deutschen Wehrmacht waren mit Unterstützung von italienischen Faschisten an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung beteiligt. (mehr…)

Würde der akj Bremen Nazis im Strafprozess vertreten?

BiG-BlockAm vorvergangenen Wochenende wurde der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg auf dem Bundestreffen des Bundes-akj in Leipzig aus dem Bundes-akj ausgeschlossen. Der Grund dafür ist der Konflikt um die Mitwirkung der linken Anwältin Tina Grömbeyr bei der Verteidigung des Nazis Florian Stech in einem Prozess in Freiburg [siehe Rechtsstaat vs. Neonazis – eine große Herausforderung für Kritische Juristen].

Daraufhin folgte die Stellungnahme Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Bremen über die Frage, ob Neonazis von Bremer kritischen Jurist_innen im Strafprozess vertreten würden? (mehr…)

Geh‘ denken!

Folgendes Schreiben hat uns erreicht:

BiG-Blockdanke für die blumen
am so genannten volkstrauertag, dem 18. november ’12 legten bremer studentenverbindungen, darunter die fakultativ schlagende studentenverbindung alemannia zu bremen, wieder einen kranz am langemarckdenkmal vor der hochschule bremen ab. das denkmal wurde1934 von den nazis zu ehren der im 1. weltkrieg umgekommenen student_innen und lehrer_innen eingerichtet. es bezieht sich dabei auf den mythos von langemarck: 1914 kämpften freiwillige soldatInnen, größtenteils deutsche studentInnen, unter großen verlusten gegen britische und französische streitkräfte in der nähe des belgischen ortes langemarck. die auseinandersetzungen bei langemarck wurden im dritten reich von den nazis wieder aufgeriffen und propagandistisch zum heldenmythos verklärt. in diesem zusammenhang wurde auch das denkmal in bremen errichtet und die straße vor der hochschule in langemarckstraße umbenannt. wir haben das denkmal vor der kranzniederlegung farblich verschönert und nach der kranzniederlegung den kranz entwendet. die blumen stehen jetzt auf den küchentischen unserer wgs. vielen dank!
GEGEN MÄNNERBÜNDE, ELITEN UND GESCHICHTSREVISIONISMUS!
DEUTSCHE TÄTER_INNEN SIND KEINE OPFER UND VERDIENEN KEIN GEDENKEN!

IMK in Rostock

Noch zwei Wochen, dann beginnen die Proteste gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Rostock. Am 01. Dezember findet bereits die Demo „IMK versenken“ statt. Start um 15 Uhr am Hbf Rostock. Für den 05. Dezemeber rufen Jugendliche ohne Grenzen zur Bleiberechtsdemo auf, am gleichen Tag beginnt auch die Innenministerkonferenz.

checkt imkversenken2012.blogsport.de

Aufruf von OUT OF CONTROL BERLIN: (mehr…)

Protest gegen Uni- und Bildungspolitik

BiG-BlockStudierende der Uni Bremen protestieren gemeinsam mit Schüler_innen gegen die Begehung des Wissenschaftsrates und den allgemeinen Sparzwang in der Bildungspolitik

Studierende und Schüler_innen boykottierten am Montag, den 19. November 2012, ein gemeinsames Treffen mit dem Wissenschaftsrat. Dem Boykott-Aufruf schlossen sich insgesamt ca. 200 Protestierende an.

Gemeinsam liefen Studierende der Uni Bremen über den Campus zum Marum, ein Wissenschafts- und Tagungsgebäude, in dem eine Gutachter_innen-Delegation sich traf, um im Auftrag der Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper herauszufinden, wo sich gezielt an der Universität Einsparungen vornehmen lassen.

Im neoliberalen Verständnis des Wissenschaftsrats, wird offiziell jedoch von der Suche nach „Synergie-Effekten“ gesprochen. Der Wissenschaftsrat, der sich aus Vertreter_innen von Bund und Ländern sowie Industrie und Wirtschaft zusammensetzt, ist bekannt für eine neoliberale und konservative Bildungspolitik. Der Rat gilt auch als einer der wichtigsten Akteure bei der bundesweiten Aus- und Durchführung der ausschließlich wettbewerbs- und leistungsorientierten Exzellenzinitiative. (mehr…)