Protest gegen Uni- und Bildungspolitik

BiG-BlockStudierende der Uni Bremen protestieren gemeinsam mit Schüler_innen gegen die Begehung des Wissenschaftsrates und den allgemeinen Sparzwang in der Bildungspolitik

Studierende und Schüler_innen boykottierten am Montag, den 19. November 2012, ein gemeinsames Treffen mit dem Wissenschaftsrat. Dem Boykott-Aufruf schlossen sich insgesamt ca. 200 Protestierende an.

Gemeinsam liefen Studierende der Uni Bremen über den Campus zum Marum, ein Wissenschafts- und Tagungsgebäude, in dem eine Gutachter_innen-Delegation sich traf, um im Auftrag der Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper herauszufinden, wo sich gezielt an der Universität Einsparungen vornehmen lassen.

Im neoliberalen Verständnis des Wissenschaftsrats, wird offiziell jedoch von der Suche nach „Synergie-Effekten“ gesprochen. Der Wissenschaftsrat, der sich aus Vertreter_innen von Bund und Ländern sowie Industrie und Wirtschaft zusammensetzt, ist bekannt für eine neoliberale und konservative Bildungspolitik. Der Rat gilt auch als einer der wichtigsten Akteure bei der bundesweiten Aus- und Durchführung der ausschließlich wettbewerbs- und leistungsorientierten Exzellenzinitiative.

Der Wissenschaftsrat befindet sich zur Zeit an der Universität Bremen, mit dem erstmaligen Auftrag durch den Bildungssenat Bremen, die Universität vor dem Hintergrund der Bremer Hochschullandschaft zu beurteilen und zu bewerten. Gesetztlich vorgeschrieben oder notwendig ist der Besuch des Wissenschaftsrats jedoch nicht. Allein die Möglichkeit den Rat als Gutachter_innen-Deligation zu entsenden, um dem Bremr Bildungssenat Optionen für Einsparungen vorschlagen zu können, ist für Bildungssenatorin Jürgens-Pieper und ihrer Kolleg_innen schon Grund genug.

Zwischen dieser Tagung wurden nur wenige Vertreter_innen, der ca. 18.000 Studierenden der Universität, vom Wissenschaftsrat eingeladen zu einer Kaffeepause von 30 Minuten. Studierende nahmen jedoch nicht grundlos an, man wolle sie für die Tagung und die damit einhergehende Begutachtung der Uni als Wirtschaftsstandort, lediglich instrumentalisieren. Die Studierenden hatten wenig Lust bei dem Spiel mitzuspielen und gute Miene zu der überwiegend von männlichen Vertreter_innen besetzten, intransparenten Tagung zu machen.

Verschiedene Uni-Gruppen haben sich vor dem Besuch des Wissenschaftsrats zusammengefunden, um im Bündnis Wissen-Schafft-Rat verschiedene Aktionen vorzubereiten, die den vorgegebenen Rahmen von 30 Minuten mit Protest, statt netten Plausch bei Kaffee und Keksen, auszufüllen.

Vor Ort wurde in einer symbolischen Schweigeminute den Opfern des Bildungsabbaus gedacht. Direkt im Anschluss begannen in die Stille hinein erste Studierende Feststellungen über bereits abgebaute Bildungsbereiche der Uni und weiterer Prekarisierung der Bildungssituation laut vorzutragen. In diese einzelnen Verlesungen der Situationen an den verschiedenen Fachbereichen, schlossen sich alle weiteren anwesenden Studierende den bereits vortragenden an, bis ein großes Stimmengewirr den Raum erfüllte.

Die anwesenden Vertreter_innen des Wissenschaftsrats waren teils amüsiert, teils genervt und ließen die Aktion über sich ergehen oder füllten währenddessen weiter ihre Akten mit Notizen. Ein Versuch des Wissenschaftsrats, die Aktion der Studierenden als politisch zu begreifen, war nicht zu sehen. Stattdessen wurde die Aktion der Studierenden, neben der eigentlichen Tagung des Rates, konsumiert und insgesamt abgetan. Viel mehr Interesse hatte man daran, dass bereitgestellte Trinkgläser und Kaffeetassen nicht von den Studierenden mitgenommen wurden. Im Anschluss verließen die Protest-Studierenden lautstark den Tagungsraum und das Gebäude und beendeten ihren Protest vor Ort.

Die Proteste werden sich in den nächsten Tagen und Wochen jedoch an der Uni und anderswo fortsetzen. Beispielsweise haben Kunst-Studierende sich verschiedene Räumlichkeiten der Uni unangemeldet genommen, um damit unter anderem auszudrücken, dass ihnen, wie den anderen Disziplinen an der Uni, bedingungslos Raum zur Verfügung stehen muss. Die studentischen Proteste an der Uni, schließen sich den seit Wochen laufenden Bildungskämpfen der Schüler_innen in Bremen und anderswo an und stellt sich in die Reihe des Global Education Strike.

Dem Wissenschaftsrat wurde an diesem Tag keine Möglichkeit für einen Schein-Dialog mit den Studierenden gegeben. Stattdessen wurde mit der Aktion symbolisiert, dass eine halbe Stunde Kaffeepause mit dem Wissenschaftsrat, der Studiensituation überhaupt nicht gerecht werden kann. Wie wenig Verständnis bei den Studierenden für diese Tagung des Wissenschaftsrats aufkommt, wird beispielsweise an dem Beispiel deutlich, dass trotz kürzlich gewonnener Exzellenzinitiative, im Studiengang Kunst, für das jetzige Wintersemester, die Hälfte der benötigten finanziellen Mittel nicht bewilligt wurde. Weitere Tatsachen wurden deutlich gemacht: „Im kompletten Bildungsbereich wird seit Jahren gekürzt, um Schulen und Universitäten effizienter zu machen. Die Konsequenz an der Uni Bremen, sind überfüllte Seminar, schlechte qualitative Lehre und ein enormer Leistungs- und Prüfungsdruck“.

Studierende haben den Verdacht, dass die Gutachten an den Bremer Hochschulen dem Senat als Grundlage zu weiteren Kürzungen im kommenden sogenannten Hochschulgesamtplan dienen werden. Denn auch andere Bildungseinrichtungen, wie die Hochschule Bremen, soll demnächst begutachtet werden, um einen Gesamteindruck zu haben und die entsprechenden Schlüsse zur weiteren Ökonomisierung ziehen zu können. Viele Fachbereiche müssen nun fürchten, dass nach der Begehung des Wissenschaftsrats und nach Klarheit über die Möglichkeiten sogenannter „Synergie-Effekte“ zu nutzen, der Bildungssenat, der in Bremen bisher im Wesentlichen in allen Bildungsbereichen, wie auch den Schulen, nur Kürzungen auf der Agenda hatte, auch hier den Rotstift ansetzen wird.

Dies wird die Senatorin den Bremer_innen als Notwendigkeit verkaufen, den dauerhaft überschuldeten Landeshaushalt entlasten zu können. Entlasten auf Kosten der Schüler_innen und Studierenden, die im Gegensatz zu Forschungs- und Rüstungsunternehmen, In Parlamenten und Senat keine Lobby haben.

Aktive der Uni Bremen

Beitrag der TAZ Bremen