Keinen Friedenspreis für die Kriege der EU!

Für globale Solidarität und einen gerechten Frieden!
Demonstration am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union Zeit: Montag 10. Dezember 2012, 17.00 Uhr, Start: (voraussichtlich) Ziegenmarkt (Steintor, Linien 2, 3 oder 10) in Bremen.

Am 10. Dezember – zugleich Tag der Menschenrechte – wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen. Mit Blick auf eine jahrhundertelange Kriegsgeschichte in Europa und die beiden von Deutschland begonnenen Weltkriege ist es nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die im Kalten Krieg entstandene „Europäische Gemeinschaft“ eine Alternative zu nationalistischen Konfrontationen zwischen den Staaten in Europa darstellt.
Und dennoch ist die EU aus unserer Sicht alles andere als eine Friedensmacht, die für „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ eintritt, wie in der Begründung für die Preisverleihung nachzulesen ist. Im Gegenteil: Der neoliberalen Einigung nach innen entspricht eine in den EU-Verträgen von Lissabon festgelegte Formierung nach außen als imperialer Block, der seine ökonomischen und politischen Machtinteressen rund um den Globus auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen (vielleicht sogar mehr) kompromisslos durchzusetzen versteht – ob mit kriegerischen oder anderen Mitteln. Und dafür gibt es unzählige Beispiele.

Krieg hat viele Gesichter

Militärischer Krieg:
EU-Staaten waren und sind nicht nur an größeren Kriegen wie gegen den Irak, im früheren Jugoslawien, im Kosovo oder in Afghanistan an vorderster Front beteiligt, sondern auch an einer Vielzahl von kleineren Militärinterventionen zur Absicherung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Nicht die USA, Russland oder China, sondern die EU steht auf dem ersten Platz der Weltrangliste beim Rüstungsexport. Die europäischen Verträge verpflichten jeden Mitgliedsstaat zum Ausbau seiner „militärischen Fähigkeiten“. Auch im Land Bremen profitieren die lokalen Rüstungsbetriebe von der aggressiven Außenpolitik der EU durch millionenschwere Förderprogramme für neue Waffen- und Überwachungssysteme.

Wirtschaftskrieg:
Zugleich nimmt die Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen im Interesse der Länder des industrialisierten Nordens und vermehrt auch der so genannten Schwellenländer immer katastrophalere Ausmaße an – beispielsweise durch Rohstoffraub, Landgrabbing, Lebensmittelspekulation oder Zerstörung von Fischgründen. Verschärfend kommt der Klimawandel hinzu, in dessen Folge z.B.Überschwemmungen zunehmen, Ernteerträge einbrechen und die Malaria ansteigt. Erwähnt seien schließlich neoliberale Freihandelsverträge und IWF-Strukturanpassungsprogramme, die im Rahmen von Verschuldung in den letzten 30 Jahren zahlreichen Ländern aufgezwungen wurden und zusammen mit der schamlosen Unterstützung diktatorischer Regime direkt für die zunehmende Verelendung im Süden
des Globus verantwortlich sind.

Sozialer Krieg:
Aber auch innerhalb der EU zeigen sich zunehmend Risse. Durch den im Süden Europas gegen die große Mehrheit der Bevölkerung geführten sozialen Krieg in Form massiver Verarmungsprogramme verschärfen sich die Ungleichheiten auch innerhalb Europas. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es nicht zuletzt die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung ermöglicht hat, den Süden Europas mit Billigexporten in die Krise zu drängen. Die reicheren EU-Länder versuchen, die Gesellschaftenin Griechenland und zunehmend auch in Portugal und Spanien als Versuchslabore zu benutzen für die Frage, wie weit Rechte beschnitten und erkämpfte soziale Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden können. Hintergrund all dessen ist, das der Kapitalismus seit den 1970er Jahren in der Krise ist und deshalb mit den Finanzmärkten alternative Orte der Kapitalverwertung geschaffen wurden. Bei sämtlichen Krisenlösungsstrategien der Europäischen Regierungen geht es nun darum, das Vermögen der Akteure auf den Finanzmärkten zu retten, was insgesamt eine nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben nach sich zieht. Widerstand von Seiten sozialer Bewegungen – sei es in Form von Occupy-Camps oder Generalstreiks – wird EU-weit offensiv bekämpft. In Griechenland wird durch rassistische Hetze und Verfolgung versucht, die Schuld an der Krise auf die Migrant_innen abzuwälzen, unter anderem mit der Konsequenz, dass die faschistische Partei der „Morgenröte“ massiven Zulauf hat.

Krieg gegen Flüchtlinge:
Auch der Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, der sowohl
außerhalb als auch innerhalb der EU-Grenzen geführt wird, bedient
sich einer ganzen Palette von Machtinstrumenten. Jahrelang haben
insbesondere die EU-Regierungen die nordafrikanischen Machthaber
hofiert und mit Militärtechnologie ausgestattet. Diktatoren wie
Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien wurden umso wichtigere
„Partner in der Migrationskontrolle“, je effektiver sie als
Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Nicht
zuletzt auf Betreiben der deutschen Regierung werden die
EU-Außengrenzen beständig aufgerüstet. Das brutale Grenzregime
fungiert als Filter, allenfalls die “Fittesten” sollen
durchkommen, sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter,
Pflege- oder Putzkräfte. Allein im letzten Jahr sind auf dem Meer,
in der Wüste oder im Internierungslager nach UN-Angaben über 2000
Menschen getötet worden und auch dieses Jahr geht die Zahl der
Todesopfer in die Hunderte. Die Verschärfung und Militarisierung des
EU-Grenzregimes wird verkörpert durch Frontex. Denn die europäische
Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen
Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und
Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. An der Entwicklung
von Grenzüberwachungssystemen und dem Einsatz von Satelliten und
zukünftig auch Drohnen im „Grenzschutz“ sind Bremer Firmen von
Anfang an beteiligt gewesen, allen voran OHB und EADS Astrium aber
auch Atlas Elektronik (SIGNALIS) und Rheinmetall Defence Electronics.

Migrant_innen suchen in
Europa Schutz oder ein besseres Leben. Sie wandern gegen ein
Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz-
und Ausbeutungsverhältnissen begründet liegt. Flüchtlinge aus
Afghanistan oder Irak fliehen vor Krieg und Chaos, das durch von
EU-Staaten unterstützte Kriege mit verursacht wurde. Die Todesgefahr
beim Versuch, nach Europa zu kommen, wird von den hiesigen
Regierungen bewusst in Kauf genommen. Diejenigen, die es dennoch
schaffen, sind von rassistischen Sondergesetzen betroffen. Elementare
Rechte werden ihnen vorenthalten. Auch in Bremen heißt das: weitere
Unterbringung in Lagern trotz anders lautender politischer
Beschlüsse, das Verbot sich frei zu bewegen (Residenzpflicht),
Dauerschikanen in der Bremer Ausländerbehörde und drohende
Abschiebung. Diesen Zuständen setzen selbstorganisierte Flüchtlinge
und MigrantInnen schon lange ihren Widerstand entgegen – aktuell
insbesondere im bundesweiten Flüchtlingsstreik
(www.refugeetentaction.net).

Die EU führt Krieg an
vielen Fronten, jetzt kriegt sie einen Preis dafür.

Wir dagegen sagen: angesichts
dieser katastrophalen Bilanz ist jede Preisverleihung „für Frieden
und Menschenrechte“ an die EU absolut zynisch! Stattdessen wollen
wir ein Europa, das als geografische Region mit fließenden
Übergängen seine inneren und äußeren Grenzen zusammen mit dem
eingebauten Ausbeutungsgefälle aufsprengt und sich solidarisch mit
den Kämpfen im globalen Süden bzw. von Flüchtlingen und
Migranti_innen weltweit zeigt. Eine Vision, bei der angesichts des
Klimawandels zudem kein Zweifel daran bestehen dürfte, dass
wirtschaftliches Wachstum weder kurz- noch langfristig eine Lösung
darstellt. Nein, unumgänglich ist vielmehr eine Neuerfindung dessen,
worin ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle
Menschen bestehen könnte.

Aktivist_innen von:
acompa Bremen, Afrique-Europe-Interact, Antirassistische Gruppe Polypol,
Antirassistisches Plenum, Bluna, Bremer Friedensforum, Bremer
Initiativkreis Grundeinkommen BIG, Bremer Montagsdemo, Echte
Demokratie Jetzt! Bremen, Initiative gerechte Politik,
Flüchtlingsinitiative Bremen, Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, Lateinamerika Gruppe ILPAL, Rythms
of Resistance Bremen


4 Antworten auf „Keinen Friedenspreis für die Kriege der EU!“


  1. 1 Thy 05. Dezember 2012 um 17:55 Uhr

    Hallo
    Ich würd gern kommen, ich komme aber nicht aus Bremen sondern vom Land und fahre nie Straßenbahn. Deshalb frage ich, bevor ich mich hoffnungslos verfahre, lieber nach, haha. Wie kommt man vom HBF dort hin bzw. was ist Ziegenmarkt? Was Steintor? Haltestellen? ^^
    Vielleicht kann mir ja ein/e BremerIn helfen, wäre sehr lieb.

  2. 2 Anonymous 07. Dezember 2012 um 15:14 Uhr

    wenn du am Hbf bist steigst du in die 10 richtung Sebalsbrück und fährst bis Sielwall.Da steigst du aus und gehst nach Links und folgst den Bahnschienen c.a 100 m bist du da.

  3. 3 Thy 09. Dezember 2012 um 0:46 Uhr

    Danke dir!!

  1. 1 No Nation! ? No Europe! ? No Capitalism! « end of road Pingback am 07. Dezember 2012 um 14:56 Uhr
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