Crescendo Tutti contra Beckstein

Nach der Ankündigung durch das Institut für Politikwissenschaft, vertreten durch die Dozenten Dr. Stefan Luft und Lothar Probst, eine Podiumsdiskussion zu organisieren als Gesprächsrunde mit den Zeitzeugen Dr. Günther Beckstein, Dieter Wiefelspütz, Cornelia Schmalz-Jacobsen und Konrad Weiß am 5. Dezember 2012 um 18.15 Uhr in der Universität Bremen, kündigten ihrerseits antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten an, diese Veranstaltung zu verhindern.Unter dem Motto „20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!“ wurde dazu aufgerufen, sich in einer Glashalle der Universität Bremen rechtzeitig einzufinden. So füllten geschätzte 100 Menschen einen Hörsaal in der sogenannten Keksdose, der zuvor von ca. 20 juristisch und politikwissenschaftlich Interessierten besucht war. Sowie die ReferentInnen samt Luft und Beckstein den Hörsaal betraten, erschallte ein Crescendo aus Trillerpfeifen, Hau ab!-Rufen und Trommelschlägen, das ungefähr 90 Minuten anhielt und damit die Veranstaltung verhinderte.

Was Radio Bremen in seinem Kurzbericht vom 5.12.2012 nicht zeigt:
die Parolen:

Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für Alle und auf Dauer!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!!
Droits pour tous les sans-papiers
Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!

Erstaunlich an diesem Radiobeitrag ist die Arbeit an der Tonspur: Von Stefan Luft ist sogar jedes Wort zu verstehen, was vielleicht auch nur auf diese Sequenz zutrifft, aber im Saal sicher von niemand zu hören war.
Der Beitrag vermittelt nicht, warum einige Studierende und Autonome den Auftritt der treibenden Kräfte der Asylhetzdebatte von 1991-93 verhinderten, teilt jedoch mit, dass die Veranstalter auf einen kleineren Raum auswichen. In der Tat blieb der Gruppe um Luft und Beckstein nur der Flur im Gebäude GWII.
Richtig ist die Feststellung: Mit einem entschiedenen Auftreten wurde diese Veranstaltung von Stefan Luft, ein Auftritt Becksteins verhindert, und mit einem beherzten Vorgehen gelang es einer Gruppe transparent-tragend Beckstein nach über 60 Minuten von seinem Sitzplatz zum Aufstehen und zum Verlassen des Saales zu zwingen.

Traurig stimmt dabei die epochale Sturheit von Politikern wie Beckstein, der bis zu letzt sich weigerte zu weichen, obwohl die Veranstalter nach 10 Minuten heftigstem Pfeifenlärm die Veranstaltung für abgebrochen erlärten.

Zu den weiteren Politikern:
wie bereits am Montag berichtet, kritisierten FlüchtlingsaktivistInnen, dass CSU-Politiker Günther Beckstein in der Uni zum Asylkompromiss reden darf. Er sei ein „geistiger Brandstifter“.

Dieter Wiefelspütz ist seit 20 Jahren führender Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag. Er war einer der treibenden Kräfte für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, innerhalb der SPD, denn für die Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Er trat seither hervor als Zuarbeiter Otto Schilys in dessen Amtszeit als Innenminister, für den Abschuß von entführten Flugzeugen und kann damit ebenfalls als Hardliner gelten. Er zeigte sich gestern abend besonders verwundert.

Cornelia Schmalz-Jacobsen aus der FDP Bayern war 1991 bis 1998 Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, und ebenfalls Mitträgerin der Einschränkung des Asylrechts.

Konrad Weiss schließlich erklärte bereits am 3.12.:

Kein Problem mit seinem Mitdiskutanten hat der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Bündnis90/Die Grünen-Politiker Konrad Weiß: „Beckstein ist Mitglied einer demokratischen Partei – wenn jemand von der PDS oder der Linken dasitzen würde, wäre das etwas anderes.“

Wie dann ohne Einladung von Initiativen von MigrantInnen und Flüchtlingen, von denen es neben den bundesweiten NGOs Pro Asyl auch in Bremen einige gibt, eine solche Podiumszusammenstellung die Zeitgeschichte ohne Distanz darstellen hätte können, darf das Geheimnis von Stefan Luft bleiben:

Er gehört zur neueren Entwicklung der Uni Bremen der 2000er Jahre und lehrt seit einiger Zeit Student_innen mit Anwesenheitspflicht über die Probleme der multikulturellen Gesellschaft und die Kosten der Integration, über die er habilitiert hat. In den 90er Jahren war er Pressesprecher des Innensenators Bortscheller, der als Hardliner galt.

Quelle: echte Demokratie jetzt

siehe auch:
indymedia linksunten: Asyl-Diskussion mit Beckstein gesprengt
taz: Die Schande des Rechtsstaats
buten un binnen: Beckstein-Auftritt an der Uni verhindert
buten un binnen: 20 Jahre Asylkompromiss – Beckstein beschimpft
Uni Bremen: Pressemitteilung
solid: Kein Hörsaal den Rassist_innen
Weser Kurier: Uni Bremen kritisiert Störer
flickr: Fotos


17 Antworten auf „Crescendo Tutti contra Beckstein“


  1. 1 LeftsideTV 06. Dezember 2012 um 22:06 Uhr
  2. 2 Info 07. Dezember 2012 um 0:11 Uhr

    Am Rande der Veranstaltung wurde noch eine Bullenwanne tiefergelegt.

  3. 3 PoliceWatch 07. Dezember 2012 um 2:37 Uhr

    Noch zu erwähnen ist, dass die Polizei gegen einige Aktivist_innen in geschlossenen Räumen und aus kurzer Distanz, Pfefferspray einsetzte. Außerdem schubsten und schlugen diese die Demonstrierenden. Das ganze passierte in den Räumlichkeiten der Universität, einige der Angegriffenen sind an der Uni eingeschriebene Studierende.
    Daran waren unter anderem die Beamten von diesem Foto beteiligt: http://www.flickr.com/photos/leftsidetv/8248906777/in/set-72157632180841373

    Außerdem wurden sämtliche Gegenaktivitäten zu der Veranstaltung von Anfang an von zwei Herren beobachtet (Diese waren wohl vom Staatsschutz):

    Einmal der Herr in schwarzer Jacke vor dem Tisch (von schräg hinten): http://www.flickr.com/photos/leftsidetv/8248933183/in/set-72157632180841373/

    Außerdem der Mann mit Glatze vor dem Transpi: http://www.flickr.com/photos/leftsidetv/8249989962/in/set-72157632180841373/

    Beide sind von Anfang an Auffällig gewesen, haben schon beim Sammelpunkt die Leute beobachtet und haben diese später probiert an der Stürmung des Posiums zu hindern (im Buten un binnen Video zu sehen). Wer mer über die beiden weiß, oder bessere Fotos hat möge diese hier doch bitte veröffentlichen.

  4. 4 Voll blöd 08. Dezember 2012 um 0:39 Uhr

    Die Polizei war ja wieder so gemein. Richtig unverhältnismäßig. Die haben alles falsch gemacht! Steht doch auch auf deren Autos: Die sind eigentlich Freund und Helfer. Und dann so etwas… Dabei waren wir doch ganz friedlich.
    Hoffentlich unternimmt der Verfassungsschutz mal im Namen des Grundgesetzes etwas gegen diese unrechtmäßigen Gewalttäter in Uniform!

  5. 5 kjln 08. Dezember 2012 um 17:38 Uhr

    der mensch mit der schwarzen jacke ist bekannt: er tritt auch bei offiziellen terminen z.b. mit verkehrspolizei und stadtamt als vertreter des staatsschutz auf. bei diesen anlässen, ob bewusst von ihm inszeniert oder nicht, gibt er dann auch gerne in impulsiver form den überzeugten „kalten Krieger“ und überzeugungstäter.

  6. 6 Oliver Meier 10. Dezember 2012 um 18:07 Uhr

    Sagt mal, Ihr seid in Eurer Weltsicht auch irgendwie gefangen, oder? Wenn irgendwann jemand mal vorbeikäme, um Euch zu befreien aus der gemütlich eingerichteten Zelle Eures Hasspredigers, dann würdet Ihr Euch beharrlich weigern, diese schwarz-weiße Welt zu verlassen, oder? Diese Höhlen-Fixierung nennt man doch bei Sekten Gehirnwäsche, oder?

  7. 7 KX13 11. Dezember 2012 um 23:35 Uhr

    Der Typ in der schwarzen Jacke hatte auch bei der Veranstaltung mit Thilo Sarrazin (im Konsul-Hackfeld-Haus, Bremen auf Einladung von Jens Eckhoff stellv. Landesvorsitzender der Bremer CDU) die Protestierenden beobachtet und sich mit einem von ihnen eine kurze Rangelei geliefert, die von den Bullen sofort gegen Proteste abgeschirmt worden war. Er war schon davor in zivil und finster dreingeblickend durch die Menge geschlichen und hatte, als in Folge der Rangelei mehrere Leute seinen ‚Auftrag‘ und seine Legitimation wissen wollten, sich als Polizist ausgegeben und sich später zu den Bereitschaftsbullen gesellt. Er war aber offensichtlich nicht ihr Anführer und könnte evtl. eher dem VS zuzuordnen sein.

  8. 8 @ Oliver Meier 13. Dezember 2012 um 0:15 Uhr

    Wer „wir“? Und worein sind „wir“ eingesperrt? Höchstens in diesen Staat mit seinem Gewaltmonopol!
    Und wenn du mit gefangen überzeugt meinst: Die meißten Menschen sind von dem was sie denken überzeugt, sonst würden sie ja auch anders urteilen. Ins Urteil kann man sich allerdings fehler einbauen. Die solltest du dann doch bitte bei „uns“ nachweisen. Befreien kannst du dich so lange ja schon mal selber…

  9. 9 tx 13. Dezember 2012 um 14:09 Uhr

    @KX13
    „Er [..] hatte sich als Polizist ausgegeben und sich später zu den Bereitschaftsbullen gesellt. Er war aber offensichtlich nicht ihr Anführer und könnte evtl. eher dem VS zuzuordnen sein.“

    Der Typ ist Kripobulle, du glaubst doch etwa nicht dass sich der VS bei einer solchen Veranstaltung vor die Bühne stellen und sich mit Linken rangeln würde?
    Bereitschaftsbullen haben Bereitschaftsbullen-Anführer, und keine zivilen ;)

  10. 10 Oliver Meier 13. Dezember 2012 um 14:25 Uhr

    @ ?
    Mit ‚Ihr‘ meine ich die Betreiber dieser Plattform einschließlich des verlängerte militanten Arms der ‚Vollstrecker‘ dieser reinen Lehre. Kommen Euch bei dem zum Teil harschen Medien-Echo auf Eure letzte Uni-Aktion keine Selbstzweifel, dann gehören die ‚Beurteilsungfehler‘ wohl zu Eurem System zwingend dazu. Wie wichtig ist Euch das Gut der freien Meinungsäußerung? Ihr seid doch nicht von diesem Staatswesen ausgebildet worden, damit dann so eine primitive Aktion dabei herauskommt, da geht aber wirklich mehr. Wo bleibt Euer Anspruch? Wollt Ihr uns zusammenschreien, damit wir Euch künstlich zujubeln? Seit ihr diktatur-fixiert?

  11. 11 bekannter 13. Dezember 2012 um 18:57 Uhr

    oliver meier (wenn hier nicht irgendeine*r namesklau tun tut…) ist kader bei „bürger in wut“ und u.a. fleißiger kommentator bei der online-ausgabe vom weser-geschmier. auch in den printausgaben von weser-kurier, weser-report und bremer anzeiger werden seine leserbriefe veröffentlicht.

    @ oliver
    gehört es nicht zu euren (bürger in wut) forderungen, transparenz in der politik durchzusetzen? warum verschweigts du dann in deinen schreiben, die durchaus eine öffentliche wirkung haben, dass du kader bei einer partei bist?

    olli k.

    p.s. die trennung von politischem auftrag und deiner „persönlichen“ meineung lasse ich nicht gelten…

  12. 12 @ O M 14. Dezember 2012 um 3:42 Uhr

    Dir kommt es doch nicht auf eine Klärung an.
    Davon überzeugt zu sein was man denkt ist doch das normallste, gell? Bist du auch wenn du sagt, meinung ist total wichtig. Ist auch ne meinung. Und wenn die meinungen sowieso alle gleich richtig sind, dann hat immer die, die mit der meisten gewakt ausgestattet ist, recht.
    Nein wir sind tatsächlich nicjt ausgebildet von diesem Staat, um danach gegen ihn zu sein. SOndern dafür, ihm bei seiner kapitalistischen Staatsräson als Mittel seines imperialistischen Wachstums zu dienen. Und ja, das haben einige von uns erkannt, das ist für ein gro der Gesellschaft kein spaß.
    Diktatur fixiert? Aus welchem Umstand leitest du dass denn ab? Der schund aus der Zeitung argumentiert ja nicht mal ansatzweise: passt nicht in unser bild, also böse weil undemokratisch, fertig. Nein, über diesen Inhalt muß man tatsächlich nicht stundenlang nachdenken.

  13. 13 Oliver Meier 14. Dezember 2012 um 20:57 Uhr

    @ bekannter
    Hab‘ den Begriff ‚Kader‘ mal bei wikipedia eingegeben:

    “ … heute wird der Begriff auf besonders qualifizierte bzw. geschulte Führungskräfte in Politik und Industrie angewendet, … im politischen Sprachgebrauch der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten (darunter in der DDR) bezeichnete der Begriff besonders vertrauenswürdige Führungskräfte für die Partei. So wird eine Kaderpartei von den ausgewählten Kadern geführt.“

    … also, ehrlich gesagt, ich find‘ mich da in dieser ‚Kader-Formulierung‘ nicht so wirklich wieder, … der Bremer-Anzeiger wird zu seiner Entlastung ;-) von meinen Leserbriefen auch nicht frequentiert. Diese verschicke ich im Übrigen schon seit meinem Eintritt bei den Grünen 1994. Dass ich das verschweige, stimmt nicht, aber ich handel mit meinen Kommentaren auch nicht im Auftrag einer politischen Vereinigung. Es verbessert oder verschlechtert aus meiner Sicht auch nicht die argumentative Aussage des Geschriebenen. Darüber hinaus empfinde ich mich eigenständig in der Meinungsfindung, das würde mich für Kader-Parteien Gefährlich machen ;-) Immerhin schreibe ich immer mit meinem Klarnamen. Da bin ich zumindest transparenter, als die meißten Kommentatoren. Habt Ihr Angst, Euch mit Namen angreifbar zu machen und wenn ja, vor wem? Vor Leuten wie mir? Vor‘m Staatsschutz? Oder vor linken/rechten Spinnern? Angst in diesem Land? Was sollen dann erst die opositionellen Menschen in echten Krisen-Staaten haben? Ist ja auch ein nicht unwesentlicher Wert, dass ich hier keine Angst empfinde in diesem Land, … finde ich jedenfalls.

  14. 14 Oliver Meier 14. Dezember 2012 um 21:29 Uhr

    @ unbekannter

    Es geht mir nicht darum, Eure Blogspalten hier voll zu müllen, ich versuche nur, Euren mir nicht ganz so geläufigen Überlegungen zumindest in der Theorie etwas zu folgen.

    Du schreibst: “ … und wenn die meinungen sowieso alle gleich richtig sind, dann hat immer die, die mit der meisten gewalt ausgestattet ist, recht …“

    Nehmen wir die Atomkraft: Es hat zwar lange gedauert, aber die anfangs nicht ernst-genommene Kritik hat sich in diesem Land durchgesetzt. Weil gute Argumente stärker sind als alle Schreihälse oder eben auch das staatliches Gewalten-Monopol.

    Ihr habt nicht das erste Mal bei dieser Uni-Aktion mit den undemokratischen Mitteln einer Diktatur gearbeitet. Davon leite ich ab, dass Ihr ihren Wert nicht anerkennen wollt. Demokratie ist halt langwierig und mühsam, aber Eure radikale Vorgehensweise treibt einen Keil in das gesellschaftliche Bemühen um eine bessere Lösung. In dieser Umsetzung erkenne ich auch eine Steigerungs-Komponente, die für alle Beteiligten ungesund sein dürfte.
    Ich wurde von diesem Staat gut ausgebildet und setze meine Fähigkeiten nun auch dazu ein, Obdachlosen über den Winter zu helfen. Das könnte ich nicht, ohne mit meiner Selbstständigkeit einen konto-ausgleichenden Verdienst zu erwirtschaften.
    Es ist immer eine Frage, was man daraus macht.

  15. 15 @ O M 17. Dezember 2012 um 21:45 Uhr

    Nein, Argumente sind nicht stärker als das Gewaltmonopol. Wer schonmal versucht hat mit der Polizei zu argumentieren weiß, das sie gegen Argumente recht geschloßen auftritt. Und auch die politik hört nicht einfach auf Argumente. Bei ihr dreht sich alles um Argumente über eine Sache für Deutschland. Wie nützlich ist dies oder das für die Deutsche Konkurrenz am Weltmarkt? Darüber gibt es dann auch Stundenlange Debatten, das solltest du als Politiker doch wissen. Aber eben immer nur über den Nutzen für den Standort. Und das ist alles andere als Gut für den Materialismus der Leute.
    Eben wegen dieser Standortfrage wird dann auch Atomkraft abgeschafft: Sie wird als schädlich für die Nation befunden und abgesetzt. Ende aus.
    Wie bei den Zeitungen jetzt auch du: Diktatur=Undemokratisch=Falsch.
    Was war denn falsch, da an der uni. Sag das lieber: warum war das, wogegen, wem hat es genützt und wem geschadet. Mir geht es bei dieser Frage ums Allgemeine, nicht einfach zu sagen: undemokratisch=falsch.
    Wovor wir Angst haben? Da gibt es genug gründe, außerdem zählt der Name ja auch nicht für das Argument, richtig?
    Das du keine Angst haben mußt spricht doch nicht für Deutschland. Es ist doch absurd zu sagen: Hier leide ich nicht, hier ist es gut! Überleg das mal!
    Was man woraus macht? Bitte erläutern…

  16. 16 Oliver Meier 21. Dezember 2012 um 13:37 Uhr

    @ Name zählt nicht …

    Es ist der Sache wegen grundsätzlich unklug, sich in dieser intoleranten und veranstaltungs-sprengenden Form einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Das wirkt auf viele wie:
    ‚Wir übernehmen für Dich das Denken: Friss oder stirb‘
    Wie gesagt, das sind Methoden einer Diktatur, die im Allgemeinen und zu recht mittlerweile als abstoßend empfunden werden, egal, ob sie nun von links oder rechts motiviert sind. Ihr arbeitet mit den Mitteln derer, die Ihr angeblich ablehnt. Ihr lauft zum Beispiel zu einem Arbeitgeber und erzählt ihm, sein Angestellter hätte eine politische Verortung, die es abzulehnen gilt. Wenn er dem Mitarbeiter nun nicht kündigt, würdet Ihr ihm seinen Laden anzünden oder regelmäßig die Scheiben einwerfen.
    Die SA hatte da eine sehr ähnliche Methodik gegenüber ihren Gegnern. Ist sie methodisch Euer Vorbild? Dieses repressiv-primitive Verhalten ist einer freien und gebildeten Gesellschaft unwürdig. Mit dieser Strategie steuert Ihr auf eine gesellschaftliche Isolation und Bedeutungslosigkeit zu.

    Zu Deiner letzten Frage: Es kommt immer darauf an, was man als ‚Besitzender‘ aus seiner sozialen Verantwortung macht, Eigentum sollte eben auch zum Teil verpflichten. Es ist aus meiner Sicht unsozial, wenn zum reinen Eigennutz hohe Geldsummen der Gesellschaft entzogen werden. Nicht alle Unternehmer sind derart veranlagt, was ja noch immer hoffen lässt. Es ist aber auch schwer mit anzusehen, wie leichtfertig das mühsam erwirtschaftete Steuergeld in manch fragwürdigen Projekten versenkt wird. Von der merkwürdigen Kostenexplosion bei öffentlichen Aufträgen mal ganz abgesehen.

  17. 17 @ O M 24. Dezember 2012 um 16:35 Uhr

    Ja, meinetwegen sind es halt die Methoden. Aber für welchen Zweck ist doch die Frage. Macht die von dir gelobte Demokratie auch. Jobverbote und gewaltvolles Vorgehen. Auch mittel einer Diktatur. Welche Dinge aus dem Faschismus herausg unmittelbar in der Demokratie verankert sind, davon mal ganz zu schweigen.
    Du redest immer von „ihr“. Ich war nicht an der uni, und versuche sogar mit dir hier inhaltlich zu bereden. Mein mittel ist es also auch nicht als erstes jemanden anzubrüllen.
    Die fortschrittliche Gesellschaft ist repressiv, tatsache. Zu welchem Zweck, könnte man sich da ja mal fragen!?
    Zu welchem Zweck werden denn hohe Geldsummen entzogen? Bitte beantworte die Frage ernsthaft. Dann kommst auch du vlt mal darauf, das es eben nicht um die Bedürfnisse geht. Sie werden eben erst befriedigt, wenn für einen Gewinn brauchbar, wenn sie genug Geld hinter sich haben. Und das braucht der Unernehmer dann, um mit dem daraus erzielten Mehrwert in der Konkurrenz bestehen zu können. Das ist dann auch egal, wie sozial sich der Unternehmer schimpft, an diesem Zwang der Konkurrenz kommt er einfach nicht vorbei. Sonst geht er pleite, und dann hat er nix woraus er was machen kann. Außer seine Arbeitskraft zu verkaufen…

    Das dein anderer Beitrag zensiert wurde finde ich auch schade, ich hätte mich damit gerne auseinandergesetzt. Vlt kannst du hier deinen Beitrag ja veröffentlichen ohne besagt Passage, oder mit halt anderer Wortwahl, auch wenns lächerlich ist

    @ eor: Zensiert doch einfach die Passage, nicht den ganzen Beitrag

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.