Archiv für Februar 2013

Gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens!

08. März 2013 | 19 Uhr | S-Bahnhof Sternschanze [Hamburg]

Aufruf auf linksunten.indymedia.org

IVI bleibt!

Das seit mehr als neun Jahren besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI) in Frankfurt ist seit Freitag akut räumungsbedroht. Mit dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 15.02. wurde die rechtliche Grundlage für eine Räumung geschaffen.

checkt ivi.copyriot.com

PM: Zur Rückgabe von nicht verbrauchten Geldern in den Jobcentern.

Pressemitteilung: Zur Rückgabe von nicht verbrauchten Geldern in den Jobcentern.

Debatte in der Bürgerschaft, beantragt von der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

Mit Erstaunen haben wir die Berichterstattung zur Rückgabe von Geldern , aus den Eingliederungsmitteln der Bremischen Jobcenter an die Bundeskasse gelesen. Sogar eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zu diesem Thema wurde angesetzt. Worum geht es eigentlich?

Einige Hinweise. Bei den nicht verbrauchten Mitteln der Jobcenter handelt es sich überwiegend um Gelder für sogenannte „Ein-Euro-Jobs“ und mehrwöchige bis 6 monatige Maßnahmen, zum Teil mit erheblichem Praktikaanteilen, Bewerbungstraining und disziplinierendem Absitzen von Zeit. Letzteres sei an einem Beispiel verdeutlicht. Ein 28-jähriger Mann wurde in einer Maßnahme genötigt, mit fünf anderen TeilnehmerInnen über einen Zeitraum von zwei Wochen in einem Unterrichtsraum täglich 7 Stunden kopierte Ausmalbilder mit Buntstiften auszumalen. Exakt die gleichen Bilder, die auch seine fünfjährige Tochter aus dem Kindergarten stolz mitbrachte. Ist das Qualifizierung ? Nein, das ist Disziplinierung. (mehr…)

„Mit Pfeil, Kreuz und Krone“

28.02.13 | 18 Uhr | Paradox

Buchvorstellung: “Mit Pfeil, Kreuz und Krone- Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn”

Die autoritäre Entwicklung in Ungarn – ideologische, soziale und ökonomische Hintergründe

»Gott, segne die Ungarn!« Mit diesem Ausruf beginnt das »Nationale Glaubensbekenntnis« in der neuen ungarischen Verfassung, mit der auch ein reaktionäres, antirepublikanisches Symbol, das zugleich für großungarische Ansprüche steht, glorifiziert wird: die »heilige ungarische Krone«.
Die Verfassung ist aber nur ein Beispiel für die gewaltigen Umbrüche in Ungarn.
Was der seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz als »nationale Revolution« bezeichnet, ist Ausdruck einer völkischen Agenda, die alle Bereiche der Gesellschaft erfasst hat. Dazu trägt auch die faschistische Jobbik bei, die als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten ist. Mit ihren Garden – eine direkte Reminiszenz an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler – hat sie das gesellschaftliche Klima, aus dem Antiziganismus und Antisemitismus nicht wegzudenken sind, maßgeblich geprägt.

Platz machen für Equal Pay

Zeit für Equal Pay

Zur Zeit beschließen die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Zeitarbeitsbranche (BAP und IGZ) neue Tarifverträge. Unter dem Begriff Branchenzuschlag lassen sich die Gewerkschafter feiern und erzählen was von Equal Pay, was soviel heißen soll wie gleiche Bezahlung und gleiche Rechte. Schaut man genauer hin, wird ziemlich schnell klar, dass die neuen Tarifverträge mit Equal Pay nichts zu tun haben.

Dabei ist eines nicht zu vergessen:

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 sowie AÜG § 9 Nr. 2) ist klar geregelt, dass das Zeitarbeitsunternehmen dem Arbeitnehmer für die Zeit der Überlassung die im Betrieb des Kunden geltenden wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen gewähren muss. Das heißt, sie müssen nicht nur gleichen Lohn sondern auch gleichen Urlaub, gleiche Arbeitszeiten und gleiche Arbeitsbedingungen gewähren.

Aber warum ist das nicht so? (mehr…)

Daimler stresst weiter – Leadership 2020

Daimler will weiterhin an die Spitze. Das machte Vorstandschef Dieter Zetsche mit der Ankündigung des Programms “Fit for Leadership” (Spiegel Online, 18.10.12) bereits im Herbst letzten Jahres klar. Wie aber soll das gehen, in Zeiten, in denen nicht nur der Absatz in der Autobranche Krisen bedingt hart umkämpft ist, sondern gerade in Europa immer noch massive Überkapazitäten in der Produktion vorhanden sind (Handelsblatt, 06.06.12)? Durch Investitionen in neue Technologien und Automatisierung sind kaum noch Steigerungen möglich. Also soll in erster Linie gespart werden, an allem was nicht “Kerngeschäft” ist. Man könnte auch sagen, was nicht “Niet und Nagelfest” ist. Eine Orientierung dürfte den Daimler Managern dabei das Flexibilisierungspaket bei BMW sein (Onlineportal Schattenblick, 11.10.12), in dem vor allem die Arbeitszeitkontingente der Beschäftigten extrem ausgeweitet und unter die fast alleinige Kontrolle des Unternehmens gestellt wurden. Das ganze in “partnerschaftlicher” Zusammenarbeit mit dem BMW Gesamtbetriebsrat und der IG Metall. Spätestens hier dürfte man hellhörig werden: Was beim “Mitbewerber” im Premiumsegment so einfach funktioniert, wird auch bei Daimler Betriebsräten zu konkreten Gesprächen führen. (mehr…)

800 Bewerbungen weniger


„Wenn ich groß bin, gehe ich doch NICHT zur Polizei!“

Die Polizeigewerkschaft GdP beklagt, dass die Bewerber_innezahlen für die Polizei Bremen im vergangenen Jahr stark zurückgegangen sind. Dies bestätigt auch eine Antwort der Bürgerschaft auf eine kleine Anfrage der CDU.
So haben sich im Jahr 2011 noch circa 2700 Leute bei der Polizei in Bremen beworben, 2012 waren es lediglich ungefähr 1900.
Polizeiobergewerkschafter Horst Göbel führt den Einbruch der Bewerbungen übrigens auf Einsparungen im Bereich der Polizei zurück.

Identitäre Bewegung Bremen in der Presse

Die rechtsradikale Identitäre Bewegung Bremen [Indymedia Bericht vom 30.12.12] hat es in die Medien geschafft.
Bei buten un binnen werden einige Mitglieder bei einer Zusammenkunft am Bahnhof Bremen-Neustadt gefilmt, darunter der alt bekannte Neonazi Andreas Hackmann. Vom Bahnhof ziehen sie zur Kneipe „Neckarquelle“ in der Bremer Neustadt und kehren dort ein:

Radio Bremen: Neue rechtsextreme Gruppe in der Region
Weser Kurier: Verfassungsschutz überprüft neue Gruppierung

One Billion Rising

Am 14.2 fand in Bremen eine Kundgebung, als Teil einer weltweiten Aktion unter dem Motto “One Billion Rising” statt. Die Aktionen sollen weltweit eine Milliarde Frauen und Mädchen auf die Straße bringen um mit Männern gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. Laut Veranstalter_innen “tan­zen und vi­sua­li­sie­ren [die Teilnehmer_innen] für eine Welt in der Frau­en und Mäd­chen ge­wert­schätzt, ge­ach­tet und selbst­be­stimmt leben.” Auf dem Bremer Marktplatz beteiligtien sich mehrere hundert Menschen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Auch Abgeordnete der Bürgerschaft waren anwesend. Im Anschluss gab es eine Demonstration der Linksjugend [solid] gegen Sexismus, an der sich leider nur wenige Menschen beteiligten.

kopiert von dissentimages.wordpress.com [dort gibt es auch weitere Bilder]

(mehr…)

Urteil im § 129b Prozess gegen Ali Ihsan Kitay: 2 Jahre und 6 Monate Haft


Vermeintlich „mildes“ Urteil – politisch gewollte Kriminalisierung

In dem im August 2012 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg begonnenen Prozess gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay wurde am Mittwoch, den 13. Februar, das Urteil gesprochen. Die RichterInnen befanden den 47-jährigen Kurden schuldig, in den Jahren 2007 und 2008 die kurdische Arbeiterpartei PKK in Norddeutschland geleitet zu haben. Gegen Kaution wird Kitay bis zur Entscheidung über die Revision aus der Untersuchungshaft entlassen. Straftaten in Deutschland werden dem nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) Angeklagten nicht vorgeworfen.

Bei diesem Prozess handelt es sich eindeutig um ein politisch motiviertes Pilotverfahren. Vier weitere Kurden stehen in Stuttgart, Düsseldorf und Berlin ebenfalls gemäß §129b vor Gericht, in zwei weiteren „Fällen“ wurde bereits Anklage erhoben. Erste Grundsatzentscheidungen wurden heute getroffen – in einigen der Verfahren drohen weit höhere Strafen. (mehr…)