Archiv für März 2013

Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist alltäglich !!

Datenschützer kritisiert Flut von Funkzellenabfragen:

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat eine Flut von sogenannten Funkzellenabfragen durch die Strafverfolgungsbehörden kritisiert. Die massenhafte Auswertung von Handy-Daten sei zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, obwohl sie eigentlich nur zurückhaltend eingesetzt werden sollte, sagte Dix am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2012. «Hier sollte der Gesetzgeber die Hürden höher legen.» Der Berliner Staatsanwaltschaft hielt er vor, ihm zu Unrecht eine Kontrollbefugnis beim Umgang mit Funkzellenabfragen abzusprechen. «Wenn die Staatsanwaltschaft bei ihrer Linie bleibt, wird es erneut zum Konflikt kommen», sagte der Datenschützer.

mehr zu dem Thema checkt: Handy- überwachung

„Identität“ statt „Rasse“: Neue Strategien der Rechten

Dienstag, 09. April 2013 | 18 Uhr | Lagerhaus

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Bernd is back

Bernd ist zurück in Oldenburg.

[Hintergrund]

BUKO 35

#Antimilitarismus #Antirassismus # Ressourcenkämpfe
Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

BUKO in München | ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren

„¡Deserta! Desertiere!“ flüstert es in den Straßen, schallt es aus den Fluren der Büros und Behörden, scheppert es aus den Lautsprechern der Fabriken und Denkmaschinen. Verweigere dich, bleibe fern, bleib zuhause, bleib stehen. Der BUKO 35, der vom 9.-12. Mai in München stattfindet, lädt ein zum kollektiven Entfernen, Entgleisen und Haltmachen. (mehr…)

Zuwachs für die „Wutbürger“

Die rechtspopulistische BIW hat jetzt den Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Aber lest selbst:

Wählervereinigung „Bürger in Wut“ jetzt Fraktion

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ ist in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung jetzt mit einer Fraktion vertreten. Hintergrund: Die Stadtverordnete Rebecca Sarnow von der Fraktionsgemeinschaft „Bündnis 21″ und „Piraten“ ist zu den „Bürgern in Wut“ gewechselt.

Da diese nun statt drei künftig vier Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung haben, bedeutet dies automatisch auch den Status einer Fraktion. Dadurch erhält die Wählergemeinschaft auch Zuschüsse der Stadt, etwa 2.000 Euro im Monat. Sarnow begründete ihren Schritt damit, es habe bei „Bündnis 21″ und „Piraten“ für sie „keine optimale Zusammenarbeit mehr gegeben“. Die Politikerin war ursprünglich als Mitglied der Partei „Die Linke“ in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Zuvor war sie jahrelang Mitglied der SPD gewesen.

Quelle: Radio Bremen

siehe auch
Nordsee Zeitung – Ex-Linke wird Wutbürgerin

„Bremen, Die Linke und der Antisemitismus“

kopiert von potemkin-zeitschrift.de

Schon mehrfach befassten wir uns mit den durchaus augenfälligen antisemitischen Tendenzen in der deutschen Linken. Ein Thema, das regelmässig zu erbittertem Streit zwischen den Genossen führt. Und zumindest von der organisierten Linken in der Partei Die Linke auch noch nicht abschliessend für sich geklärt worden ist. Verständlich, schielt man doch gerade im Westen angesichts sinkender Zustimmung auf die Teile der Linken, die nur zu gerne die Grenze zwischen berechtigter Israelkritik und offenem Antisemitismus weit nach Rechts verschieben.

Der Landesverband Bremen scheint sich hier in der Rolle des selbsternannten Vorreiters und Tabubrechers zu wähnen, um möglichst breit in den antisemitisch angehauchten Teil des linken Spektrums zu wirken und diesen an sich zu binden. War es 2011 noch der Boykott israelischer Waren, der den wachsamen Beobachter an “Kauft nicht bei Juden” Aktionen der 1930er Jahre erinnerte, und 2012 die Besprechung des antisemitischen Buches “Wer rettet Israel – Ein Staat am Scheideweg” von Arn Strohmeyer auf der Webseite des Landesverbandes, ist es nun eine Veranstaltung der AKL in der Hansestadt. (mehr…)

Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker?

Anfrage an die Bundesregierung von ,,Die Linke“ grund : die morde an den 3 Kurd_innen und die heftigen Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.(01.03.2013)

Am Abend des 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Exilpolitikerinnen in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros mit Kopfschüssen regelrecht exekutiert. Bei den Getöteten handelt es sich um die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Frankreich-Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez, die ein Praktikum im Kurdistan-Informationsbüro absolvierte. Während Ermittlungsbehörden am 21. Januar 2013 einen ersten Tatverdächtigen präsentierten, bleiben der politische Hintergrund des Attentats und mögliche
Hintermänner bislang Spekulation. Sowohl auf Seiten der türkischen Regierung als auch kurdischer Verbände wird allerdings davon ausgegangen, dass der Anschlag im Zusammenhang mit den seit Dezember 2012 mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufgenommenen Friedensverhandlungen durch den türkischen Geheimdienst steht

Am 19. Oktober 2012 berichtete die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ von einem Strategiepapier des türkischen Innenministeriums, wonach Kopfgelder in Millionenhöhe für die Tötung von PKK-Führungskadern ausgesetzt werden sollen. (mehr…)

Atom-News: Petition, Castor, Gronau, Russland

Liebe Freundinnen und Freunden, derzeit kommen die Einschläge fast täglich und deshalb hier eine neue Rundmail mit wichtigen News:
1. Atommüll-Petition
2. Castor – wohin?
3. Gronau: Uranlagerung ab 2014 zeitlich „unbefristet“
4. Russland: NGOs unter Druck

1. Atommüll-Petition
Als erstes findet ihr im Anhang die bereits in der letzten Rundmail versprochene Atommüll-Petition der BI Lüchow-Dannenberg, die wir ausdrücklich unterstützen bitte verbreitet sie und sammelt Unterschriften dafür! (mehr…)

Pfenning Logistics und ich – warum streiken wir nicht?

verdi verhandelt bei Pfenning in Bremen Niedriglohn, aber was machen wir?

Persönliche Lagebesprechung eines Kollegen

Ich, als Mitarbeiter im Bremer Mercedes Werk, bin vor kurzem mit einigen LKW fahrenden Kollegen von der Firma Pfenning ins Gespräch gekommen. Pfenning macht bei uns auf dem Werksgelände einen großen Teil der Anlieferung von Bauteilen. Dabei kam rüber, dass es seit einigen Wochen bei Pfenning Logistics einen neuen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi gibt. Eigentlich wird ja mit Tarifverträgen von den Gewerkschaften immer Werbung gemacht, dass die uns mehr Geld, Urlaub und andere schöne Dinge bringen. Bei Pfenning sind aber viele KollegInnen unzufrieden mit dem Tarifabschluss. (mehr…)

VA: „Abrechnung mit den Nazi-Eltern“

Mittwoch, 17. April 2013 |19 Uhr | Wall-Saal der Stadtbibliothek Bremen

Autorenlesung mit Niklas Frank und anschließender Diskussion

Der Journalist Niklas Frank recherchiert seit Jahrzehnten über die NS-Verbrechen seiner Eltern. Schonungslos und unversöhnlich hat er sich mit seinem Vater und seiner Mutter auch literarisch auseinandergesetzt.

Während in der Bundesrepublik nach 1945 in den Familien wie auch gesamtgesellschaftlich die NS-Verbrechen beschwiegen,
verharmlost oder auch geleugnet wurden, hat Niklas Frank gegen seine Eltern deutlich Position bezogen und deren Täter_innenschaft klar benannt. (mehr…)