Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker?

Anfrage an die Bundesregierung von ,,Die Linke“ grund : die morde an den 3 Kurd_innen und die heftigen Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.(01.03.2013)

Am Abend des 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Exilpolitikerinnen in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros mit Kopfschüssen regelrecht exekutiert. Bei den Getöteten handelt es sich um die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Frankreich-Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez, die ein Praktikum im Kurdistan-Informationsbüro absolvierte. Während Ermittlungsbehörden am 21. Januar 2013 einen ersten Tatverdächtigen präsentierten, bleiben der politische Hintergrund des Attentats und mögliche
Hintermänner bislang Spekulation. Sowohl auf Seiten der türkischen Regierung als auch kurdischer Verbände wird allerdings davon ausgegangen, dass der Anschlag im Zusammenhang mit den seit Dezember 2012 mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufgenommenen Friedensverhandlungen durch den türkischen Geheimdienst steht

Am 19. Oktober 2012 berichtete die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ von einem Strategiepapier des türkischen Innenministeriums, wonach Kopfgelder in Millionenhöhe für die Tötung von PKK-Führungskadern ausgesetzt werden sollen. In dem Artikel heißt es: „Die Vorlage für den Strategieentwurf, der auf die Methodik der Belohnung setzt, wird immer noch vom Ministerpräsidenten geprüft. Der Modellentwurf umfasst Kopfgeldsummen in Höhe von bis zu 4 Millionen Türkische Lira für die 50 Führungskader der PKK, von denen sich 20 in Europa befinden. […] Die Mindestbelohnung von 2 Millionen Türkische Lira ist für die Gebietsverantwortlichen der Organisation, sowie für die in Europa tätigen Gruppenverantwortlichen festgesetzt“ (www.hurriyet.com.tr/gundem/21733465.asp).
Am 20. Januar 2013 erklärte der Vizevorsitzende der türkischen Regierungs- partei AKP, Mehmet Ali Sahin, er rechne mit weiteren derartigen Attentaten.

„Ich fürchte, in den kommenden Tagen könnte es ähnliche Vorfälle in Deutschland geben.“ Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Europäer immer wieder dort lebende PKK-Mitglieder vor einer Auslieferung an die türkische Justiz geschützt hätten. Diese indirekte Unterstützung für die Rebellen räche
sich jetzt, erklärte Mehmet Ali Sahin. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender „24 TV“, dass es zu Morden wie
in Paris auch in Deutschland kommen könne. Gefragt nach dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen, erklärte Recep Tayyip Erdogan, dass nun Deutschland an der Reihe sei. „Ich habe Frau Merkel diese Themen unzählige Male erklärt. Sie sagte: ‚Unsere Justiz ist hierzu mit 4000 Akten beschäftigt.‘ Ich habe ihr gesagt, sie sollen ihre Justiz beschleunigen und sie daran erinnert, dass wir ein gegenseitiges Abkommen zur Auslieferung von Straftätern haben. Wir hatten von ihnen auch die Auslieferung von der in Paris ermordeten Sakine Cansız verlangt. Sie sind dem nicht nachgekommen. Nun ist diese Sache passiert. Von nun an kann auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert
werden“
, so Recep Tayyip Erdogan. Man werde beim Türkeibesuch deutscher Regierungsvertreter im Februar 2013 dieses Thema nochmals breiter diskutieren

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