Die rechtspopulistische BIW hat jetzt den Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Aber lest selbst:
Wählervereinigung „Bürger in Wut“ jetzt Fraktion
Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ ist in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung jetzt mit einer Fraktion vertreten. Hintergrund: Die Stadtverordnete Rebecca Sarnow von der Fraktionsgemeinschaft „Bündnis 21″ und „Piraten“ ist zu den „Bürgern in Wut“ gewechselt.
Da diese nun statt drei künftig vier Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung haben, bedeutet dies automatisch auch den Status einer Fraktion. Dadurch erhält die Wählergemeinschaft auch Zuschüsse der Stadt, etwa 2.000 Euro im Monat. Sarnow begründete ihren Schritt damit, es habe bei „Bündnis 21″ und „Piraten“ für sie „keine optimale Zusammenarbeit mehr gegeben“. Die Politikerin war ursprünglich als Mitglied der Partei „Die Linke“ in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Zuvor war sie jahrelang Mitglied der SPD gewesen.
Quelle: Radio Bremen
siehe auch
Nordsee Zeitung – Ex-Linke wird Wutbürgerin
SPD-->Linke-->Piraten/B21-->BIW
Wie ein Fähnchen im Wind. Heute hier, morgen da…
@ Karussell
… die Hoffnung stirbt zum Schluss …
Konequenterweise müßten die Etablierten nun wieder die Fraktionshürde auf 5 Personen anheben. Wie schon zuletzt, als sie wegen BIW von drei auf vier Mandatsträger angehoben wurde.
Der Wechsel zeigt aber auch, dass auch die armselige Ausgrenzungs-Strategie gegenüber BIW zumindest in Bremerhaven nicht mehr zieht. Notgedrungen wird man sich wohl nun auch inhaltlich mehr mit BIW beschäftigen müssen.
Im Übrigen: Auf welche Aussagen oder Inhalte bezieht sich der von Euch verwendete Begriff ‚Rechtspopulistisch‘?
Das schreibt und behauptet Ihr immer gerne, aber belegen konnte es noch niemand. Oder doch?
Es ist immer das Gleiche: Etikett drauf, Schublade auf: Rein damit. Inhaltliche Auseinandersetzung: Fehlanzeige, würde ja evtl. eigenes Versagen aufdecken.
… und kommt mir nicht mit Alexander Häusler:
http://de.pluspedia.org/wiki/Alexander_H%C3%A4usler
Von links nach ganz rechts
Die im November aus der Linken ausgetretene Bremerhavener Stadtverordnete Rebecca Sarnow ist zu den „Bürgern in Wut“ gewechselt, das meldet Radio Bremen. Zunächst war Sarnow zur Rentnerpartei gegangen, die sich in „Bündnis 21″ umbenannt hat, und gehörte der gemeinsamen Fraktion von Rentnerpartei und Piraten an. Durch den Wechsel zu den „Bürgern in Wut“ hat diese rechtskonservative Gruppierung in Bremerhaven vier VertreterInnen in der Stadtverordnetenversammlung und damit den Anspruch auf Fraktionsgelder. Die gemeinsame Gruppe von „Bündnis 21″ und Piraten verliert derweil ihren Fraktionsstatus. Die Linke hat in Bremerhaven seit dem November nach verschiedenen Austritten keinen Sitz mehr in der Stadtverordnetenversammlung. Rebecca Sarnow war früher jahrelang Mitglied der SPD gewesen.