Archiv für März 2013

Antirepressions Tipps für Hausbesetzungen

kopiert Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt hat eine Broschüre herausgegeben, die zu möglicher Repression bei der Räumung besetzter Häuser aufklärt: vom ersten Auftauchen der Bullen bis zum Eintrag ins Bundeszentralregister. Die Broschüre bezieht sich insbesondere auf die Situation der Hausbesetzungen in Frankfurt seit 2008, die Rechtsinfos haben aber auch grundsätzlichen Charakter.

Die Broschüre ist online abrufbar unter diesem link

war starts here 2013

checkt warstartsherecamp.org

„KOROL DU RASSISTENSCHWEIN!“

Quelle: bild.de

16./17. März – Nazis in Weyhe

Die NPD-Bremen und -Niedersachsen wollen am Sonntag, den 17.03. um 13 Uhr, eine eigene Veranstaltung in Kirchweyhe durchführen. Bislang ist diese verboten, das Verwaltungsgericht kann die Entscheidung jedoch kippen. Aufgrund des Parteistatus ist davon auszugehen, dass die NPD ihre Veranstaltung durchführen darf.
Auch für morgen (Samstag, 16.03.) 11 Uhr werden Neonazis und Sympathisanten der rechten Szene bei der offiziellen Gedenkveranstaltung am Bahnhof in Kirchweyhe erwartet.

Einen Pressespiegel bzw. Hintergrundinformationen gibt es [hier].

Der Mordfall Daniel S.: Wie Neonazis aus einer Tragödie politisches Kapital schlagen wollen

kopiert von endstation-rechts.de

Am letzten Wochenende wurde der 25-Jährige Daniel S. bei einer Auseinandersetzung getötet. Gegen den Hauptverdächtigen, einen jungen Migranten, wurde Haftbefehl erlassen. Wie die Aasgeier stürzten sich Rechtsextremisten auf den Vorfall, um ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Allen voran: Die NPD. Aber auch die Bild-Zeitung ist mit an Bord und nutzt die Tragödie, um Schlagzeile zu machen und Vorurteile zu schüren.

Es ist eine unfassbare Tat, die sich am Wochenende in Weyhe (Landkreis Diepholz) ereignete. Auf der Heimfahrt von einem Discobesuch in einem eigens angemieteten Bus gerieten zwei Gruppen von Jugendlichen aneinander. Der 25-jährige Daniel S. wollte schlichtend eingreifen – was ihm zum Verhängnis wurde. Nach Auskunft der Polizei seien die Streitigkeiten nach der Ankunft in Kirchwehye eskaliert. Der völlig unbeteiligte S. geriet zwischen die Fronten, ein Polizeisprecher sprach gegenüber ENDSTATION RECHTS. von einem „Zufallsopfer“. (mehr…)

PRESSESPIEGEL zu: Rassistischer Mob plant Kundgebung (Kirchweyhe)

Rassistischer Mob bei Facebook: Für den kommenden Samstag ist eine Kundgebung in Kirchweyhe bei Bremen geplant. Unter den Unterszützer_innen befinden sich viele Nazis, darunter auch die Identitäre Bewegung.

Pressespiegel:

V-Leute beim Fußball

Eine Anfrage der Partei Die Linke zu V-Leuten in der Fußball-Fanszene in Bremen ergibt nichts wesentlich Interessantes. Einzig, dass der Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene in Bremen tatsächlich praktiziert wird: „Dem Senat liegen für die letzten acht Jahre Erkenntnisse über drei Einsätze von Vertrauenspersonen (VP)vor. In zwei Fällen wurden Vertrauenspersonen nach den Bestimmungen des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) zu jeweils einem Fußballspiel eingesetzt. Zudem wurde eine VP aufgrund strafprozessualer Vorschriften eingesetzt. Seit 2010 kam es zu keinem Einsatz von VP im Zusammenhang mit einem Fußballspiel“
Der Bremer Senat gibt auch zu, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, ob jemals Straftaten durch V-Leute in der Fußball-Fanszene aufgeklärt wurden.

Die Anfrage der Partei Die Linke gibt er [hier] als pdf.

VA: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen

Dienstag, 16. April 2013 | 20 Uhr | Infoladen

„Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“ — Historische Kontinuitäten im Zusammenhang von Arbeitsethik und Antiziganismus

Die Art und Weise wie als „Zigeuner“ stigmatisierte Menschen ihre materielle Reproduktion sicherstellen ist innerhalb des Antiziganismus eine essentielle Kategorie. „Betteln, Stehlen und Wahrsagen“ stehen im Gegensatz zu einer imaginierten „ehrlichen Arbeit“ der sich abgrenzenden Restbevölkerung. Der Vortrag will die Ausprägung einer festen Eigentumsordnung in der Frühphase des Kapitalismus beleuchten. Durch Disziplin und Fleiß als Elemente der protestantischen Arbeitsethik entwickelten sich Vorstellungen eines „archaischen Parasiten“. Diese würden weder „richtige“ Arbeit verrichten noch Besitzverhältnisse respektieren. Ressentiments, die bis heute zentral sind. (mehr…)

Presseerkärung Haus Friedensbruch [OL]

Herzlichen Glückwunsch! Sie haben uns mitgekauft!

Presseerklärung des Haus Friedensbruch, Theaterwall 24a, Oldenburg

Vor zwei Tagen präsentierte die NWZ den neuen Eigentümer des Haus Friedensbruch der Öffentlichkeit. Lambert Lockmann hat große Pläne. Welche genau, ist schwer zu sagen. Irgendwo im Gebiet der von ihm gekauften Häuser will er Wohnfläche, Gewerbefläche und eine Tiefgarage schaffen. Das ist nicht sehr überraschend, da es in einer Stadt ja auch nicht so viel mehr Möglichkeiten für Bauvorhaben gibt. Mehr als die Tatsache, dass er wohl kein Schwimmbad errichten will, lässt sich daraus nicht schlussfolgern. Während konkrete Nutzungspläne noch „zurzeit erarbeitet“ werden müssen, hat Herr Lockmann aber schon jede Menge Ideen, um mit fragwürdigen Methoden möglichst schnell wieder für Leerstand zu sorgen. Die Nutzung als Kulturzentrum möchte er nach eigenen Angaben schnellstmöglich beenden. Er stellt sich vor, dass das am besten zu realisieren sei, indem er einen Bauzaun aufstellt und die Bewohner_innen und Nutzer_innen einfach aussperrt. Dass das angesichts der Tatsache, dass dort Menschen wohnen und regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, nicht so einfach und nur illegal von statten gehen könnte, scheint ihn nicht zu stören. Damit das nicht so auffällt, berichtet er von seinen detektivischen Ausflügen, auf denen er angeblich festgestellt hat, dass das Haus nicht bewohnt wird. In bester Sherlock-Holmes-Manier hat er das messerscharf aus irgendwann zwischen Januar und März fehlenden Spuren im Schnee geschlossen. Sicherlich ist das so albern, dass es ihm keiner abkaufen wird. Dennoch bereitet ein solches Vorgehen Sorge – Herr Lockmann scheint sich da für nichts zu schade zu sein, um Probleme mit Besitzrechten und Schutz der Wohnung zu umgehen. Um seine These von der Unbewohntheit zu untermauern behauptet er auch, dass es weder Strom, noch Wasser, noch Heizung gebe. Dass es auch noch etwas anderes als 220 Volt und Gas-Zentralheizungen gibt, brauchen wir wohl nicht näher zu erläutern. (mehr…)

VA: Vivir en y contra la crisis

30. März 2013 | 14 Uhr | BDP-Haus [Am Hulsberg 136]

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