Archiv für Mai 2013

Das geplante Telemediengesetz

Erstaunt mussten wir neulich feststellen, dass wir und anscheinend auch viele andere kaum etwas über die geplante Bestandsdatenauskunft wissen.

kopiert aus der Jungle World

Die Polizei in deinem Postfach

Name, Adresse, Passwörter und Pin-Nummern – all das können Ermittlungsbehörden dank der Bestandsdatenauskunft künftig ohne weiteres von Internet- und Handynutzern abfragen. Der Protest gegen das neue Gesetz blieb wirkungslos. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheint hingegen erfolgversprechend zu sein.

Falschparker und Raser können anhand des Nummernschildes identifiziert werden. Die Verfolgung von Delikten wie Mobbing und Betrug im Internet war bislang nicht so einfach. Deshalb hat der Bundestag im März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen, der Bundesrat hat ihr vor knapp zwei Wochen zugestimmt. Mit einer Änderung des Telemediengesetzes werden Provider und Dienstanbieter verpflichtet, die Identität ihrer Kunden gegenüber Ermittlungsbehörden offenzulegen. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung beanstandet hatte. Allerdings gehen die neuen Bestimmungen weit über die alten hinaus. (mehr…)

Infoladen Soli 8.6.13

8. Juni 2013 | 20 Uhr | Altes Sportamt

Keine „Landeskinder“

Bremer „Landeskinderregelung“ verfassungswidrig: Wir fordern eine automatische Rückzahlung!

Nach fast einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestern, am Dienstag, den 28. Mai 2013 die Bremer „Landeskinderregelung“ für verfassungswidrig erklärt – erste Pressemeldungen findet ihr am Ende. Nach ihr mußten Studierende von 2005 bis 2010 in Bremen 500 € Studiengebühren zahlen, wenn sie außerhalb der Hansestadt wohnten. Weil wir als Liste der StudiengangsAktiven (LiSA) umgehend eine Klage dagegen initiierten, hatte die Uni Bremen aus Rechtsunsicherheit die Zahlungspflicht bereits im Jahr 2007 ausgesetzt und das Land Bremen die Regelung selbst 2010 wieder abgeschafft.

(mehr…)

Leiharbeiter bei der DHL – LC Bremen

Ein weiterer Erfahrungsbericht aus dem LC-Bremen der DHL

Der moderne Leiharbeitnehmer im DHL – Logistik Center Bremen

LeiharbeiterInnen müssen bei uns in der Regel für ca. 30 % weniger Lohn arbeiten als Festangestellte bei gleicher Arbeit. Das ist auf den Punkt gebracht moderne Sklaverei. Wenn man sich intensiv mit den sonstigen Bedingungen der LeihkollegInnen bei uns im LC Bremen beschäftigt, merkt man: das ist völliger Krank. Gesteuert wird die Leiharbeit bei uns durch das „On-Site-Management“ (OSM). Werden in den einzelnen Abteilungen Leiharbeitnehmer benötigt, melden unsere Teamleiter die Information an das OSM und die organisieren die Anzahl der benötigten KollegInnen. (mehr…)

Bad Nenndorf: ♥ 2 ■

Für den 3. August 2013 rufen Nazis wieder zu einem sogenannten „Trauermarsch“ nach Bad Nenndorf“ nahe Hannover auf. Ähnlich wie in anderen Städten zelebrieren Neonazis dort einen Opfermythos, der die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Inzwischen hat dieser Aufmarsch bei den Nazis Tradition, es soll dieses Jahr der achte sein.

Damit stehen wir wie schon in Wunsiedel und in Dresden vor der Aufgabe, einen regelmäßig stattfindenden bundesweiten Naziaufmarsch endgültig zu verhindern. Bereits im letzten Jahr konnte der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch Blockaden stundenlang aufgehalten werden. Eine anschließend geplante Kundgebung der Nazis in Hannover musste deswegen abgesagt werden.

Dieses Jahr hat sich die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, in der wir als iL Hannover mitarbeiten, zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch in Bad Nenndorf durch Blockaden endgültig zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung! Mit jeder Organisation, die uns öffentlich unterstützt, mit jedem Euro und mit jedem Menschen, der sich mit uns auf die Straße setzt, kommen wir unserem gemeinsamen Ziel näher: Dieses Jahr keinen Meter für die Nazis in Bad Nenndorf!

Alle Informationen findet ihr auf badnenndorf-blockieren.mobi

Aufruf:

♥ To Block – Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

(mehr…)

Glinde: Tønsberg und Thor Steinar

Tønsberg in Glinde

Seit dem 16.9.2011 gibt es in Glinde (in direkter Umgebung Hamburgs) den Nazi-Laden „Tonsberg“. Dieses Geschäft verkauft ausschließlich die in der rechten Szene weit verbreitete Klamotten Marke „Thor Steinar“(siehe unten) und dient somit als Anlaufstelle für Faschisten*Innen aus der Region. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf der Kleidung, sondern auch darum rechtsextreme Strukturen zu organisieren und rassistische Ideologien zu verharmlosen. Es wird versucht einen nationalistischen Lifestyle zu etablieren und dadurch Menschen an die rechte Szene heran zu führen. Wer dort einkauft unterstützt bewusst oder auch unbewusst Neonazis. Seit Eröffnung haben sich Glinder*Innen organisiert und aktiv Widerstand geleistet. Um über den Laden zu Informieren und ihrer Forderung, den Laden zu schließen, Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie seit über einem Jahr täglich Mahnwachen.
Durch die günstige Lage in Ginde im S-H, in direkter Umgebung von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und nicht weit weg von Niedersachsen hat sich der Laden inzwischen zu einen wichtigen Treffpunkt der Norddeutschen Naziszene entwickelt. So fanden im Vorfeld zu dem Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg hier mehrmals Vorbereitungstreffen der Nazis statt.
Außerdem kommt es immer wieder zu übergriffen auf die Mahnwachen. (mehr…)

♥ Blockupy-Soli ♥

Am 31.5. und 1.6. finden in Frankfurt am Main die Aktionstage gegen das EU-Krisenregime statt:
Vielfältige Blockaden und Aktionen rund um die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Akteure und Profiteure der Krise.

Für alle, die nicht nach Frankfurt fahren:
Am 31.5.2013 um 17:30 Uhr gibt es eine Soli-Kundgebung auf dem Ziegenmarkt!

Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein: Gerne auch mit Flyern, Transpis, Reden und was euch noch so einfällt.

Wir freuen uns über rege Beteiligung und ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Aktivist*innen in Frankfurt!

checkt blockupy-frankfurt.org und de.indymedia.org

GdP Kindergarten droht


Screenshot bild.de

Im Tarifstreit mit dem Bremer Senat droht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun ganz offen mit einer „Eskalation“. Zuvor nannte die Bremer Finanzsenatorin die GdP einen „Kindergarten“.
In einem Interview mit dem Springer-Boulevardblatt BILD hält GdP-Chef Horst Göbel es für möglich, dass Diensthandys der Bullen für den Bereitschaftsdienst zurückgegeben werden könnten und dass die Bullen „in Zukunft bei allen öffentlichen Terminen aller Senatoren präsent sein werden – aber nicht zu deren Schutz.

Wir halten diese Erpressung zwar für fragwürdig, finden es aber durchaus nett, wenn die Bullen ab sofort nicht mehr ihre Aufgaben wahrnehmen wollen. Damit dieser Zustand möglichst lange Anhält, wünschen wir dem Bremer Senat ein langes Durchhaltevermögen. Kein Geld für Bullen!

siehe auch
Radio Bremen: Gewerkschaft der Polizei droht mit Eskalation
BLÖD: Wir werden überall sein – aber nicht zu Eurem Schutz

VA: Uranbergbau, Atomindustrie & Widerstand in Afrika

Vortrag von Golden Misabiko, anschließend Film

Donnerstag, 6. Juni | 20 Uhr | Paradox (Bernhardstr. 12)

(mehr…)

„Gesichtsbruch nach Polizeikontrolle“

kopiert aus der taz

Ein Zivilpolizist hat einen 54-jährigen Brasilianer verprügelt. Der liegt nun mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Verdächtig ist er nicht mehr, interne Ermittlungen sind eingeleitet

Ein 54-jähriger Brasilianer liegt seit Dienstag mit schweren Gesichtsverletzungen im Krankenhaus. Die „zog sich der Brasilianer zu“, teilte die Polizei am Donnerstag mit, und zwar bei „einer Überprüfung durch einen Zivilbeamten“. Er sei „mit Faustschlägen niedergemacht“ und „im Gesicht traktiert“ worden, so präzisiert der Anwalt des Opfers. Einen Jochbeinbruch hat der 54-Jährige erlitten. Die Polizeiführung leitete interne Ermittlungen ein. (mehr…)