Keine „Landeskinder“

Bremer „Landeskinderregelung“ verfassungswidrig: Wir fordern eine automatische Rückzahlung!

Nach fast einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestern, am Dienstag, den 28. Mai 2013 die Bremer „Landeskinderregelung“ für verfassungswidrig erklärt – erste Pressemeldungen findet ihr am Ende. Nach ihr mußten Studierende von 2005 bis 2010 in Bremen 500 € Studiengebühren zahlen, wenn sie außerhalb der Hansestadt wohnten. Weil wir als Liste der StudiengangsAktiven (LiSA) umgehend eine Klage dagegen initiierten, hatte die Uni Bremen aus Rechtsunsicherheit die Zahlungspflicht bereits im Jahr 2007 ausgesetzt und das Land Bremen die Regelung selbst 2010 wieder abgeschafft.

Der jetzige Beschluss hat jedoch seinen faden Beigeschmack. Wie schon in seinem Urteil von 2005 verhöhnt das BVerfG weiterhin die Lebensrealität der Studierenden: Aus ihren bequemen Sesseln heraus halten die Richter_innen Studiengebühren weiterhin für grundsätzlich zulässig, da 500 € niemanden vom Studieren abhielten. Auch wenn sie selbst ein durchschnittliches studentisches Einkommen auf Hartz-4 Niveau ansiedeln, sei studentischer Alltag über Studienkredite ausreichend sozialverträglich abgesichert.

Konkret muss es jetzt nach dem Beschluss aber auch darum gehen, dass die über diese Regelung eingetriebenen Gelder an die Betroffenen zurückgezahlt werden. Trotz des gestrigen BVerfG-Beschlusses ist dies noch keine Selbstverständlichkeit. Wie sich die Bremer Hochschulen und das Land Bremen jetzt weiter verhalten – ob, wann, wie das Geld tatsächlich zurückfließt – muss noch politisch ausgefochten werden.

Die vier Bremer Hochschulen wollen sich erst gemeinsam kurzschließen und dann dazu äußern. Wenn ihr euer Geld wieder haben wollt, ruft an, fragt nach, macht Druck!

  • Senatorin für Bildung und Wissenschaft: Abteilung Hochschulen und Forschung
    Tel.: 0421 261 2430, walter.doerhage@wisschenschaft.bremen.de
  • Universität Bremen: Sekretariat für Studierende
    Tel.: 0421 218 61110, sfs@uni-bremen.de
  • Hochschule Bremen: Studierendensekretariat
    Tel.: 0421 5905 2351, d3@hs-bremen.de
  • Hochschule für Künste: Büro für Studierende
    Tel.: 0421 9595 1110, t.dalter@hfk-bremen.de
  • Hochschule Bremerhaven: Studierendensekretariat
    Tel.: 0471 482 3160, studsek@hs-bremerhaven.de

Was ihr in den Gesprächen Neues erfahrt, teilt uns bitte mit (lisa(aet)lisa-bremen.de). Wir versuchen euch weiter auf dem Laufenden zu halten, auch wenn gerade noch Studierendenratswahlen an der Uni sind. Tragt euch einfach im Internet auf lisa-bremen.de in den ‚Aktiven-Verteiler‘ ein.

Solidarische Grüße, LiSA