Archiv für Juni 2013

„Rechter bei den Linken – Herzklopfen zu Hermanns Füßen“

kopiert aus dr taz

Drei Monate bestritt Edmund Weidlich, damals Kreisschatzmeister der Linken, seine Kontakte zu Rechtsextremen. Dabei war er lange im NPD-Vorstand.


Ach, der Herr Weidlich hat keins der schönen Souvenirs gekauft – und erinnert sich auch nicht mehr, wie er’s einst mit NPD-Frau Elfriede Budina besuchte.

Wenn die „Elfriede“ an den „lieben Heinz“ und die „liebe Sabine“ in einem handschriftlichen Brief erzählt, wie ihr „das Herz in der Brust aufgeht“ und der Edmund dabei stehe und auch immer an den Heinz gedacht habe und der Markus auch dabei ist, dann klingt das nur rührselig. Das Dokument birgt aber politischen Sprengsatz. (mehr…)

KEINE ATOMTRANSPORTE DURCH BREMEN ODER ANDERSWO! ENTWIDMUNG DER BREMER HÄFEN FÜR ALLE ATOMTRANSPORTE!

Atomtransporte

Über die Stadtgebiete und Häfen von Bremen / Bremerhaven und Hamburg gehen fast täglich Atomtransporte. Norddeutschland (auch die Häfen in Nordenham und Rostock sind betroffen) ist eine wichtige Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft.
Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden in den Häfen umgeschlagen und / oder durch die Stadtgebiete transportiert.
Empfänger und Absender sind Orte in der ganzen Welt: Australien, Süd-Korea, Russland, Kasachstan, USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Süd-Afrika, Namibia, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Spanien, Schweiz und Deutschland.
ein extrem gut florierender weltweiter Handel!

Teilentwidmung der Bremer Häfen

Die bremische Bürgerschaft hat am 31.01.2012 auf öffentlichen Druck hin die Teilentwidmung (Sperrung) der bremischen Häfen für den Umschlag (nicht aber für den Transit !) von „Kernbrennstoffen“ (nach Definition Atomgesetz §2 Abs. 1) beschlossen. Rot-Grün hat die Teilentwidmung so formuliert, dass der Senat Ausnahmegenehmigungen ohne Beteiligung der Bürgerschaft und völlig geheim erteilen kann. Ein Großteil der Atomtransporte über die Häfen ist von diesem Umschlagverbot nicht erfasst. Ca. 80 % der Atomtransporte sind keine „Kernbrennstoffe“, sondern Vorprodukte oder Abfallstoffe der Produktion von Atomenergie. (mehr…)

„Ein Platz an der Gosse“

kopiert aus der taz

Am kommenden Montag diskutiert der Beirat Mitte über zwei neue Flüchtlings-Wohnheime. Der Flüchtlingsrat hält die Auswahl der Standorte für problematisch.


Asyl nur neben Wixbuden: Der Philosophenweg hat eine eigentümliche Infrastruktur.

Ein Sexshop reiht sich an den nächsten, daneben ein leer stehendes Restaurant und der Hintereingang einer Spielhalle. Der Philosophenweg in der Bahnhofsvorstadt wirkt nicht einladend. Geht es nach der Sozialbehörde, sollen hier in einem leer stehenden Hotel bald 50 Flüchtlinge untergebracht werden. (mehr…)

Uniformierte Schläger_innen

Polizeigewalt
Vor zwei Jahren ist auf der Sielwallkreuzung in Bremen ein Fußballspiel eskaliert: 70 Beamte waren im Einsatz – es gab Verletzte. Ein junger Mann allerdings hatte mit den Ausschreitungen nichts zu tun und wurde dennoch von Polizisten geschlagen und am Auge verletzt. So jedenfalls erzählt er die Geschichte. Zwei Videos scheinen diese Aussage zu stützen. Das Opfer fordert Gerechtigkeit.

radiobremen.de

still continuing

kopiert aus der taz

Die Prozedur

Gutachter sind sich auch im dritten Verfahren nicht darüber einig, wie Laya Condé starb – nur darin, dass sein Tod durch mehrere Faktoren ausgelöst wurde. Den angeklagten Polizeiarzt entlastet das

Am Mittwoch sind im dritten Brechtmittel-Verfahren gegen den Polizeiarzt Igor V. erneut die beiden begleitenden Gutachter angehört worden. Der aus Sierra Leone stammende Laya Condé starb nach einer Brechmittel-Zwangsvergabe der Polizei im Januar 2005. Wie in den beiden vorherigen Verfahren sind sich die Gutachter uneins, ob Condé an der Magenspülung ertrank oder zuvor sein Herz versagte. Beide attestieren, dass sein Tod mehrere zusammenfallende Ursachen hatte. (mehr…)

war starts here: MAN markiert !

kopiert aus lndymedia linksunten

die MAN filiale in der neuenlander straße in bremen wurde letzte woche mit pinken farbbeuteln markiert. außerdem wurde eine schablone mit dem schriftzug „war starts here“ angebracht.
MAN stellt bundeswehrfahrzeuge her welche in kriegen auf der ganzen welt eingesetzt werden. auch in der bremer filiale stehen militärfahrzeuge im hinterhof.

krieg wird hier geplant und kriegsgerät hier hergestellt – aber hier kann krieg auch sabotiert werden.

war starts here – lets stop it here

„solidⒶrity with the struggles in greece“

Ein Schnappschuss aus der Uni.
Danke für die Einsendung!

Infos zur Veranstaltung gibt es [hier].

VA: „Rotkohle statt Braunkohle Welchen Widerstand braucht die Klimakrise?“

Mittwoch, 03.07.2013 |19 Uhr | Kurzschluss

Im Zeitraum vom 23.08. bis 06.09. finden zwei Camps im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln statt, die dort Widerstand gegen Europas größte CO2-Quelle leisten. Zum einen ein Klimacamp und zum anderen das europaweite Reclaim the Fields Camp. Die Aktions-Radtour „Reclaim Power!“ radelt im Monat davor quer durch Deutschland, um verschiedene Brennpunkte der Energiebewegung zu besuchen und zu sie zu vernetzen — ob Initiativen gegen Fracking, Anti-Atom-Gruppenoder Steinkohlekraftwerke. Es ist also ganz schön was los im Sommer!

Warum ist es angesichts schmelzender Polkappen, Jahrhundertfluten im Zweifahrestakt, rapidem Verlust von fruchtbarem Boden gerade jetzt wichtig, den Widerstand aufzubauen? Und vor allem, wie soll dies geschehen? Und welche Rolle kann ich darin spielen? (mehr…)

[Bus zum] 3. umsGanze!-Kongress

POLITIK IN DER KRISE
Der 3. umsGanze!-Kongress
„Denn sie wissen nicht: Was tun?“

5. – 7.7.2013 | TU Berlin

http://kongress.umsganze.org/

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„Schutz für die Weser“

kopiert aus der taz

Nach dem Scheitern der Gespräche mit dem BUND rechnet Bremens Senat mit einem Urteil gegen das Ausbaggern

In den nächsten Jahren wird die Weser nicht vertieft: So sieht es aus, nachdem Einigungsgespräche zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den zuständigen Behörden, insbesondere der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gescheitert sind.

Die WSV will die Außenweser so ausbaggern, dass Containerschiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13,5 Metern Bremerhaven erreichen können. Auch die Unterweser soll vertieft werden. Dagegen hat der BUND geklagt: Er sieht Verstöße gegen Naturschutzrecht. (mehr…)