Landeskinder: Die Zweite

Liebe Leute,
das Landeskindermodell war also verfassungswidrig. Allein an der Uni Bremen müssen jetzt 270.500 € zurückgezahlt werden. Doch Verwaltung und Behörde zieren sich noch. Es liegt also mal wieder an uns, die automatische und vollständige Rückzahlung einzufordern. Denn lieber würde die Uni abwarten, ob sich nach sechs Jahren überhaupt noch jemand der Betroffenen bei ihr meldet. Deshalb: Seid kreativ! Tut was! Macht Druck! Holen wir uns unser Geld zurück!

Ansonsten sind nach dem neuen BVerfG-Urteil Studiengebühren weiterhin zulässig – nicht wirklich überraschend. Die höchsten deutschen Richter_innen konkretisieren und untermauern damit Urteile aus den vergangenen Jahren. Das macht ihren jetzigen Beschluss politisch gefährlich! Denn in einer Stimmung, in der viele allgemeine Studiengebühren schon fast auf dem berühmten Müllhaufen der Geschichte wähnen, kommt das BVerfG, sammelt die Scheiße wieder auf und legt sie der Gebühren-Lobby in die Hände, damit Wissenschaftsrat und Co. sie wieder anpreisen können: „Deutschland soll langfristig über Studiengebühren nachdenken (…).“

Mit etwas mehr Ruhe und etwas mehr Infos wollen wir euch nach zwei Wochen weiter auf dem Laufenden halten. Und weil das ein wenig länger wird, hier zunächst als Übersicht:

INHALT
1. Zusammenfassung Beschluss und Presse
2. Wie ist das jetzt zu werten?
3. Wie geht’s nun weiter?
4. Was können wir tun?

1. ÜBER DEN BESCHLUSS DES BVerfG UND DEN TENOR DER PRESSE
Der Beschluss des BVerfG ist vor zwei Wochen sowohl in Bremen als auch bundesweit in der Presse aufgegriffen worden. Einen aktuellen Pressespiegel findet ihr unter: [http://lisa-bremen.de/keines-landes-kind/pressemeldungen/] Vor allem die überregionale Berichterstattung war dabei jedoch eher verhalten. Sie beschränkte sich zumeist auf die Pressemitteilung des BVerfG und Agenturmeldungen. Gedanken über die praktischen Konsequenzen beider Teile des Beschlusses oder gar politische Bewertungen fehlten fast vollständig. Aber hier nun konkret:

1. Die Ungleichbehandlung Studierender durch das Bremische Landeskindermodell ist verfassungswidrig. Es, verstößt gegen das „Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang“. Schlicht falsch ist dabei die, vor allem von der dpa in die Welt gesetzte Behauptung, jetzt könnten in Bremen wieder alle zu gleichen Bedingungen studieren. Nach wie vor bekommt maximal 14 Freisemester nur, wer jünger ist als 56 Jahre.

2. Allgemeine Studiengebühren hingegen sind laut BVerfG zulässig. Sie verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, so lange sie „sozialverträglich“ sind, also niemanden durch „unüberwindbare Hürden“ von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Dies lasse sich vor allem durch das zentrale Mittel von Krediten gewährleisten. Jedoch müßten dabei keinesfalls alle Nachteile ausgeglichen werden. Konkret findet das BVerfG Studiengebühren in einer Höhe von 500 € vollkommen in Ordnung. Sie seien zwar eine spürbare Größe im studentischen Portemonnaie, aber verfassungskonform, weil sich gezeigt habe, daß sich das allgemeine Bewerbungs- und Studierverhalten durch diese Summe angeblich nicht verändert.

3. Nicht nur für uns, sondern auch für das Studentenwerk gibt es nun (laut taz) Rückforderungsansprüche an das Land Bremen. Auch die Leiterin des universitären Dezernats für studentische Angelegenheiten geht (laut Weser-Kurier) dabei davon aus, daß die Entscheidung des BVerfG als Grundlage reiche, um die beiseite gelegten Gelder nun zurückzuzahlen. Allein an der Uni geht es immerhin um 270.500 €. Verhaltener äußert sich dagegen die Behörde der Wissenschaftssenatorin. Laut deren Sprecherin müsse nun das Bremer Verwaltungsgericht (VWG), daß den Fall dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hatte, entscheiden, wie es weitergehe. Das das VWG zu einem anderen Ergebnis kommt, glaubt sie auch jedoch nicht.

2. WIE IST DAS JETZT ZU WERTEN?
Einerseits ist nun klar: Die Landeskindergebühr ist rechtswidrig eingetrieben worden. Sie muß nach jetzt zügig zurückgezahlt werden, wenn sich die Uni und das Land nicht den Vorwurf des Raubrittertums gefallen lassen wollen.

Andererseits haut dieser Umstand gerade scheinbar niemanden so richtig vom Hocker. Wohl, weil die Landeskinderregelung schon 2010 wieder aus dem Bremer Studienkontengesetz gestrichen wurde, weil also ein großer Teil der jetzigen Bremer Studis nie davon betroffen war oder sein wird. Und sicher auch, weil sich der jahrelange politische Konflikt um allgemeine Studiengebühren zuletzt scheinbar zugunsten ihrer Gegner_innen beruhigt hat. Studiengebühren sind doch Geschichte, oder? Und das Bremer Landeskindermodell war darin immer nur ein klitzekleines Seitengeplänkel, oder etwa nicht?

Die verhältnismäßig geringe Resonanz wird der Tragweite der jetzigen Entscheidung jedoch nicht gerecht. Der BVerfG-Beschluß hat nicht nur aus unserer Sicht wegweisenden Charakter. Denn auf der einen Seite ist Deutschland von nun an um ein Studiengebührenmodell ärmer. Die Idee, gezielt auswärtige Studierende zur Kasse zu bitten, die andere Bundesländer gerne von Bremen übernommen hätten, kann nirgendwo mehr umgesetzt werden.

Auf der anderen Seite meint mit uns etwa auch Spiegel online, daß der Beschluss vor allem für die zuletzt in die Defensive geratenen Studiengebührenbefürworter_innen interessant ist. Schließlich enthält der juristisch getarnte Tenor der Richter_innen zum jetzigen Zeitpunkt – da mit Bayern und Niedersachsen die zwei letzten Bundesländer dem politischen Druck erliegen, allgemeine Gebühren wieder abzuschaffen – vor allem auch ein politisches Signal: Was ihr wollt, sollt ihr von aus haben. In Bestätigung der Aussagen aus seinem ersten Studiengebührenurteil vom 26. Januar 2005 hat das BVerfG einen juristisch zulässigen Rahmen konkretisiert, der eine unmißverständliche Botschaft trägt: Abhängig von der jeweiligen politischen Großwetterlage können allgemeine Studiengebühren jederzeit in voller Verfassungstreue wiederkehren. Einen effektvolleren Zeitpunkt um die Moral der Gebührenbefürworter zu stärken und ihren Handlungsspielraum wieder zu erweitern hätten die Richter_innen kaum wählen können.

Dafür haben sie erneut auch das weitreichendste juristische Argument der Gebührengegner_innen vom Tisch gewischt. Der schon 1973 von der BRD ratifizierte UN-Sozialpakt besagt, daß das Universitäten und Hochschulen „insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ allen Menschen zugänglich gemacht werden sollen. Fazit der bisherigen deutschen Rechtsprechung: Das sei nur eine allgemeine Zielvereinbarung auf die sich deshalb nicht konkret berufen werden könne. Stattdessen aber ist die Gebühren-Lobby bereits dabei, sich neu aufzustellen. Vom Wissenschaftsrat, dem wichtigsten hochschulpolitischen Beratungsgremium der Bundes- und Länderregierungen, sickerte vor knapp einem Monaten unter dem Titel „Zukunftspakt 2022″ an die Öffentlichkeit: „Deutschland soll langfristig über Studiengebühren nachdenken (…).“

Für den Moment fühlt sich die jetzige Lage wie ein Sieg an. Juristisch gibt es ein potenzielles Gebührenmodell weniger in Deutschland und ein anderes ist politisch gerade nicht so richtig durchsetzbar – und das selbst in Bayern. Auch wir finden, daß sich alle Beteiligten der Studiengebührenkämpfe aus den letzten anderthalb Jahrzehnten dafür ruhig einmal auf die Schulter klopfen können. Über diesen langen Zeitraum relativiert sich der Siegesjubel jedoch auch schnell zu dem Gefühl eines aus Abwehrstellungen heraus schmerzhaft errungenen Kompromisses. Denn die auch in Bremen 2004 eingeführten Verwaltungs-Gebühren nimmt heute kaum noch jemand überhaupt zur Kenntnis und die vielerorts bestehenden Langzeitgebühren fussen mittlerweile auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Von diesem aus gedacht, fällt uns selbst die Sichtweise eines politischen „Unentschiedens“ noch schwer. Denn letztlich hat die Debatte um die Wiedereinführung der 1972 schon einmal abgeschafften Studiengebühren – als Teil der noch andauernden größten Hochschulreform seit den 1960er Jahren – einen politisch katastrophalen Paradigmenwechsel herbeigeführt. Im Zuge neoliberaler Diskursverschiebungen wird Bildung immer weniger als Recht zur freien geistigen Entfaltung, aber immer mehr als Ware, Dienstleistung und Investition in die individuelle oder nationale Zukunft verhandelt.

Doch wollen wir nicht den Pessimismus schüren, sondern den Kampfgeist …

3. WIE GEHT‘S NUN WEITER?
Nach unserer Einschätzung, die sich über verschiedene Gespräche verfestigt hat, wird hier in Bremen spätestens in 1-2 Monaten erneut Bewegung in die Frage der Rückzahlung kommen. Was sich dann aber als Lösung herauskristallisiert, wird auch davon abhängen, wie stark die universitätsinternen Befindlichkeiten zurückgedrängt werden können, die möglichst viel des Geldes am liebsten immer noch anderweitig verwenden würden.

Bisher zeigt sich die Uni in Gesprächen und laut Weser-Kurier bewußt überfordert mit der Rückzahlung. Aus Angst vor zu viel Verwaltungsaufwand will sie sich nicht selbst darum kümmern, sondern die 270.500 € nur auf Antrag der einzelnen Betroffenen zurückgeben. Wie viel Zinsen diese Summe auf einem universitären Sperrkonto derweil über die letzten 6 Jahre erwirtschaftet hat und wer diese bekommen soll, auch darüber gibt es bisher nichts konkretes.

Unsere Forderung haben wir bereits in der letzten Woche formuliert. Wir erwarten, daß die Uni als „Gebührenerheberin“ nun auch selbst die Rückzahlungen samt Zinsen in die Wege leitet. Nur für die Einzelfälle in denen ihr das nicht gelingt, macht die parallele Möglichkeit eines Antragsverfahrens Sinn. Es darf keine Situation geschaffen werden, in der die Uni darauf hoffen kann, daß möglichst wenige Betroffene ihr Geld zurückfordern.

Wie es sich derzeit mit den drei anderen Bremer Hochschulen verhält, können wir euch leider nicht so genau sagen. Wendet euch am besten direkt an die dortigen Verantwortlichen und versucht die Unterstützung eurer ASten zu gewinnen.

4. WAS KÖNNEN WIR TUN?
Schon in der letzten Woche haben wir euch mit den nötigen Telefonnummern und E-Mail-Adressen versorgt (http://lisa-bremen.de/keines-landes-kind/infomails/), um bei allen in Frage kommenden Stellen konkretere Antworten einzufordern. Dies wollen wir als Aufruf wiederholen: Nervt das Land und die Hochschulen. Bindet Arbeitszeit und Gedanken in der Behörde und den Verwaltungen, damit sie nicht mehr anders können, als das Geld unbürokratisch zurückzugeben.

Verbreitet dafür auch diese Mail weiter so gut ihr es könnt. Denn wir sind schon ein wenig verwundert, daß sich bisher weder in Bremen noch darüber hinaus kaum Studiengebührengegner_innen selbst zu Wort gemeldet haben. Diejenigen, die sich von dieser Wahrnehmung angesprochen fühlen, wollen wir zudem auffordern, eigene Stellungnahmen nachzuholen.

Von uns habt ihr auch mit dieser zweiten Mail sicher nicht zum letzten Mal gehört. Wenn ihr keine Entwicklung verpassen wollt, dann gilt weiterhin: Tragt euch auf den Aktiven-Verteiler ein (lisa-bremen.de) oder schaut auf lisa-bremen.de/keines-landes-kind/.

Wir haben einige Gedanken, wie wir unseren Forderungen weiteren Nachdruck verleihen können – und am besten geht das gemeinsam. Wir hoffen auch ihr habt schon wilde Sachen im Kopf. Seid kreativ! Tut was! Macht Druck! Holen wir uns unser Geld zurück!

checkt lisa-bremen.de