Archiv für Juli 2013

Aufruf zur antirassistischen Demonstration in HB-Vegesack

Fight Racism now – Solidarität mit den Geflüchteten!

Samstag, 10.08.2013 | 11 Uhr | Bahnhof Vegesack

English version below.

Was geschah?
In Bremen Vegesack wurde am 4.7.2013 auf Antrag der Bürger in Wut (BIW), CDU und FDP eine Sondersitzung des Ortsbeirats einberufen. Das Ziel war, die Einrichtung von Mobilbauten für Geflüchtete im Stadtteil zu verhindern. Dem Aufruf folgten zahlreiche Vegesacker_innen und äußerten sich mehrheitlich rassistisch und menschenverachtend. „Der Bunker Valentin ist groß genug“, rief einer begleitet von höhnischem Gelächter. Die Mauer am Fährer Flur zum angrenzenden Schwimmbad sei „natürlich von Vorteil“, wenn damit Geflüchtete abgegrenzt würden, „Ich als Deutscher bin nicht mehr offen für Integration“ und es wurde „Solidarität mit den deutschen Kindern“ verlangt.

In verteilten Rollen brachten Beiräte und Bürger_innen ihre grundsätzliche Ablehnung gegen Geflüchtete zum Ausdruck und ernteten dafür reichlich Beifall. Es konnten selbst Nazi-Parolen wie „Arbeit macht frei“ geraunt werden. Wer das, wie Beiratsmitglied Sabri Kurt, kritisierte, wurde niedergebrüllt. Beiratsmitglied Cord Degenhard von den „Bürgern in Wut“ fühlte sich „ausgesprochen wohl“. (mehr…)

„Wie kann ein nachhaltiger Antirassismus (nicht nur) in Vegesack gelingen?“

7. August 2013 | 20 Uhr | BEV-Büro

Wie kann ein nachhaltiger Antirassismus (nicht nur) in Vegesack gelingen?
Am 4. Juli kam es während einer Sitzung des Vegesacker Beirats zu rassistischen Äußerungen: Ungefähr 150 Leute waren den Aufrufen von CDU
und der rechten Kleinstpartei „Bürger in Wut“ gefolgt. Ihre rassistisch begründete Ablehnung der Unterbringung von Geflüchteten in einer Container-Unterkunft in Vegesack drückten sie dabei entsprechend eklig aus: Alle anderen, insbesondere die, die als „Ausländer“ wahrgenommen wurden, wurden angeschrien und niedergebrüllt. (mehr…)

Neuer Rockerclub für Ex-NPD-Vorsitzenden

kopiert von stopp-rechts.de

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-Oldenburg, ehemaliges Mitglied der Nazi-Kameradschaften „AG Wiking“ und „Wolfshook white Brotherhood“, sowie ehemaliger Sänger des Nazi-Liedermacherduos „Frei & Stolz“, Björn Wilhelmsen, hat scheinbar eine neue Heimat gefunden. Nach den „Red Devils MC“, die Wilhelmsen aufgrund öffentlichen Drucks rausgeschmissen haben, zeigt sich dieser auf Facebook nun in der Kutte des „Riders MC Wilhelmshaven“.

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„Eine Stimmung, die in anderen Städten ausschließlich von rechtextremen Gruppen geschürt wird, geht in Bremen von großen Parteien aus“

kopiert aus der taz

Appell für „Willkommenskultur“

Eine Gefahr für die Demokratie sieht der Bremer Integration-Rat in Vorurteilen in der Debatte um Flüchtlingsheime. Er fordert Sachlichkeit

Vor einer fremdenfeindlichen Stimmung warnt die Vorsitzende des Bremer Rats für Integration, Libuse Cerna, in der Debatte um neue Flüchtlings-Unterkünfte. In einem offenen Brief heißt es: „Diffuse Ängste und Vorurteile bestimmen zunehmend den öffentlichen Diskurs.“ Dies beschädige die Gesellschaft und gefährde die Demokratie. Cerna fordert „eine Versachlichung“.

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Wahlantritt im Rechtsaußen-Spektrum

Während die NPD bei der Bundestagswahl am 22. September flächendeckend antreten kann, werden „pro Deutschland“ und die Republikaner nur in 13 beziehungsweise zehn Bundesländern auf den Stimmzettel stehen.

Die Republikaner müssen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Bremen und Hamburg auf einen Wahlantritt verzichten. „Pro Deutschland“ bekam in Thüringen, Schleswig-Holstein und Hamburg nicht genügend Unterstützungsunterschriften beisammen. Christian Worchs Partei „Die Rechte“ tritt lediglich in Nordrhein-Westfalen an, wo Ex-Mitglieder verbotener Neonazi-Organisationen die Arbeit des Landesverbandes bestimmen. Anders als „pro D“, REP und „Die Rechte“ hatte die in zwei Landtagen vertretene NPD für ihre Kandidatenlisten keine Unterschriften sammeln müssen.

Bei der ebenfalls am 22. September stattfindenden Landtagswahl in Hessen stehen aus dem extrem rechten Spektrum die NPD und die Republikaner mit Landeslisten auf den Stimmzetteln. „Die Rechte“ tritt lediglich mit einem Direktkandidaten an: Der DR-Landesvorsitzende Pierre Levien aus Gelnhausen bewirbt sich im heimatlichen Wahlkreis Main-Kinzig III.

Quelle: bnr.de

„Lieber erst mal einsperren“

kopiert von taz.de

Ein Mann wird rechtswidrig inhaftiert – und soll mit 30 Euro Schmerzensgeld abgespeist werden. Und die Ermittlungen gegen die Polizei ziehen sich lange hin.


4.000 Menschen demonstrierten in Bremen am 30. April 2011 gegen die NPD. Auch Herr D. und der Bürgermeister

Stellen Sie sich vor, Sie werden ohne Grund und Recht stundenlang von der Polizei eingesperrt. Und die gibt sogar zu, dass Sie dafür nun entschädigt werden müssten. Wie viel Schmerzensgeld könnte in diesem Fall angemessen sein? 30 Euro – sagt die Polizei. (mehr…)

Taten, Tote – keine Täter

checkt initiativelayeconde.noblogs.org

Die Polizei sieht sich selbst als Opfer

kopiert aus der taz

„Gewalt ist en vogue“
Der Hamburger Ausbilder Rafael Behr attestiert der Polizei weiße Flecken in ihrem Verhältnis zur Gewalt. Sie pflege einen einseitigen Opfer-Diskurs.

taz: Herr Behr, in den Leitlinien der Polizei taucht das Thema „Gewalt“ überhaupt nicht auf. Warum?

Rafael Behr: Die Polizei befreit sich zunehmend von den „schmutzigen“ und schmerzhaften Anteilen ihrer Arbeit und sucht eher Anschluss an den Dienstleistungsbereich. Das scheint mir mit einem Verdrängen des genuinen Alleinstellungsmerkmals der Polizei zu tun zu haben: dass sie ein Gewaltmonopol hat. Dabei muss sie anerkennen, dass Gewalt weh tut und dass sie Opfer produziert. So gibt es auf der Leitbildebene der Institution den Gewaltbegriff nicht mehr – auf der Handlungsebene der Polizisten aber sehr wohl. (mehr…)

FAU Film- und Kneipenabend

Freitag, 2.8.13 | 20 Uhr | Kurzschluss

„Diaz – Don‘t Clean Up This Blood“

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Überraschung im Brechmittelprozess

Nachdem bis gestern noch alle Zeichen darauf hindeuteten, dass das Bremer Landgericht beim heutigen Prozesstag die Einstellung verkünden würde, gab es heute erneut eine Überraschung. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat anders als in seinem Bericht an den Justizsenator vom 5. Juli plötzlich seine Meinung geändert und die beiden ihm untergebenen Staatswanwälte im Verfahren angewiesen, einer Einstellung nicht zuzustimmen, entgegen deren erklärten Willen.

Die Vorsitzende Richterin war sichtlich verärgert und hätte sich nach eigener Aussage „im Traum nicht vorstellen können, welchen Einfluss die Politik auf ein laufendes Verfahren hat.“ Dem Angeklagten Arzt Igor Volz gab sie die „Zusicherung“, dass der mediale und politische Einflussnahme bei einer etwaigen Strafzumessung berücksichtigt werde. (mehr…)