Überraschung im Brechmittelprozess

Nachdem bis gestern noch alle Zeichen darauf hindeuteten, dass das Bremer Landgericht beim heutigen Prozesstag die Einstellung verkünden würde, gab es heute erneut eine Überraschung. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat anders als in seinem Bericht an den Justizsenator vom 5. Juli plötzlich seine Meinung geändert und die beiden ihm untergebenen Staatswanwälte im Verfahren angewiesen, einer Einstellung nicht zuzustimmen, entgegen deren erklärten Willen.

Die Vorsitzende Richterin war sichtlich verärgert und hätte sich nach eigener Aussage „im Traum nicht vorstellen können, welchen Einfluss die Politik auf ein laufendes Verfahren hat.“ Dem Angeklagten Arzt Igor Volz gab sie die „Zusicherung“, dass der mediale und politische Einflussnahme bei einer etwaigen Strafzumessung berücksichtigt werde.

Der Verteidiger des Polizeiarztes reagierte mit der Ankündigung, nun den damaligen Senatspräsidenten und Justizsenator Henning Scherf, den früheren Innensenator Thomas Röwekamp und den früheren leitenden Oberstaatsanwalt Frischmuth laden zu wollen, um nachzuweisen, wie die Politik damals das System der Brechmittelfolter installiert hat und dass die Oberstaatsanwalt den Ärzten sogar mit Anzeigen wg. Strafvereitelung gedroht habe, wenn sie sich weigern sollten, dabei mitzumachen.

Wenn das Gericht diesen Beweisanträgen zustimmen sollte (was derzeit unklar ist), könnte sich damit das Verfahren verlagern in Richtung einer politischen Aufarbeitung der rassistischen Brechmittelfolter, die in Bremen immerhin 13 Jahre nach Maßgabe von Justiz und Politik in Bremen angewandt wurde.

Der Termin am 29.7. wurde aufgehoben. Für Mittwoch, den 31.7. ist die erneute Vorladung der zwei hinzugerufenen Rettungssanitäter geplant.
Die nächsten Termine sind am 9. August um 13.00 Uhr und am 6. September um 9.15 Uhr. Weitere Termine bis Ende November wurden verabredet.

Inititative in Gedenken an Laye-Alama Condé

checkt initiativelayeconde.noblogs.org und akj-bremen.org

siehe auch
taz: Brechmittel-Prozess – Ein Urteil wird kommen
taz: Der Druck hat gewirkt
Radio Bremen: Der „Brechmittelprozess“ soll weitergehen