„Eine Stimmung, die in anderen Städten ausschließlich von rechtextremen Gruppen geschürt wird, geht in Bremen von großen Parteien aus“

kopiert aus der taz

Appell für „Willkommenskultur“

Eine Gefahr für die Demokratie sieht der Bremer Integration-Rat in Vorurteilen in der Debatte um Flüchtlingsheime. Er fordert Sachlichkeit

Vor einer fremdenfeindlichen Stimmung warnt die Vorsitzende des Bremer Rats für Integration, Libuse Cerna, in der Debatte um neue Flüchtlings-Unterkünfte. In einem offenen Brief heißt es: „Diffuse Ängste und Vorurteile bestimmen zunehmend den öffentlichen Diskurs.“ Dies beschädige die Gesellschaft und gefährde die Demokratie. Cerna fordert „eine Versachlichung“.

„Eine Stimmung, die in anderen Städten ausschließlich von rechtextremen Gruppen geschürt wird, geht in Bremen von großen Parteien aus“, sagte Cerna zur taz. Sie nennt vor allem die CDU, die sich im Beirat Vegesack mit den „Bürgern in Wut“ zusammen getan hat und BürgerInnen gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisierte. Auf einer Beiratssitzung mit aggressiver Stimmung wurde dort eine Container-Siedlung abgelehnt. Vertreter des Sozialressort und auch Cerna selbst wurden niedergebrüllt. Dass Flüchtlinge kämen,um die man sich kümmern müsse sei ein ganz normaler Vorgang. „Offenbar geht das nicht, das ist unfassbar“, so Cerna.

Wegen steigender Flüchtlings-Zahlen sucht die Stadt nach neuen Unterkünften. In Bremen Mitte wurde bereits ein neues Heim bezogen. Anfang August stehen weitere Beiratssitzungen an: In Gröpelingen ist die SPD gegen eine weitere Ansiedlung von Flüchtlingen im Stadtteil und in Obervieland kursieren fremdenfeindliche Flugblätter. „Die Ursachen für diese Situation sind aus der Sicht des Bremer Rates für Integration häufig Unkenntnis und mangelnde Kommunikation“, heißt es dazu in dem offenen Brief. Dies verschärfe zusätzlich die „ohnehin prekäre Situation“ der Flüchtlinge. Behörden, Parlamentarier und Beiratsmitglieder sollten an konstruktiven Lösungen gemeinsam arbeiten – und für Vorbilder sorgen.

Auf keinen Fall dürfe die Diskussion um Flüchtlings-Unterkünfte zu einem Nebenthema des Bundestagswahlkampf gemacht werden, so Cerna. Sie schlägt vor, Beiratsmitglieder könnten etwa ankommende Flüchtlinge in den Unterkünften begrüßen. Es gehe um eine „Willkommenskultur“, wie sie nach anfänglicher Skepsis auch an den neuen Unterkunfts-Standorten in Schwachhausen und im Viertel zu finden sei.

Dort zeige sich, dass nicht alles schrecklich verlaufe, sagte Cerna. In Schwachhausen seien sogar mehr Spielsachen gespendet worden, als nötig wären. Es sei wichtig, diese Bereitschaft aufzufangen und Hilfsangebote zu koordinieren.

Quelle: taz.de