Nach Angriff auf AfD

kopiert von weser-kurier.de

CDU fordert härteres Vorgehen

Nach dem Angriff auf Vorstandssprecher Bernd Lucke am Sonnabend während einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bürgerpark hat Innensenator Ulrich Mäurer gestern betont, dass die Versammlungsfreiheit als hohes Gut respektiert werden müsse. „Jede zur Wahl zugelassene Partei hat das Recht, Wahlkampf zu machen, auch wenn rechtspopulistische Botschaften für Demokraten nur schwer aushaltbar sind“, so Mäurer.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Angriff auf Bernd Lucke, Vorstandsmitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestern scharf verurteilt. Sprecher von CDU und FDP fordern den Senat auf, konsequenter gegen Gewalt von links vorzugehen.

CDU und FDP üben derweil heftige Kritik am Senat. „Es ist eine Schande für unser Land, dass Randalierer Parteiveranstaltungen angreifen und sogar Kinder verletzen“, so CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Ich erwarte von Bürgermeister Böhrnsen, dass er den Angriff in gleicher Weise verurteilt, wie er dies zu Recht bei einem Angriff von Rechtsradikalen täte.“ Die gewaltbereite linke Szene in Bremen müsse stärker überwacht werden. Motschmann: „Der Senat hat die linke Gewalt lange genug verharmlost“.

Auch der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt wirft dem Senat vor, „auf dem linken Auge blind“ zu sein und fordert Konsequenzen. Staffeldt: „Dieser Angriff auf eine Wahlveranstaltung einer demokratischen Partei ist unerträglich.“ Es sei nicht akzeptabel, dass einzelne Gruppen sich anmaßen darüber zu entscheiden, wer in Bremen frei reden dürfe und wer nicht.

Über die Hintergründe zum Angriff auf die AfD-Veranstaltung gibt es laut Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin von Mäurer, noch keine näheren Erkenntnisse. Es stehe noch nicht fest, ob die Täter tatsächlich aus der autonomen Szene stammen. Einer der drei Festgenommen sei allerdings als linker Gewalttäter schon einmal aufgefallen und aktenkundig. Die autonome Szene werde in Bremen auf etwa 200 Personen geschätzt. Nur selten komme es aber zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gerdts-Schiffler: „Wir haben in Bremen wenig Probleme mit Autonomen, anders als Berlin und Hamburg.“

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst war entsetzt, als er von dem Angriff auf Lucke in der Zeitung las. „Das erinnert an die Methoden der Nazis, die so vor 1933 Veranstaltungen ihrer politischen Gegner verhindern wollten.“ Die Täter hätten der Demokratie mit dem Angriff auf die AfD einen schlechten Dienst erwiesen. Es sei nicht hinnehmbar, dass politische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Probst: „Es ist anmaßend, sich das Recht herauszunehmen, politisch anders Denkende am Reden hindern zu wollen.“

Er erinnert in dem Zusammenhang an eine Gesprächsrunde mit dem CSU-Politiker Günther Beckstein im Dezember 2012 an der Uni Bremen. Sie wurde von Aktivisten der linken Szene derart gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Das Vorgehen gegen AfD-Politiker Lucke sei noch rabiater gewesen. Probst: „Das ist weder menschlich noch politisch zu tolerieren.“ Lucke war von der Bühne gestoßen worden, Helfer und Zuhörer mit Pfefferspray attackiert worden.

Die AfD gehöre zum politischen Meinungsspektrum und sei im übrigen eher unbedeutend. Laut Rose Gerdts-Schiffler gilt die Partei nicht als rechtsextrem und wird deshalb auch nicht vom Verfassungsschutz überwacht.

Über den Angriff in Bremen wurde bundesweit berichtet. Probst: „Eine Aufmerksamkeitshilfe und damit genau das Gegenteil dessen, was die Täter wollten.“

kopiert von weser-kurier.de