Was ist eigentlich dieses „Alternative für Deutschland”?

kopiert von bremer-schattenbericht.com

„Deutsch­land, raus aus dem Euro”, die „Alter­na­tive für Deutsch­land” trifft offen­bar einen Nerv, anders ist die mediale Präsenz der Par­tei in Gründung in den letz­ten Wochen kaum zu erklären. Rechts­po­pu­lis­ten wur­den sie schnell geschol­ten. Was hat es auf sich mit der neuen Partei?

„Meine Damen, meine Her­ren, ich begrüße sie noch mal ganz herz­lich heute zu unse­rem ers­ten Bun­des­par­tei­tag”, setzt Wolf-Joachim Schü­ne­mann an, einer der Grün­der­vä­ter der „Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD). Der große Saal im Ber­lin Inter­Con­ti­nen­tal Hotel reichte nicht aus – knapp 1.300 Mit­glie­der hat­ten sich auf den Weg gemacht, um am 14. April 2013 dabei zu sein.

Ent­wick­lung
Offi­zi­ell gegrün­det, führt Schü­ne­mann aus, wurde die AfD am 6. Februar 2013 in Ober­ur­sel im Rah­men einer Ver­an­stal­tung der „Wahl­al­ter­na­tive 2013″ unter dem Titel „Damit Europa nicht am Euro schei­tert”. Etwa 1.300 Men­schen nah­men teil. Doch als „Keim­zelle” gilt das „Ple­num der Ökono­men”, zu des­sen Grün­dung Bernd Lucke vor dem Hin­ter­grund der „Zah­lungs­un­fä­hig­keit von Mit­glieds­staa­ten der Euro­zone und der ver­meint­li­chen Gefah­ren für die Gemein­schafts­wäh­rung” Ende 2010 auf­ge­ru­fen hatte – Adres­sat waren „alle deut­schen Hoch­schul­leh­rer für Volks­wirt­schafts­lehre”. Mit gebün­del­ter Kom­pe­tenz wollte der Pro­fes­sor für Makro­öko­no­mie an der Uni­ver­si­tät Ham­burg poli­tisch inter­ve­nie­ren – nicht zum ers­ten Mal: Er war einer der drei Initia­to­ren des am 30. Juni 2005 ver­öf­fent­lich­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen „Ham­bur­ger Appells”. Und im Juli 2012 hatte er mit mehr als 170 Ökono­mIn­nen einen Auf­ruf unter­zeich­net, der die Euro-Politik von Kanz­le­rin Angela Mer­kel (CDU) kri­ti­siert. Initi­iert wurde der Appell von Wal­ter Krä­mer, Wirt­schafts– und Sozi­al­sta­tis­ti­ker aus Dort­mund, und Hans-Werner Sinn, Prä­si­dent des „ifo Insti­tuts” Mün­chen. Poli­tisch sieht sich Lucke als Mann der Mitte und glaubt, dass Jörg Hai­der von der „Frei­heit­li­chen Par­tei Öster­reichs” kein Rechts­ra­di­ka­ler gewe­sen sei. Doch die AfD kann nicht auf Lucke redu­ziert wer­den. Neben ihm gehört Kon­rad Adam zu den feder­füh­ren­den Akteu­rIn­nen. Er ist ein aus­ge­wie­se­ner rech­ter Kon­ser­va­ti­ver, ehe­mals Redak­teur bei der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung”, dann bei der „Welt” und in den letz­ten Jah­ren Stamm­au­tor im rechts­au­ßen Blatt „Junge Frei­heit” (JF). Auf der Tagung der „Biblio­thek des Kon­ser­va­tis­mus” der „För­der­stif­tung Kon­ser­va­tive Bil­dung und For­schung”, am 24. Novem­ber 2012 habe Adam „bril­lant und mit bit­te­rer Iro­nie über die wirk­lich­keits­fremd und arro­gant gewor­dene poli­ti­sche Klasse” gespro­chen, schreibt die Stif­tung in ihrem Rund­brief. Ihr Vor­sit­zen­der ist der JF-Chefredakteur Die­ter Stein.

Enor­mer Zuspruch
Rasant ver­lief der Auf­stieg der Par­tei seit ihrer Grün­dung – sicher­lich auch der brei­ten media­len Auf­merk­sam­keit geschul­det. Inner­halb der ers­ten sechs Wochen sol­len mehr als 10.000 Mit­glieds­an­träge ein­ge­gan­gen sein. Auch auf Face­book, dem die AfD am 3. März 2013 bei­trat, stieg die Zahl der „Likes” schnell: 10.000 nur drei Wochen spä­ter, 25.000 am 20. April und schließ­lich 30.000 am 6. Mai.

For­de­run­gen
Zen­tral sind für die AfD die Wäh­rungs­po­li­tik und der Aus­stieg aus dem Euro. Eine Rück­kehr zur DM sei nicht zwin­gend, wird aber nicht aus­ge­schlos­sen. Sie kri­ti­siert, dass Deutsch­land für die Schul­den ande­rer auf­kom­men solle und betont, die Las­ten dürfe nicht der deut­sche Steu­er­zah­ler tra­gen, son­dern für sie müs­sen in ers­ter Linie Ban­ken, Hedge-Fonds und pri­vate Groß­an­le­ger aufkommen.

„Aber es ist nicht rich­tig, dass man­che Kri­ti­ker uns vor­wer­fen, eine Ein– Themen-Partei zu sein – dafür ist näm­lich in Deutsch­land viel zu viel im Argen”, erklärte Lucke und ern­tete tosen­den Bei­fall. Europa an sich lehne die Par­tei nicht ab, viel­mehr bekennt sie sich in ihrem Wahl­pro­gramm zu einem „Europa sou­ve­rä­ner Staa­ten mit einem gemein­sa­men Bin­nen– markt”. Inhalt­lich gleicht das der Vor­stel­lung vom „Europa der Vater­län­der”, wie sie einst Charles De Gaulle ver­trat – ihm ging es um die Stär­kung der Natio­nal­staa­ten, zuvor­derst Frank­reich, auf Kos­ten klei­ne­rer Län­der. Gegen Ein­wan­de­rung spricht sich die AfD nicht gene­rell aus, son­dern ver­tritt eine weit ver­brei­tete Ver­wer­tungs­lo­gik: „Deutsch­land braucht qua­li­fi­zierte und inte­gra­ti­ons­wil­lige Zuwan­de­rung”. Sie for­dert, wie auch schon die FDP, ein selek­tie­ren­des Ein­wan­de­rungs­ge­setz nach kana­di­schem Vor­bild. Gute Aus­bil­dung oder Sprach­kennt­nisse sind dort von Vor­teil. Doch die Modi sind über die Jahre immer restrik­ti­ver gefasst wor­den – ähnlich wie in Däne­mark, Groß­bri­tan­nien oder Öster­reich. Der AfD geht es aber nicht nur darum, „die Bes­ten” anzu­zie­hen: „Eine unge­ord­nete Zuwan­de­rung in unsere Sozi­al­sys­teme muss unbe­dingt unter­bun­den wer­den”, heißt es im Wahlprogramm.

Ansons­ten ver­tritt die Par­tei klas­sisch kon­ser­va­tive For­de­run­gen (Erzie­hung und Bil­dung ist zuvor­derst Auf­gabe der Fami­lie), wirt­schafts­li­be­rale Ansich­ten (mehr Wett­be­werb) und geriert sich als Inter­es­sen­ver­tre­te­rin der „klei­nen Leute”: die Euro­ret­tungs­po­li­tik sei unso­zial und unge­recht, erklärte Lucke in Ber­lin, da die „brut­to­ty­pi­sche Kas­sie­re­rin bei Aldi mit ihren Steu­ern die Aktio­näre von Ban­ken vor Ver­lus­ten bewahrt”.

Rechts­po­pu­lis­ten?
„Die Alter­na­tive für Deutsch­land, meine Damen und Her­ren, ist eine Par­tei neuen Typs. Sie ist weder links noch rechts – warum soll­ten wir auch?”, betonte Lucke in sei­ner Rede auf dem Par­tei­tag. Doch Kri­ti­ke­rIn­nen sehen sie am rech­ten Rand ange­sie­delt. Ursa­che ist nicht die Ableh­nung des Euro, son­dern die Weise, in der das vor­ge­bracht wird. Immer wie­der wird die typi­sche Rede­fi­gur „die da oben” gegen „das Volk” auf­ge­baut, wobei die „Eli­ten” über die Inter­es­sen der Men­schen hin­weg ent­schei­den wür­den, sie also unde­mo­kra­tisch seien. Deut­lich zeigte sich das an den Losun­gen, die vor dem Grün­dungs­par­tei­tag auf der offi­zi­el­len AfD-Facebook-Seite ver­öf­fent­licht wur­den: „Noch 19 Tage bis zum Grün­dungs­par­tei­tag”, heißt es am 26. März, dann folgt die Tages­de­vise: „Demo­kra­tie für die Völ­ker statt Bevor­mun­dung aus Brüs­sel”. Es fol­gen ähnli­che Aus­sa­gen: „Demo­kra­tie statt Par­tei­en­herr­schaft” (27.3.), „Volks­ent­scheide statt EU-Richtlinien!” (28.3.), „Volks­ver­tre­tung statt Par­tei­en­kar­tell” (30.3.), „Wir wol­len über unsere Wäh­rung selbst ent­schei­den!” (5.4.), „Klar­text statt B€ruhigungspillen” (9.4.), „Wahr­heit auf den Tisch statt Sand in die Augen!” (7.4.). Und zwi­schen­durch das in rechts­kon­ser­va­ti­ven und extrem rech­ten Krei­sen beliebte Thema „poli­ti­cal cor­rect­ness”: „Freie Gedan­ken statt Schere im Kopf” (29.3.) oder „Keine Gän­ge­lung durch die „poli­ti­cal cor­rect­ness” (4.4.). Wenige Tage vor der Ver­an­stal­tung ging es dann um das Thema Frei­heit: „Frei­heit ist das Recht auf Recht” (12.4.), „Einig­keit und Recht und Frei­heit!” (13.4.), „Frei­heit für Europa, Frei­heit für Deutsch­land” (14.4.).

Ein­mal kor­ri­giert die Par­tei einen Slo­gan. Am 10. April star­tete sie mit der Aus­sage „Klas­si­sche Bil­dung statt Multikulti-Umerziehung”, klas­si­scher Neu­sprech der extre­men Rech­ten. Noch am glei­chen Tag wurde die Losung ersetzt durch „Bil­dung statt Ideologie”.

Anhän­ge­rin­nen­schaft
Wel­ches Milieu die Par­tei anzieht, zei­gen die Kom­men­tare auf Face­book, die Für­spre­che­rIn­nen der Par­tei und auch, wer in sie ein­tritt. Unter den Kom­men­ta­ren zu dem Ein­trag vom 10. April hieß es bei­spiels­weise: „Mul­ti­kulti ist ein totes Pferd. […] Und klar, wer keine Kul­tur besitzt, dem ist natür­lich jede Form von Kul­tur auch suspekt.” Ein ande­rer Nut­zer schrieb: „Mul­ti­kulti ist […] eine Ideo­lo­gie, deren Ziel es ist, diese dif­fe­ren­zier­ten kul­tu­rel­len Iden­ti­tä­ten durch Mas­sen­ein­wan­de­rung und die Affir­ma­tion von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten zu zer­stö­ren. Kurz gesagt: wer für Europa ist, muss gegen Mul­ti­kulti sein und wer für Mul­ti­kulti ist, kann nicht zugleich „pro-europäisch” sein”. Der­ar­tige Aus­sa­gen sind kein Ein­zel­fall. Die AfD scheint ein Sam­mel­be­cken von DM-NostalgikerInnen, Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven, Natio­na­lis­tIn­nen und Eth­no­plu­ra­lis­tIn­nen zu sein – auch wenn die Par­tei­füh­rung gerne behaup­tet: „Die Alter­na­tive für Deutsch­land […] ist eine Par­tei, die aus der Mitte der Gesell­schaft kommt”, so Lucke auf dem Par­tei­tag. Unter­stüt­zung erhält sie bei­spiels­weise recht pro­mi­nent von Karl Albrecht Schacht­schnei­der, ein Mann von rechts, ganz frü­her aktiv bei der CDU, dann Grün­dungs­mit­glied des „Bund Freier Bür­ger” und mitt­ler­weile häu­fi­ger Gast bei Orga­ni­sa­tio­nen und Par­teien im Spek­trum rechts der Union. Und auch Hans-Olaf Hen­kel, einst Prä­si­dent des „Bun­des­ver­bands der Deut­schen Indus­trie”, möchte sich für die AfD ein­set­zen, nicht aber Mit­glied wer­den. Der­weil ver­su­chen auch andere Alt­be­kannte auf den Erfolg auf­zu­sprin­gen: Paul Latus­sek ist bei­spiels­weise in Thü­rin­gen dabei, den Ver­band im Ilm­kreis zu grün­den. Der 76-Jährige war lange Jahre hoch­ran­gi­ger Funk­tio­när in Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen und Gast bei vie­len Orga­ni­sa­tio­nen der extre­men Rech­ten. Poli­tisch gefal­len ist er, als er 2001 den Holo­caust ver­harm­loste – vier Jahre spä­ter wurde er dafür wegen Volks­ver­het­zung verurteilt.

Reak­tio­nen von Rechts
„Raus aus dem Euro! Es gibt nur eine Alter­na­tive – die NPD!”, unter die­sem Motto führte die Par­tei eine Kund­ge­bung mit mäßi­ger Reso­nanz am Rande des AfD-Parteitags in Ber­lin durch. Offen­kun­dig fürch­tet sie das Thema „Euro­krise” und den Ver­lust anti-europäischer Wäh­le­rIn­nen an die AfD. Dass die Par­tei eine Kon­kur­renz für sie sei, räumt NPD-Pressesprecher Frank Franz in einem Youtube-Video ein. Doch er ver­sucht das „Posi­tive” zu sehen. Die Neuen wür­den als Eis­bre­cher für das Thema fun­gie­ren, das die NPD seit Jah­ren pro­pa­giert. Am Wahl­tag aber, so Franz, würde sich der Wäh­ler „natür­lich nicht nur an die soge­nannte Alter­na­tive für Deutsch­land erin­nern, son­dern wird sich gerade auch an die Par­tei erin­nern, die diese Euro­kri­tik seit vie­len, vie­len Jah­ren vor­trägt und auch als die authen­ti­sche Anti-Euro-Partei wahr­ge­nom­men hat”. Uwe Mee­nen aus dem NPD-Parteivorstand, der den AfD-Parteitag besuchte, wird ihm seine Illu­sio­nen rau­ben müs­sen – von der NPD sprach an die­sem Tag niemand.

Hoff­nung macht sich indes im Spek­trum rund um die JF breit, denn das Per­so­nal der Par­tei ent­springt zum Teil ihrem „Stall”. Seit Jah­ren schon hofft die stra­te­gisch den­kende Wochen­zei­tung auf den Auf­stieg einer sol­chen Par­tei rechts der Union und schenkt ihr nun ihre volle Auf­merk­sam­keit. Mit einem Live-Ticker berich­tete sie bei­spiels­weise vom Grün­dungs­par­tei­tag und beglei­tete über Wochen die Ent­wick­lung der Par­tei – für die JF ist die AfD die „Ret­tung vor einem neuen Tota­li­ta­ris­mus”: „Eine neue Dik­ta­tur”, schwarz­malt sie auf der Schlag­zeile am 12. April 2013 und meint die EU bezie­hungs­weise den Euro. Abge­druckt ist dazu das welt­be­kannte Foto jenes Rot­ar­mis­ten, der 1945 am Reichs­tag in Ber­lin die Sowje­ti­sche Fahne hisste – in der JF wurde sie durch eine blaue Flagge mit dem Euro­zei­chen ersetzt. Die Ret­tung des Euro münde in einem „Zwangs­sys­tem”, argu­men­tiert die JF: „Doch nun for­miert sich dage­gen poli­ti­scher Widerstand.”

Aus­blick
Die AfD hat noch nicht in allen Bun­des­län­dern eigene Ver­bände auf­ge­baut. Ebenso steht die offi­zi­elle Grün­dung einer Jugend­or­ga­ni­sa­tion noch aus. Die Grün­dung einer AfD-Hochschulgruppe in Frei­burg am 16. April 2013 ist bis­her eine Aus­nahme. Über die Zulas­sung der AfD zur Bun­des­tags­wahl wird am 5. Juli der Bun­des­wahl­aus­schuss ent­schei­den, sofern die Par­tei ihre beab­sich­tigte Wahl­be­tei­li­gung bis zum 17. Juni 2013 gegen­über dem Bun­des­wahl­lei­ter anzeigt. Hin­sicht­lich ihrer Chan­cen schei­den sich die Geis­ter. Man­che attes­tie­ren ihr das Poten­tial, in den Bun­des­tag ein­zu­zie­hen und die Koali­tion unter Mer­kel die Mehr­heit zu kos­ten. Der Wahl­kampf­fach­mann Frank Stauss hin­ge­gen hält die AfD für „eine Par­tei von frus­trier­ten alten Män­nern”, wie er der „Süd­deut­schen Zei­tung„ (20./21.04.2013) sagte. Sie habe kei­nen „cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer” und die Deut­schen lit­ten nicht son­der­lich unter der Euro-Krise. Den­noch gilt es, die Par­tei im Blick zu behal­ten. Sie könnte vie­ler­orts zum Sam­mel­be­cken für ent­täuschte Rechts­ab­weich­le­rIn­nen der Union, frus­trierte Anhän­ge­rIn­nen der Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner” und Split­ter­par­teien wie „Die Frei­heit” oder die „Pro“-Bewegung werden.

Ein Arti­kel von Jens Breuer, zuerst erschie­nen in „Der Rechte Rand” Nr.142 (Mai/Juni).

kopiert von bremer-schattenbericht.com