Archiv für August 2013

Zurück zur D-Mark

Bremen – Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) hat das Internetportal „zurueck-zur-dm.de“ gestartet.

Die „Bürger in Wut“ setzen sich laut eigenem Bekunden im Gegensatz zu anderen Euro-ablehnenden Gruppierungen „ohne und Aber für die Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa ein“. Der Auffassung von BiW zufolge „soll mit dem Euro gegen den Willen der Völker“ ein „zentral geführter europäischer Einheitsstaat … erzwungen werden“. Im Angebot der rechtspopulistischen Gruppierung sind Aktionsaufkleber, die den Slogan der Kampagne „Der Euro ist gescheitert – Jetzt zurück zur DM!“ (Stückpreis: 1.50) tragen.

Die in der Bremischen Bürgerschaft vertretene Wählervereinigung ging aus dem 2004 aufgelösten Landesverband der Partei „Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) unter dem Vorsitz von Jan Timke hervor. Timke, Domaininhaber des Internetportals „zurueck-zur-dm.de“, war zuvor Vorsitzender des Bremer Landesverbandes der „Schill-Partei“. In der extrem rechten Wochenzeitung „Zur Zeit“ beklagte Timke im Jahr 2010, dass „die Linken“ in „allen wichtigen Machtpositionen von Politik und Gesellschaft … mittlerweile tonangebend“ seien „und bestimmen, was gut oder böse, richtig oder falsch ist“.

Quelle: blick nach rechts

Zwei Veranstaltungen zum Antikriegstag

„Das deutsche Militär auf dem Vormarsch – Eine Bestandsaufnahme“

Anlässlich des Antikriegstages findet im DGB-Haus in Bremen, Bahnhofsplatz 22/28, am Montag, 2. September, um 18 Uhr die Veranstaltung „Das deutsche Militär auf dem Vormarsch – Eine Bestandsaufnahme“ statt. Ralf Streibl und Andreas Schlegel von der GEW, Wieland von Hodenberg vom Bremer Friedensforum, Kattrin Kammrad von der DGB-Jugend und Julia Nanninga (Betriebsrätin, IG Metall) werden die Bestandsaufnahme aus ihrer Sicht für die „Einsatzgebiete“: Hörsaal, Ausbildung, Krankenhäuser, Betrieb und Wirtschaft und Klassenzimmer vornehmen. Zum Einsatzgebiet Klassenzimmer spricht Eberhard Enß, GEW-Vertrauensmann der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach/Main, die für ihr Engagement gegen die Bundeswehrwerbung an ihrer Schule dieses Jahr den „Aachener Friedenspreis“ erhält.

Buchvorstellung „Schwarzbuch Waffenhandel“

Am Mittwoch, 4. September, stellt Jürgen Grässlin sein „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ in Bremen vor. Die Veranstaltung zum diesjährigen Antikriegstag beginnt um 19.30 Uhr in der Buch- und Kunsthandlung Leuwer, Am Wall 171. Jürgen Grässlin deckt auf, wie die Bundesregierungen in einer Art Allparteienkoalition seit Jahrzehnten hemmungslos Rüstungsexporte an verbrecherische Regime und Diktatoren genehmigten und weiterhin genehmigen. Wie die Rüstungsindustrie am Geschäft mit dem Tod profitiert und wie Banken Beihilfe zum Mord finanzieren. Veranstalter sind die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Krieg beginnt bei Lürssen

KRIEG BEGINNT HIER: Besuch bei Lürssen am Antikriegstag, Sonntag 1. September 2013

„Krieg beginnt hier“, lautet der Titel einer Aktion am Antikriegstag, Sonntag 1. September. Dabei werden die blutigen Geschäfte der Lürssen-Werft thematisiert. Gegenwärtig werden für die Bundeswehr unter anderem vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut, die ab 2014 ausgeliefert und in Dienst gestellt werden sollen. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Friedrich-Lürssen-Werft GmbH & Co. KG, Bremen-Vegesack, Zum Alten Speicher 11.

Flyer-Text (pdf) mit Infos zur Lürssen-Werft [hier]

Die blutigen Geschäfte der Lürssen-Werft

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Demo zum Internationalen Tag der Privatsphäre

weitere Infos auf planlosbremen.de

Geldstrafe für Polizisten

Weil er eine Person in der Polizeiwache Am Wall vor zwei Jahren mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, wurde nun ein Polizist wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Außerdem berichtet der Weser Kurier, dass der Bulle das Opfer mit den Worten „Du blödes Negerschwein, geh‘ zurück in den Busch, wo du herkommst.“ beschimpft haben soll.

Gerücht: SEK beschützte Pro-D


Schulterkennzeichung eines vermeintlichen SEK-Bullen beim Einsatz rund um die Pro Deutschland-Kundgebungen

Bei den Protesten gegen die rechtsradikale Kleinstpartei „Pro Deutschland“ am 23.8.13 wurde von mehreren Personen beobachtet, dass die Bullen das SEK eingesetzt haben. Zu erkennen war dies u.a. an den mitgeführten Messern und Tasern. Letztere finden tatsächlich bei Bremer SEK und MEK Einheiten Verwendung (vgl. Polizeibericht Bremen 2010).

mehr Fotos auf dissentimages.wordpress.com

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“ Razzia bei Bremer Rüstungsunternehmen “

kopiert von radiobremen.de

Bei Bremer Rüstungsfirmen hat es eine Razzia gegeben. Das hat die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von Radio Bremen bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, es gehe um Schmiergeldzahlungen für U-Boot-Geschäfte mit Griechenland. Die Unternehmen Rheinmetall Defence und Atlas Elektronik sollen jeweils neun Millionen Euro an Politiker und Beamte in Griechenland überwiesen haben.


Taufe eines U-Bootes für die griechische Marine auf einer Kieler Werft. Die angeblichen Schmiergeldzahlungen, denen die Staatsanwälte jetzt nachgehen, sollen weit zurückreichen – schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

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AfD-Veranstaltung gestört!

Kopiert von weser-kurier.de

Mit einem Überfall auf den Redner haben mehrere Vermummte am Sonnabendnachmittag eine Veranstaltung des Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ an der Waldbühne abrupt beendet.

Sie schubsten den Hauptredner der Veranstaltung, den Bundesvorsitzenden Bernhard Lucke, von der Bühne, versprühten Pfefferspray und riefen „Scheiß-Nazis“, bevor sie im Gebüsch hinter der Bühne verschwanden. Polizisten konnten bei der Verfolgung drei Männer vorläufig festnehmen. Die Ermittlungen, Aufnahmen von Anzeigen und Zeugenhinweisen sowie Behandlung von Verletzten zog sich über längere Zeit hin.

siehe auch
Polizeipresse Bremen – Überfall auf Wahlkampfveranstaltung
Radio Bremen – Wahlkampf-Veranstaltung gestört
Weser Kurier – Verdächtige auf freiem Fuß
FrankfurterRundschau: eurokritiker in der opferrolle
Tagesschau: AfD-Veranstaltung angegriffen
n-tv: AfD-Veranstaltung angegriffen: Vermummte bringen Bernd Lucke zu Fall
Spiegel online: Wahlkampfrede von Bernd Lucke
frankfurter Allgemeine: AfD-Chef Lucke bei Wahlkampfveranstaltung angegriffen
Sat.1 Regional: Reizgas-Attacke beim Wahlkampf

Pro-Deutschland die Tour versauen! Berichte/Pressespiegel.

Pro Deutschland in Bremen, Station 3: Theater am Goetheplatz

Schon kurz vor dem eigentlichen Kundgebungsort wurde Pro Schland in der Bleicherstraße (hinter Villa Ichon/Goethetheater) wütend mit Böllern und Gegenständen empfangen und entgingen nur sehr knapp einem Steinschaden. Ärgerlicherweise kesselten die Bullen aber daraufhin in der anliegenden Grünanlage einfach mal alle Leute ein, die sie dort antrafen. Diese wurden dann noch vor Ort abgefilmt und teilweise in die Gesa gebracht. Am Kundgebungsort prangte über allem ein Transpi, auf dem das Goetheater bat: „Lasst uns nicht mit den Deutschen alleine!“ Das Theater sorgte mit sehr lauter Musik für angenehmere Töne als die prodeutschen Kartoffeln, wirklich eine feine Sache. (mehr…)

Kleiner Wahlausblick

Einen lesenswerten kleinen Wahlausblick zu den Bundestagswahlen am 22. Septermber 2013 gibt es ab sofort auf der Seite antifa-bremen.org