Archiv für September 2013

„Polizei umstellt Lagerhalle“

kopiert aus dem Weser Kurier

Der bundesweite Aktionstag gegen Mietwucher am Sonnabend hatte am späten Abend in Bremen noch ein polizeiliches Nachspiel. Auf dem Gelände einer leeren Lagerhalle im Neustädter Hafen waren zwei Personen aufgefallen, die in Verdacht stehen, der linken Hausbesetzerszene anzugehören, hieß es gestern von der Polizei. Die rückte daraufhin gegen 21 Uhr mit mehreren Streifenwagen und Bussen der Bereitschaftspolizei an, umstellte und durchsuchte das Gebäude, um sicherzugehen, dass sich dort nicht noch weitere Personen unerlaubter Weise aufhielten. Gefunden wurde aber niemand.

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(OL)Haus Friedensbruch ist überall!

kopiert von Indymedia linksunten

Haus Friedensbruch ist überall! (Olbd)

Nehmt ihr uns die Häuser ab, besetzen wir die ganze Stadt! (Oldb)
Haus- und Scheinbesetzungen in Oldenburg (Oldb).
In der Nacht vom 27. Sept. Auf den 28. Sept. fanden im Oldenburger Innenstadtbereich mehrere Hausbesetzungen und Scheinbesetzungen statt. Insgesamt wurden fünf Objekte besetzt.
Nach der illegalen Räumung des „Haus Friedensbruch“ am 18. Sept. durch die vom Hauseigentümer beauftragte Abrissfirma Voßmann (http://hausfriedensbruch.wordpress.com/2013/09/21/so-siehts-aus/), lautete die einhellige Meinung „Haus Friedensbruch ist überall“. Auch in Bremen gab es eine Solidaritätsbesetzung (http://de.indymedia.org/2013/09/348912.shtml). Insgesamt wurden sechs Menschen in Oldenburg in Gewahrsam genommen, ED behandelt und wieder frei gelassen. Aber nicht nur die Zerstörung des Wohn- und Kulturprojektes „Haus Friedensbruch“ schürt zunehmend unsere Wut. Auch die Bedrohung der Wagenburg, des Punk-A-Platzes und die Probleme, mit denen sich das Polyester konfrontiert sieht, zeigen, dass der Widerstand gegen die jetzige Stadtentwicklung notwendig ist, um unkommerzielle Kultur, alternatives Leben und leistbaren Wohnraum für alle zu erhalten und neu zu schaffen.
Dass Gentrifizierung nicht nur ein Problem in Oldenburg darstellt, sondern überall Widerstand hervorruft, zeigt sich an dem heutigen Bundesweiten Aktionstag „Keine Profite mit der Miete“ (http://www.keineprofitemitdermiete.org/).
Wir lassen uns nicht wegplanen!
Recht auf Stadt für alle!
Haus Friedensbruch ist überall!

Texte zu den Besetzungen findet ihr auf http://hausfriedensbruch.wordpress.com/

„Haus Friedensbruch ist überall.
Solidarische Grüße aus Bremen nach Oldenburg!“

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Militant, autonom, Antifa – 30 Jahre Fallingbostel

checkt kunst-und-kampf.de und antifa-lg.de

Lichtenhagen kommt (nie) wieder?!

Refugees welcome! – Demonstration in HRO

Infoveranstaltungen:
09.10.2013 | 20.00 Uhr | Alhambra (Oldenburg)
10.10.2013 | 20.00 Uhr | Infoladen (Bremen)

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz

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Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten


checkt dritterzehnter.blogsport.eu

checkt oct3.net

Es gibt wieder eine neue TantePaul!

In dieser 9. Ausgabe stehen hochschul_politisch alle Zeichen auf Sturm. Die Universität wird von den verspäteten Einschlägen und Umsetzungen des letzten Hochschulentwicklungsplanes 5 (HEP V) heimgesucht. In einem Interview mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen wird deshalb auf die Zusammenhänge und zu erwartenden Stellenkürzungen an der Uni genauer eingegangen. Genauso wird das Kürzungsprojekt „Step 2020″ an der Hochschule Bremen vorgestellt.
Danach springen wir über den großen Teich und schauen uns die massiven Studierendenproteste des Jahres 2012 in Quebec an und können anschließend in einem Artikel zum Bremer „Landes-Kinder-Modell“ zeigen, dass sich Proteste eben doch lohnen.
Wie es zu der neuen AstA-Zusammensetzung nach der SR-Wahl kam, was es mit den Ansprüchen des neuen AStAs auf sich hat und warum mit dem neuen AstA plötzlich das komplette KFZ-Referat gekündigt hat, könnt ihr auf den ersten Seiten nachlesen. (mehr…)

„Rassismus im Alltag“

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn es um Rechtsextremismus geht, reicht es nicht, nur dessen Gewalttaten anzuschauen. Die Bürgerschaft hat gestern den jüngsten Bericht des Senats zum Rechtsextremismus debattiert. Auch im Fokus: Die Mitte der Gesellschaft.

Als Ende August die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Bremen unter anderem am Theater am Goetheplatz auftauchte, gingen ihre Parolen in Mozartklängen unter. Damit drückten Mitarbeiter und Ensemblemitglieder ihren Protest gegen rechts aus. Solche und ähnliche Beispiele von Bremer Aktionen gegen rechts kamen gestern Nachmittag in der Bürgerschaft zur Sprache. Das Parlament debattierte – zum Teil geprägt von Zwischenrufen – den 5. Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 2008 bis 2012. Dabei ging es nicht nur um rechte Gruppierungen, Bewegungen und Strömungen in der Bevölkerung, sondern auch um Proteste dagegen, um Aufklärungs- und Präventionsprojekte in Bildung, Kultur oder Wissenschaft, in sozialen und Jugendbereichen. (mehr…)

Abschiebestopp nach Syrien

Innensenator Ulrich Mäurer hat die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven angewiesen, Abschiebungen nach Syrien für weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014 auszusetzen. „Vor dem Hintergrund der Bilder und Nachrichten, die uns beinahe täglich erreichen, kann es keine andere Entscheidung geben“, so Mäurer. Niemand könne sich vorstellen, Flüchtlinge in das vom Bürgerkrieg verwüstete Land zurückzuschicken.

Die jetzige Verlängerung des Abschiebstopps beruht auf einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Bremen hatte sich zuvor sehr für diesen eingesetzt. Der Bundesinnenminister hatte dem Beschluss jetzt zugestimmt. Der Abschiebestopp im Lande Bremen betrifft lediglich einen kleinen Kreis von syrischen Flüchtlingen, da die Anerkennungsquote der betroffenen Frauen und Männer im Asylverfahren hoch ist und damit ohnehin ein Aufenthaltsrecht verbunden ist.

Quelle: Senatspressestelle

„Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden“

kopiert von Radio Bremen

Die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bundesland Bremen soll stärker kontrolliert werden. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzesentwurf für eine entsprechende Reform mit Mehrheit von SPD und Grünen in erster Lesung gebilligt. Er wird jetzt weiter in der Innendeputation beraten und soll im Dezember dieses Jahres endgültig beschlossen werden. (mehr…)