Abschiebestopp nach Syrien

Innensenator Ulrich Mäurer hat die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven angewiesen, Abschiebungen nach Syrien für weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014 auszusetzen. „Vor dem Hintergrund der Bilder und Nachrichten, die uns beinahe täglich erreichen, kann es keine andere Entscheidung geben“, so Mäurer. Niemand könne sich vorstellen, Flüchtlinge in das vom Bürgerkrieg verwüstete Land zurückzuschicken.

Die jetzige Verlängerung des Abschiebstopps beruht auf einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Bremen hatte sich zuvor sehr für diesen eingesetzt. Der Bundesinnenminister hatte dem Beschluss jetzt zugestimmt. Der Abschiebestopp im Lande Bremen betrifft lediglich einen kleinen Kreis von syrischen Flüchtlingen, da die Anerkennungsquote der betroffenen Frauen und Männer im Asylverfahren hoch ist und damit ohnehin ein Aufenthaltsrecht verbunden ist.

Quelle: Senatspressestelle