„Rassismus im Alltag“

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn es um Rechtsextremismus geht, reicht es nicht, nur dessen Gewalttaten anzuschauen. Die Bürgerschaft hat gestern den jüngsten Bericht des Senats zum Rechtsextremismus debattiert. Auch im Fokus: Die Mitte der Gesellschaft.

Als Ende August die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Bremen unter anderem am Theater am Goetheplatz auftauchte, gingen ihre Parolen in Mozartklängen unter. Damit drückten Mitarbeiter und Ensemblemitglieder ihren Protest gegen rechts aus. Solche und ähnliche Beispiele von Bremer Aktionen gegen rechts kamen gestern Nachmittag in der Bürgerschaft zur Sprache. Das Parlament debattierte – zum Teil geprägt von Zwischenrufen – den 5. Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 2008 bis 2012. Dabei ging es nicht nur um rechte Gruppierungen, Bewegungen und Strömungen in der Bevölkerung, sondern auch um Proteste dagegen, um Aufklärungs- und Präventionsprojekte in Bildung, Kultur oder Wissenschaft, in sozialen und Jugendbereichen.

Veröffentlicht worden war dieser jüngste Bericht der fortlaufenden Reihe im Mai von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Dieser hatte unter anderem hervorgehoben, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in Bremen im Jahr 2012 gegenüber 2011 leicht zurückgegangen war, bundesweit solche Straftaten dagegen zugenommen hatten. Dass Rassismus dabei kein Problem einer Randgruppe sei, sondern in der Mitte der Gesellschaft vorkommt, geht aus im Bericht angeführten Studien ebenfalls hervor. Demnach kamen bei einem Viertel bis einem Drittel der Befragten ausländerfeindliche Einstellungen zutage.

Die Parlamentarier hatten den Bericht auf ihre Tagesordnung gesetzt. Und die Hinweise aus dem Plenum auf die Mordserie der NSU sowie auf rechte Bürgerbewegungen, Parteien, ihre Präsenz in Landtagen und Kommunen sowie auf aktuelles Wählerverhalten zeigten an, dass das Thema an Aktualität seit der Berichtsveröffentlichung im Mai nicht verloren hat.

„Das Problem muss in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD). Es sei eine „vielfältige Zusammenarbeit von Politik, Strafverfolgung und Zivilgesellschaft nötig“, um dem entgegenzuwirken, so Ryglewski. Linda Neddermann (Grüne) führte die rassistischen Äußerungen bei Beiratssitzungen in der Frage der Flüchtlingsunterbringung an, die in der jüngsten Vergangenheit deutliche Zeichen für Alltagsrassismus gewesen seien. Und Kristina Vogt (Linke) betonte, Projekte gegen rechts müssten verlässlich gefördert werden.

Wilhelm Hinners (CDU) lenkte indes den Blick immer wieder auf den Linksextremismus und kritisierte die Einseitigkeit der Bürgerschaftsdebatte. Die Gefahren für die Demokratie lauern seiner Ansicht nach nicht nur rechts, sondern auch in linken und salafistischen Strömungen. „Es gibt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Parteien, die nicht zum rechten Spektrum gehören“, merkte er außerdem an, trug sich mit seiner Haltung aber die Proteste von Fraktionsvertretern der SPD, der Grünen und der Linken ein. Der Abgeordnete von „Bürger in Wut“, Jan Timke, kritisierte den Bericht als „ideologisch eingefärbtes Meinungsbild eines rot-grünen Senats“.

kopiert aus dem Weser Kurier

siehe auch
inneres.bremen.de: Rechtsextremismusbericht 2012 [pdf]