„Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden“

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Die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bundesland Bremen soll stärker kontrolliert werden. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzesentwurf für eine entsprechende Reform mit Mehrheit von SPD und Grünen in erster Lesung gebilligt. Er wird jetzt weiter in der Innendeputation beraten und soll im Dezember dieses Jahres endgültig beschlossen werden.

Vor allem der Einsatz von V-Leuten soll künftig stärker unter parlamentarischer Kontrolle stehen. Eine Lehre aus dem NSU-Skandal. Als eines der ersten Bundesländer ziehe Bremen Konsequenzen daraus, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die CDU lobte den Gesetzesentwurf – mit einer Ausnahme: Der gewaltbereite Linksextremismus werde davon nicht erfasst, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners.

Die Linke hält den Verfassungsschutz generell für überflüssig. Wie soll man eigentlich einen Geheimdienst kontrollieren, fragte deren Fraktionschefin Kristina Vogt. Faktisch sei das nicht wirklich möglich. Ziel der Reform ist aus Sicht der Regierungsfraktionen eine demokratisch strukturierte Dienstleitungsbehörde. Änderungswünsche der Opposition am Gesetz werden in den kommenden Monaten in der Innendeputation beraten.

Quelle: radiobremen.de