Archiv für Oktober 2013

Kaum Chancen auf ein Urteil

kopiert aus der taz

Das Verfahren gegen den Polizei-Arzt, der für den Tod Laye Condés verantwortlich ist, droht zu platzen oder eingestellt zu werden: Der Angeklagte ist verhandlungsunfähig. Damit käme fast neun Jahre nach Condés Tod der Fall zu den Akten

Der dritte Prozess gegen den ehemaligen Polizeiarzt Igor V. droht zu platzen: V. ist verhandlungsunfähig. Das bestätigt ein vom Bremer Landgericht in Auftrag gegebenes ärztliches Gutachten. Seit Ende September pausiert das „Brechmittelverfahren“ gegen V., der vor neun Jahren dem aus Sierra Leone stammenden Laye Condé solange Brechmittel und Wasser einflößte, bis dieser starb. V. ist so schwer erkrankt, dass der Prozess möglicherweise sogar eingestellt wird.

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Bitte keine Ehre

Die Flüchtlingsinitiative Bremen will sich nicht vom Senat für ihr ehrenamtliches Engagement ehren lassen. Ihre Beratung sei von Flüchtlingen deshalb gefragt, weil öffentliche Einrichtungen wie Ausländerbehörde, Standesamt, Jobcenter und Sozialzentren so oft falsch informieren würden und Fehlentscheidungen träfen, teilte die Initiative gestern mit. Sie kritisierte, dass es keine öffentlich finanzierte Asylverfahrensberatung gebe. „Dadurch wird das Recht auf ein faires Asylverfahren unterhöhlt.“ Erhöhten psychosozialen Beratungsbedarf gebe es auch wegen der „unhaltbaren Zustände“ in Flüchtlingsheimen. Ehren wollen die Sozialsenatorin und der Innensenator am 27. November die Arbeit von Freiwilligen.

Quelle: taz.de

siehe auch
taz: „Ein unhaltbarer Zustand“

„Unbekannte werfen Farbbeutel auf CDU-Haus“

Unbekannte haben die Parteizentrale der CDU in Bremen mit Farbbeuteln beworfen. Die Farbe hat sich über die gesamte Hausfassade am Wall verteilt. Mitarbeiter der Partei entdeckten die Flecke und riefen die Polizei. Nach Angaben von CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann habe es vergleichbare Attacken bereits in den vergangenen Jahren gegeben.

Die CDU habe in diesem Fall Strafanzeige gestellt. Strohmann vermutet die Täter im linksautonomen Spektrum. „Wir haben in diesen Tagen unsere Fraktionszeitschrift ‚Ausguck‘ ins Internet gestellt. Auf der Titelseite fordern wir ein härteres Vorgehen gegen die gewaltbereite linksautonome Szene. Der Anschlag könnte eine Reaktion darauf sein“, so Strohmann auf Nachfrage. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Radio Bremen

siehe auch
Weser Kurier: Farbanschlag auf CDU-Haus
taz: Farbe für die CDU
buten & binnen: Farbanschlag auf CDU-Büro
Polizeipresse: Sachbeschädigung am CDU-Haus

Lampedusa-Kundgebung in Bremen

Bereits letzten Samstag hat in Bremen auf Initiative von Afrique-Europe-Interact auf dem Marktplatz eine Kundgebung anlässlich der beiden jüngsten Boots“unglücke“ vor Lampedusa stattgefunden. Mit der Kundgebung sollte nicht nur der Toten gedacht werden, vielmehr sollte auch der Stimmungsumschwung hinsichtlich Abschottung aufgegriffen werden, der zur Zeit in gewissen Teilen der Medien bzw. der Gesellschaft zu beobachten ist. Die Aktion stand daher unter dem Motto „Massensterben beenden, Fluchtwege öffnen!“, wobei als konkreter Bezugspunkt der von italienischen Gruppen und Netzwerken lancierte „Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht“ fungierte. (mehr…)

„Brandstiftung gegen soziale Kürzungen“

Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen einen 56-Jährigen, der am Dienstag einen Brandanschlag auf die Bürgerschaft verübt hat. Er übergoss einen mitgebrachten Einkaufs-Trolley mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Drinnen befand sich in gefüllter Benzinkanister. In den Befragungen sagte der Mann, er habe die Tat verübt habe, um gegen die Kürzung von Sozialleistungen zu protestieren.

Quelle: taz.de

siehe auch:
Radio Bremen – Haftbefehl gegen 56-jährigen Mann beantragt
Nordsee-Zeitung – Koffer in Bürgerschaft angezündet

Naziwatch!!!

Leider haben Faschos einen Gedenkstein in Oslebshausen mit Farbe begossen.

(HH) 21.12 Autonome Demo:Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Seit einigen Wochen wird eine bundesweite autonome Mobilisierung und Demonstration zum 21. Dezember nach Hamburg diskutiert. Mit diesem Text wollen wir als Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ über die Hintergründe der Idee informieren, inhaltliche Eckpunkte umreißen, zur Teilnahme und Vorbereitung einladen. Ziel ist eine große Demo mit mehreren tausend Teilnehmer_innen, einem ausdrucksstarkem autonomen Block an der Spitze und einer breiten Beteiligung von Anwohner_innen, Recht auf Stadt und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten. (mehr…)

(VA) associazione delle talpe

Hallo liebe Genoss_innen, wertes Publikum,
nach längerer Sommerpause freuen wir uns, euch zu unseren nächsten Veranstaltungen einladen zu dürfen. Wir freuen uns auf euer Kommen! Beste Grüsse, associazione delle talpe

Freitag, 18. Oktober 2013 / 20.00 Uhr – Raban Witt (Bremen): Zur Kritik Lenins Infoladen / St. Pauli-Str. 10-12 / 28203 Bremen Mehr Informationen unter: http://associazione.wordpress.com/2013/07/11/raban-witt-bremen-das-jeder-satz-nicht-nur-sprach-sondern-wie-ein-schus-traf-stalin-uber-lenin-zur-kritik-lenins/
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Die Cocktailbar ist zurück!
Und alle so: YEEAH!

Nach viel zu langer Sommerpause startet am 19.10. die Cocktailbar im SWH in einen turbulenten Winter. Diesmal is nochmal Soli für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, welche immer noch Geld für ein unabhäniges Brandgutachten sammelt.

Demonstration gegen deutsche Flüchtlingspolitik

Etwa 100 Menschen haben heute auf dem Bremer Marktplatz für eine bessere Flüchtlingspolitik demonstriert. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass immer wieder Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland sterben. Erst am Abend zuvor war wieder ein Schiff vor der italienischen Küste gekentert. Mehr als 30 Menschen sind ertrunken.

kopiert von radiobremen.de