„Innensenat mit Farbe und Steinen angegriffen.“

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Rassistische Kontrollen, Druck auf die Flora, Zwangsevakuierung der ESSO-Häuser… Wir unterstützen den Aufruf der Roten Flora in Hamburg.

Die Situation in Hamburg sehen wir als Ausdruck und Ergebnis unerträglicher repressiver staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen an. Dies ist für uns nur ein weiteres Argument dafür, uns wieder stärker einzumischen. Wir wollen Menschen in Bewegung bringen, das Stadtbild prägen und wir wollen eine Stimmung, in der selbstbestimmtes Leben und selbstorganisierte Projekte wieder verstärkt denkbar werden.

Deshalb haben wir in der Nacht vom 19. auf den 20.12.13 den Innensenat an den Wallanlagen (Viertel) mit Farbe markiert und mit Steinen angegriffen.

Warum der Innensenat?
Residenzpflicht, Abschiebungsandrohungen, der Zwang in Sammelunterkünften zu leben, usw. sind in Bremen Alltag für Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Die rassistischen Sondergesetze, die für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten, werden nicht nur vom Innensenat gestützt, sondern auch explizit ausformuliert und handhabbar gemacht, z.B in Form von Erlassen für die Ausländerbehörde. Diese Gesetze werden immer als Legitimation dafür herangezogen, Menschen ein unerträgliches Leben aufzuzwingen.

Die rassistische Grenzpolitik von Deutschland und der EU spiegelt sich auch in den Strassen Bremens wider. Teil dieser autoritären repressiven Zustände ist die Installation der Gefahrengebiete, die verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen. Handlungs- und Bewegungsspielräume illegalisierter Menschen werden so stark eingeschränkt und unerwünschte Bevölkerungsgruppen verdrängt. Die starke Bullenpräsenz in den Strassen lässt Kontrollen und den willkürlichen Zugriff auf selbstbestimmtes Leben zur Normalität werden und schafft Akzeptanz für lückenlose staatliche Kontrolle und Überwachung.

Rassistische Gesetze angreifen!!!
Stadt selber machen!!!
See you at the barricades!!!

aktions-gruppe fang den baer

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