Aktueller Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Unruh-Besetzung

In den Verfahren, die im Zusammenhang mit der Unruh Besetzung im Herbst 2012 eingeleitet wurden, gab es einen ersten Strafbefehl.
Diesen wollen wir zum Anlass nehmen, den aktuellen Stand der Verfahren darzustellen und einen generellen Umgang mit diesen vorzuschlagen.

Gegen die meisten Menschen, die an dem Tag mitgenommen wurden, laufen Verfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs. Davon sind 46 Menschen betroffen. Neben diesen Ermittlungsverfahren gibt es noch drei weitere Verfahren, die abgetrennt von den Hausfriedensbruchs-Vorwürfen laufen.
Zwei davon werden aufgrund von vorgeworfener versuchter gefährlicher Körperverletzung geführt und betreffen insgesamt acht Menschen. Die Anklageerhebung wurde in diesen Fällen beantragt. Ein weiteres Verfahren ist der bereits überstellte Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen diesen wurde Einspruch eingelegt. Rechtskräftige Verurteilungen gab es daher noch keine, zumindest soweit es uns bekannt ist. Wir wünschen uns, dass das auch so bleibt.

Urteile oder auch Strafbefehle, die anerkannt werden, weil gegen sie keine Rechtsmittel eingelegt werden, werden von den Repressionsorganen als Eingeständnisse wahrgenommen. Gleiches gilt für angenommene Angebote, die Verfahren unter diesen oder jenen Bedingungen einzustellen. In einem solchen Fall kann es dazu führen, dass ihr als Zeug_innen in den Verfahren von anderen Leuten geladen werdet, die im Zusammenhang mit der Besetzung stehen. Als Zeug_innen könnt ihr eure Aussage nicht mehr verweigern und müsst euch äußern, oder damit rechnen in Beugehaft genommen zu werden.

Generell ist es am Besten, wenn sich niemand zu den Verfahren und den Geschehnissen äußert: das heißt konsequente Aussagenverweigerung.
Alles, und damit meinen wir wirklich alles, was an Informationen an die Repressionsorgane geht, ist für diese auch interessant und kann darüberhinaus auch in anderen Verfahren relevant werden. Deshalb, Anna und Arthur halten die Klappe und sprechen sich mit Anwält_innen oder dem EA ab.

Wenn sich etwas in eurem Verfahren tut, ihr Post bekommen solltet oder von weiteren Verfahren, die nicht aufgeführt wurden wisst, geht damit
in jedem Fall zum EA. Der trifft sich jeden Montag ab 20 Uhr im SWH.

Neben dem EA, über den die Kommunikation primär laufen sollte, sind wir aber auch über die Mailadresse: unruh-antirep@riseup.net erreichbar. Den PGP-Key gibt es auf Anfrage. Schickt uns unverschlüsselt bitte lediglich eine Kontaktanfrage, wenn möglich von anonymen Adressen.
Darüberhinaus könnt ihr uns auch Post an “Unruh Antirep, Infoladen Bremen, St-Paulistraße 10-12, 28203 Bremen” schicken oder dort abgeben.

Solidatität ist eine Waffe!

Anti Rep Gruppe Unruh Besetzung,

Weil es so sehr wichtig ist hier nochmals einschlägige Literatur zum Umgang mit Repressionsorganen, Verfahren und Aussageverweigerung:
rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt