„Rechtsextreme Morde übersehen?“

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Seit die Mordserie des rechtsextremen NSU publik wurde, werden deutschlandweit ungeklärte Tötungsdelikte neu aufgerollt. Jetzt wird bekannt: Zum engeren Kreis der Verdachtsfälle gehören sechs aus Bremen und vier aus Niedersachsen. Aus Ostdeutschland stammen nur wenige.

Rassisten oder Rechtsextreme haben im Land Bremen zwischen 1990 und 2011 möglicherweise vier Menschen getötet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem WESER-KURIER vorliegt. Hinzu kommen womöglich zwei versuchte Tötungsdelikte, die ebenfalls politisch rechts motiviert sind. Während die Bremer Polizei in diesem Zeitraum bisher kein einziges vollendetes Tötungsdelikt dieser Art registrierte, gab es in Niedersachsen acht. Nun könnten dort ein weiteres vollendetes und drei versuchte Tötungsdelikte hinzukommen, die an die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erinnern.

Bei den Zahlen handelt es sich um reine Verdachtsfälle, heißt aus dem Bundesinnenministerium. Ob tatsächlich politisch rechts motivierte Hintergründe vorliegen, werde noch geprüft. Die Innenminister aus Bund und Ländern veranlassten nach Bekanntwerden des jüngeren rechtsextremistischen Terrors in Deutschland, ungeklärte „Altfälle“ auf rechtsextreme und rassistische Motive zu untersuchen. Seither wurden beim „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ Tausende Fälle aus ganz Deutschland bearbeitet. Nach einer Vorauswahl ist die Zahl der Verdachtsfälle nun auf 628 geschrumpft. Bei weiteren 137 Todesopfern im genannten Zeitraum wurde ein rassistischer oder rechtsextremer Hintergrund bereits bestätigt – 64 Fälle im Osten Deutschlands, 73 im Westen.

Die sechs Tötungsdelikte aus Bremen „sind etwa Fälle, bei denen die Opfer einen Migrationshintergrund haben, Homosexuelle oder Obdachlose sind, also Gruppen, die immer wieder Opfer rechts motivierter Täter werden“, sagte Thomas Renken, Leiter der Abteilung Staatsschutz in der Bremer Kriminalpolizei, kürzlich dieser Zeitung. Näheres über die bremischen und niedersächsischen Verdachtsfälle nannten die zuständigen Polizeistellen gestern nicht.

Durch die Anfrage der Linken wurde erstmals auch der bundesweit einheitliche Kriterienkatalog offengelegt. Gesucht wurde jetzt zum Beispiel gezielt nach Fällen, in denen sich Täter gegen eine Person richteten wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, Kleidung, Behinderung oder weil sie obdachlos oder drogenabhängig war. Hinzu kamen „weiche“ Kriterien: Befand sich der Tatort in der Nähe eines Treffpunkts Homosexueller oder einer jüdischen Einrichtung? Gab es eine raumzeitliche Nähe zu bestimmten Veranstaltungen wie etwa der linksautonomen Szene?

Deutlich mehr Fälle im Westen

Auffällig ist, dass von den 628 Verdachtsfällen mit Abstand die meisten aus Westdeutschland stammen. Während 209 Fälle aus Baden-Württemberg neu aufgerollt werden, stehen aus den Ost-Ländern – abgesehen von Berlin – 43 Fälle unter Verdacht. Misstrauisch gegenüber den niedrigen Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen (insgesamt neun Verdachtsfälle) zeigt sich die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), die die Kleine Anfrage mit initiierte. Dies lasse befürchten, dass hier immer noch versucht werde, das Problem zu verharmlosen, so Renner. Über das Ungleichgewicht zwischen Ost und West sagt sie: „Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt hat offenbar insbesondere in den westlichen Bundesländern kaum Beachtung gefunden.“

„Das ist in der Tat nicht nur ein Ostphänomen“, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). In seiner knapp sechsjährigen Amtszeit habe es „eine Handvoll Gewalttaten aus dem rechten Spektrum“ gegeben. „Spätestens seit der Umstrukturierung des Bremer Verfassungsschutzes sind wir diesbezüglich aber gut aufgestellt.“

Abgeschlossen werde die Überprüfung der „Altfälle“ voraussichtlich im Laufe dieses Jahres, teilt die Regierung mit. Erst dann könne sie die Tötungsdelikte neu bewerten.

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siehe auch
Radio Bremen – Keine Hinweise auf rechte Verbrechen in Bremen