VA: „Gefahrenorte und Repression in Hamburg und Bremen“

Mittwoch, 26. Februar 2014 | 19 Uhr | Lagerhaus

Diskussionsveranstaltung u.a. mit Andreas Beuth (Rechtsanwalt der Roten Flora in Hamburg) und Dr. Rolf Gössner (Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Bremer Innendeputierter)

Auf der Demonstration gegen die Schließung der Roten Flora in Hamburg kam es am 21. Dezember vergangenen Jahres zu heftigen Ausschreitungen zwischen Protestierenden und Polizist*innen. Nachdem die Demonstration bereits nach wenigen Metern gestoppt wurde, eskalierte die Situation. Polizei und Senat folgerten aus diesem Umstand, dass neue, weitergehende Rechte der Polizei nötig seinen, um den Frieden in den Stadtteilen zu wahren. Daher wurde ein Großteil der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet ausgewiesen. Dies ermöglicht Polizist*innen verdachtsunabhängige Personenkontrollen und räumt ihnen weitere Befugnisse ein. Diese Regelung verletzt Bürgerrechte massiv, da alle Anwohner*innen und Passant*innen unter Generalverdacht fallen und ‚racial profiling‘ Vorschub geleistet wird.

In Bremen gibt es 37 Gefahrenorte, die ohne erkennbaren, geschweige denn kontrollierbaren Anlass teilweise unbefristet eingerichtet wurden. Die Vielzahl und Intransparenz der Bremer Gefahrenorte sollen dabei in die Debatte einfließen.

Organisiert vom Landesverband der Bremer LINKEN