„Besondere Kontrollorte“ statt „Gefahrenorte“

kopiert von Radio Bremen

Neue Gefahrenorte in Bremen – „Wildwest gibt es da nicht“

Nach den heftigen Ausschreitungen Ende vergangenen Jahres in Hamburg und dem anschließenden Streit um sogenannte Gefahrenorte, hat das Thema nun auch Bremen erreicht. Hier gibt es derzeit 37 Orte, an denen die Polizei ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren und durchsuchen darf. Nun sollen es weniger werden, heißt es aus dem Innenressort.

Ab März wolle man eine neue Liste vorlegen, versichert Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Sie gehe davon aus, dass es dann erheblich weniger als die bisher 37 Orte sein werden, an denen die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren darf. Die Rede ist von einer Reduzierung um Zweidrittel. Die aktuelle Liste soll ab Samstag im Internet einsehbar sein.

Mehr „Gefahrenorte“ als Berlin?

Künftig werde man auch nicht mehr von „Gefahrenorten“ sprechen. Dieser Begriff sei veraltet und unzutreffend. Er erwecke den Eindruck, als bestünde an diesen Orten eine ständige Gefahr für alle, die sich dort aufhalten. Dem sei aber nicht so. Vielmehr handele es sich um Orte, die gerne etwa für illegale Drogengeschäfte genutzt würden. Dennoch zeigte sich Gerdts-Schiffler überrascht über die vergleichsweise hohe Anzahl der entsprechenden Bereiche in Bremen. Zum Vergleich: Berlin hat unbestätigten Medienberichten zufolge gerade Mal zwei Dutzend.

„Besondere Kontrollorte“

Künftig sollen die betreffenden Standorte „besondere Kontrollorte“ genannt werden. Die Rechte der Beamten reichen hier aber nach wie vor weit: Von der verdachtsunabhängigen Feststellung der Personalien bis hin zu Durchsuchungen. Auch hier gelte aber das Gebot der Verhältnismäßigkeit. „Wildwest gibt es da nicht“, sagte die Sprecherin. Unbescholtene Bürger bräuchten nicht zu befürchten, von der Polizei behelligt zu werden. Es habe in den zurückliegenden Jahren auch nie eine entsprechende Beschwerde gegeben.

Quelle: Radio Bremen

siehe auch

endofroad – 37 Gefahrenorte in Bremen (Stadt)
taz – „Gefährliches Bremen“
endofroad – Autobrände: Bremerhavener Ortsteil nun „Gefahrenort“
Die Linke – Unbekannte Inseln