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Oldenburg: Wegen Volksverhetzung muss der niedersächsische Neonazi Daniel Giese eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein entsprechendes Landgerichtsurteil bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte 2012 beim Amtsgericht Meppen Anklage gegen Giese erhoben, weil mehrere Lieder auf der CD „Adolf Hitler lebt“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Die Texte der mit seiner Band „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ aufgenommenen CD stammten allesamt von Giese, der unter anderem in dem Lied „Döner Killer“ die Morde des NSU gutheiße. Gegen die verhängte Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro hatten die Staatsanwaltschaft und Giese Rechtsmittel eingelegt.
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Am 30.04. findet in Bremen die queer-feministische Takebackthenight-Demo statt.Nach den erfolgreichen und kraftvollen Demos in den vergangenen Jahren in Hamburg und Oldenburg, wollen wir diesmal in Bremen gemeinsam laut werden gegen den patriarchalen und (hetero)-sexistischen Normalzustand.
Auf der Mobi-Veranstaltung wollen wir euch Infos geben:
-zur Route
-zum Programm an dem Tag
-zum Charakter der Demo
-darüber, wo ihr pennen könnt
-was noch für Aufgaben übernommen werden können
und noch einige andere Dinge
Kommt am 11. April um 20 Uhr ins Mädchenkulturhaus in der Heinrichstr. 21
kopiert von linksunten.indymedia.org
Heute, am 28.03.2014, haben ein rundes Dutzend Leute der JVA Oslebshausen einen Besuch abgestattet, um ihre Solidarität mit den darin inhaftierten Hungerstreikenden auszudrücken. Ausgerüstet mit Megaphon und Transpi wurde der Knast umrundet und immer wieder versucht, die Insass_innen zu erreichen; dabei wurde an verschiedenen Stellen folgender Redebeitrag verlesen:
„Ende letzter Woche begaben sich rund 15 Gefangene der JVA Bremen-Oslebshausen in den Hungerstreik.
Sie protestierten damit unter anderem gegen die schlechten Haftbedingungen im Bremer Knast. Vor allem ging es ihnen dabei um die schlechte Qualität des Essens, um mangelnde Bildungsmöglichkeiten innerhalb der JVA und Probleme bei der Aufrechterhaltung von intimen Beziehungen durch fehlende Besucherregelungen. (mehr…)
*Queer-feministische Takebackthenight-Demo 2014 Bremen*
--> queer-feministische Inhalte auf die Straße tragen!
Wir laden euch, FrauenLesbenInterTrans* ein, am 30.04.2014 nach Bremen zur queer-feministischen Takebackthenight-Demo zu kommen. Gemeinsam wollen wir uns den öffentlichen Raum (wieder)aneignen und queer-feministische Positionen sichtbar machen.
Warum wollen wir auf die Straße gehen?
Die Gesellschaft, in der wir leben, ist durch verschiedene Unterdrückungsverhältnisse strukturiert, wie zum Beispiel patriarchale, rassistische, sexistische, um nur einige zu nennen. Das finden wir scheiße und wollen dem eine queer-feministische, laute, kraftvolle Demonstration entgegensetzen, um unserer Wut auf diese Strukturen Ausdruck zu verleihen.
Für eine Welt ohne Unterdrückung und ein selbstbestimmtes Leben für alle!
Kommt am 30.04.2014 nach Bremen (mehr…)
Kopiert aus Indymedia Linksunten
Die Jugendlichen des Freizis Buntentor erklären hiermit das Freizi Buntentor für besetzt!
Dies ist eine logische Schlussfolgerung aus der Missachtung der Anliegen der Jugendlichen. Wir sind sehr enttäuscht von den Handlungen, die das Amt für soziale Dienste, der Beirat Neustadt und der Träger des Freizeitheimes, das Deutsche Rote Kreuz e.V., vollzogen haben. Wir wollen das Freizi mit seinen Mitarbeitern so behalten, wie es jetzt ist!
Wir haben komplett das Vertrauen in die oben genannten Institutionen verloren. In zahlreichen Sitzungen, Diskussionen und Besprechungen haben wir unsere Ansichten dargelegt. Jedoch haben die verantwortlichen Akteure uns zwar angehört, aber mit einem Lächeln abgetan. Wir sind zutiefst frustriert, dass die Interessen der Neustädter Jugend nicht wahrgenommen werden, obwohl jeder Politiker mit Jugendbeteiligung wirbt. Es ist traurig für die Verantwortlichen, dass es soweit kommen musste. Und zeigt die Unfähigkeit so mancher Akteure! Aufgrund dieser Situation sehen wir uns zum Handeln gezwungen. (mehr…)
Kopiert aus dem Weser Kurier
Vor rund einer Woche wurde in der Östlichen Vorstadt ein Mann von einem Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt. Doch es gibt in diesem Fall noch ein zweites Verfahren: Der Chef der Spezialeinheit der Polizei soll die Ermittlungen behindert haben. In der Nacht zum Freitag vergangene Woche war ein 33-Jähriger von einer Kugel aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden. Laut Polizeibericht hatte der Mann zuvor mehrfach beim Lagezentrum angerufen und damit gedroht, sich mit einem Messer umzubringen. Einsatzkräften der Polizei gelang es wenig später, den Mann zu überwältigen. Dabei fiel ein Schuss, der den 33-Jährige schwer, aber nicht lebensgefährlich am Bauch verletzte.
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Beats Against Repression geht in die zweite Runde
Frankfurt ist nicht nur Symbol für das deutsche und europäische Finanzsystem.
Die Mainmetropole wurde in den vergangenen Jahre auch zum Ort des Widerstands und der Solidarität gegen die Verarmungspolitik in Süd- & Nordeuropa im Zuge der europäischen Finanz- und Währungskrise. Die überregionalen Mobilisierungen M31 & Blockupy, mit zum Teil über 10000 Teilnehmer_innen wurden mit massiver Polizeipräsenz begleitet, es kam zu Demonstrationsverboten, Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen. (mehr…)
Ohne für alle Teilnehmer*innen der antifaschistischen Aktivitäten gegen die Nazikundgebung am 14.03.2014 in Kirchweyhe sprechen zu wollen, formulieren wir einige generelle Gedanken zum Verlauf des Tages. Auch wenn es nicht gelang, die Nazikundgebung komplett zu verhindern, ziehen wir eine insgesamt positive Bilanz des Tages.