Archiv für Mai 2014

Update: Verbotsverfügung wieder aufgehoben

Salafisten dürfen doch auftreten

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass auch Verfassungsfeinde ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, wenn sie dabei nicht zu Straftaten auffordern, heißt es in einem Medienbericht. Das Bremer Stadtamt kann diese Entscheidung nun noch durchs Oberverwaltungsgericht aufheben lassen.

Das Bremer Stadtamt hatte die für Sonntag geplante Kundgebung mit den Predigern Pierre Vogel und Sven Lau vor dem Überseemuseum Bremen am Freitag verboten. „Es bestand die hohe Gefahr, dass die Redner die Anwesenden zumindest indirekt auffordern, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen,“ hieß es in der Begründung. Lau war im Februar wegen des Verdachts des Anwerbens von Kämpfern für Syrien in Baden-Württemberg festgenommen und erst vor wenigen Tagen wieder freigelassen worden. In Bremen soll es derzeit rund 360 Salafisten geben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
Radio Bremen – Salafisten-Demo in Bremen darf doch stattfinden

Kundgebung von Salafist_innen verboten

Die für den kommenden Sonntag geplante Kundgebung von Salafist_innen vor dem Überseemuseum wurde heute vom Stadtamt verboten.
Das Stadtamt begründet das Verbot damit, dass von der Versammlung, bei der die beiden bekannten Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau auftreten wollen, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausginge.
Weiter heißt es: „Die Ideologie des auch von beiden Hauptrednern Vogel und Lau propagierten Salafismus widerspricht elementar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ebnet den Weg für Gewalt und Terrorismus. Es bestand die hohe Gefahr, dass die Redner die Anwesenden zumindest indirekt auffordern, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen.“

Quelle: senatspressestelle.bremen.de

Lesungen: CrimethInc’s „Work“

Montag, 2. Juni 2014 | 20 Uhr | Lucie-Flechtmann-Platz
Mittwoch, 4. Juni 2014 | 20.30 Uhr | Kurzschluss

Warum müssen wir, trotz all des technischem Fortschritts, mehr arbeiten als je zuvor?
Wie kommt es, dass je härter wir arbeiten, wir letztendlich im Vergleich zu unseren Bossen umso ärmer werden?
Warum konzentrieren sich die Leute einzig darauf, ihre Jobs zu retten, wenn die Wirtschaft zusammenbricht – obwohl eigentlich von vornherein keine_r die Arbeit mag?
Kann der Kapitalismus ein weiteres Jahrhundert der Krisen überstehen?

Übesetzt von einer Crew rund um den anarchistischen Mailorder black mosquito ist das Buch “Work” nun auch auf deutsch erschienen. Ursprünglich wurde es vom CrimethInc-Collective in den USA herausgegeben.

Wir laden ein zu Lesung, Buchvorstellung und anschließender Diskussion mit Mitgliedern des Übersetzungskollektivs.
Mehr unter: crimethinc.blogsport.de

Bremer GDL „German Defence League“ zeigt sich in Bremen.

Kopiert aus der Taz

Rechte gegen Rechte
Gegen den Auftritt des Salafisten Pierre Vogel am Sonntag will die „German Defence League“ in Bremen protestieren. Das sind radikale Islam-Feinde mit Neonazi-Verbindung.

Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind fast immer von Protesten begleitet. In Bremen hat sich der Konvertit für Sonntag abgekündigt – und mit ihm, oder vielmehr gegen ihn, wird wohl auch die radikale antiislamische Szene aufmarschieren.

Vogel soll auf der Freifläche vor dem Überseemuseum sprechen. Das bleibt deshalb an dem Tag geschlossen. An die 500 Zuhörer werden erwartet, den Auftritt hat ein Bremer aus einem islamischen Kulturzentrum angemeldet. Störungen schließt die Polizei nicht aus: Auch die „German Defence League“ (GDL) hat sich angekündigt – eine Gruppe radikaler Islam-Feinde, die auf die Verfassung schwört und dabei Verbindungen zu Neonazis hat. Und die für die Behörden schwer einzuordnen ist. (mehr…)

NAO VAI TER COPA!
Es wird keine WM geben!

Solidarität statt Public Viewing

checkt wm2014.noblogs.org

Flüchtlingsunterkünfte in Tostedt

Die Tostedter Neonaziszene gilt als eine der gewaltbereitesten in Deutschland. Die Neonazis sind gut integriert in die Gemeinde mit 13.000 Einwohner_innen. In Sport- und Schützenvereinen, sowie in der örtlichen Feuerwehr sind sie präsent und akzeptiert. In genau diese Gemeinde sollen nun 161 Asylbewerber_innen in zwei Containerunterkünften untergebracht werden.

Aktuelle Situation vor Ort
Prompt nach der Verkündung, dass Geflüchtete nach Tostedt kommen werden, haben Neonazis eine Onlinepetition gegen die Asyl-Unterkünfte gestartet, sowie eine „Bürgerinitiative Tostedt“ gegründet. Die Petition ist mittlerweile mit 242 Stimmen beendet. Die Aktivitäten der Bürgerinitiative, maßgeblich von Mareike Böhrnsen und Kevin Arbeit initiiert, beschränken sich momentan lediglich auf die Internetpräsenz und einige Hetzartikel. Am 20. Februar 2014 versuchten Neonazis aus dem Kreis der Kameradschaft „NW Tostedt“ an der Informationsveranstaltung zu den Unterkünften teilzunehmen. Insgesamt waren ca. 50 Rechte vor Ort, um sich gegen die Unterkünfte auszusprechen. Ungefähr 15 Neonazis sind direkt in der Veranstaltung gewesen und wollten ihren Unmut über die Planungen der Samtgemeinde kundtun. Einige wurden des Raumes verwiesen, doch andere konnten bleiben und ihre rassistischen Ansichten verbreiten. So kam es, dass der Inhaber des Geschäfts „Garten und Technik“, welches in direkter Nachbarschaft zu den Unterkünften liegt, gegen die Geflüchteten hetzen konnte und auch Janke Heins von „Gladiator Germania“ an der Veranstaltung teilnehmen konnte. (mehr…)

Kundgebung gegen die geplante Änderung des Asylrechts

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten – Kundgebung gegen die geplante Änderung des Asylrechts

Donnerstag | 05.06.2014 | 17 Uhr | Marktplatz Bremen

Die Kundgebung wird organisiert vom Antirassistischen Plenum Bremen und richtet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sog. sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit werden Asylanträge von Menschen aus den genannten Staaten ohne Einzelfallprüfung pauschal abgelehnt.

Die geplante Gesetzesänderung betrifft v.a. Roma, die aus den genannten Staaten vor struktureller Diskriminierung, systematischer Ausgrenzung sowie alltäglichen Übergriffen fliehen und in der Bundesrepublik um Schutz suchen.

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Demo gegen Kürzungspläne

kopiert von radiobremen.de

Mit einem Demonstrationszug durch die Bremer Innenstadt machten rund 150 Schüler, Studierende und Auszubildenden ihrem Ärger Luft. Sie sind mit dem politischen Programm von Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) unzufrieden. Ernst genommen werden und bei politischen Entscheidungen mitbestimmen, das fordern die Demonstranten. (mehr…)

Ergebnisse Europawahl – Rechts von der CDU

Stadt Bremen
Republikaner 280 Stimmen 0,2 %
AfD 9.512 Stimmen 5,8 %
PRO NRW 92 Stimmen 0,1 %
NPD 803 Stimmen 0,5 %

Bremerhaven
Republikaner 66 Stimmen 0,2 %
AfD 1.693 Stimmen 6 %
PRO NRW 26 Stimmen 0,1 %
NPD 271 Stimmen 1 %

Quellen:
bundeswahlleiter.de
bundeswahlleiter.de

Freizei Buntentor: „Teilerfolg der Hausbesetzer“

kopiert von taz.de

Das seit März besetzte und selbst verwaltete Jugendzentrum am Buntentor bekommt einen neuen Träger: das Rote Kreuz zieht sich zurück

Zwei Monate nach Beginn der Besetzung des Jugendzentrums Buntentor gibt dessen Träger nun auf: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat den Vertrag zum 30. November fristgerecht gekündigt.

Die Kinder und Jugendlichen im „Freizi“ hatten das DRK ausgesperrt und – rund um die Uhr – selbst betrieben und selbst verwaltet. Für sie war das „eine logische Schlussfolgerung“ aus der „Missachtung“ ihrer Anliegen. Die Jugendlichen waren vom DRK, aber auch dem Amt für soziale Dienste und dem Beirat Neustadt sehr enttäuscht: „Wir haben komplett das Vertrauen in diese Institutionen verloren“, heißt es in einer Erklärung der BesetzerInnen. Der Beirat hatte beschlossen, 22.000 Euro im Jahr aus der Neustadt nach Huckelriede zu verschieben. Das DRK schränkte daraufhin die Öffnungszeiten stark ein. „Wir wollen das Freizi mit seinen Mitarbeitern so behalten, wie es jetzt ist!“, sagen die BesetzerInnen. Die verantwortlichen Akteure hätten die Jugendlichen „zwar angehört, aber mit einem Lächeln abgetan“. (mehr…)