Kundgebung gegen die geplante Änderung des Asylrechts

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten – Kundgebung gegen die geplante Änderung des Asylrechts

Donnerstag | 05.06.2014 | 17 Uhr | Marktplatz Bremen

Die Kundgebung wird organisiert vom Antirassistischen Plenum Bremen und richtet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sog. sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit werden Asylanträge von Menschen aus den genannten Staaten ohne Einzelfallprüfung pauschal abgelehnt.

Die geplante Gesetzesänderung betrifft v.a. Roma, die aus den genannten Staaten vor struktureller Diskriminierung, systematischer Ausgrenzung sowie alltäglichen Übergriffen fliehen und in der Bundesrepublik um Schutz suchen.

Zahlreiche Berichte von Betroffenen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen belegen die katastrophale Lage für Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Wenn die Große Koalition diese Staaten trotzdem pauschal als sicher definiert, zeigt sie damit klar ihren politischen Willen und offensichtliche rassistische Motivation.

70 Jahre nach der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Roma durch den Nationalsozialismus will die Bundesregierung als offizielle Nachfolgerin ausgerechnet Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Schutz vor Verfolgung per Gesetz entziehen.

Wir fordern die Landesregierung Bremen deshalb dazu auf, bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Gerne zahlreich kommen und weitersagen!