Kundgebung von Salafist_innen verboten

Die für den kommenden Sonntag geplante Kundgebung von Salafist_innen vor dem Überseemuseum wurde heute vom Stadtamt verboten.
Das Stadtamt begründet das Verbot damit, dass von der Versammlung, bei der die beiden bekannten Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau auftreten wollen, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausginge.
Weiter heißt es: „Die Ideologie des auch von beiden Hauptrednern Vogel und Lau propagierten Salafismus widerspricht elementar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ebnet den Weg für Gewalt und Terrorismus. Es bestand die hohe Gefahr, dass die Redner die Anwesenden zumindest indirekt auffordern, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen.“

Quelle: senatspressestelle.bremen.de


2 Antworten auf „Kundgebung von Salafist_innen verboten“


  1. 1 Radio Bremen: Salafisten-Demo in Bremen darf doch stattfinden 31. Mai 2014 um 11:16 Uhr

    „Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Verbotsverfügung gegen eine Veranstaltung von Salafisten in Bremen aufgehoben. Das hat das Gericht bekannt gegeben. Auch Verfassungsfeinde haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie dabei nicht zu Straftaten auffordern, steht in der Begründung. Das Bremer Stadtamt kann diese Entscheidung nun noch vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen.“

  2. 2 egal 31. Mai 2014 um 11:49 Uhr
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