Update: Verbotsverfügung wieder aufgehoben

Salafisten dürfen doch auftreten

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass auch Verfassungsfeinde ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, wenn sie dabei nicht zu Straftaten auffordern, heißt es in einem Medienbericht. Das Bremer Stadtamt kann diese Entscheidung nun noch durchs Oberverwaltungsgericht aufheben lassen.

Das Bremer Stadtamt hatte die für Sonntag geplante Kundgebung mit den Predigern Pierre Vogel und Sven Lau vor dem Überseemuseum Bremen am Freitag verboten. „Es bestand die hohe Gefahr, dass die Redner die Anwesenden zumindest indirekt auffordern, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen,“ hieß es in der Begründung. Lau war im Februar wegen des Verdachts des Anwerbens von Kämpfern für Syrien in Baden-Württemberg festgenommen und erst vor wenigen Tagen wieder freigelassen worden. In Bremen soll es derzeit rund 360 Salafisten geben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
Radio Bremen – Salafisten-Demo in Bremen darf doch stattfinden


1 Antwort auf „Update: Verbotsverfügung wieder aufgehoben“


  1. 1 Name 02. Juni 2014 um 13:11 Uhr
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