Archiv für Juni 2014

Für einen kämpferischen AStA!

Studierendenratswahlen an der Uni Bremen vom 23. bis 27. Juni!
Alle Jahre wieder ist es auch diesen Sommer wieder so weit: in der kommenden Woche, vom 23. bis 27. Juni stehen die Studierendenratswahlen an der Uni Bremen an! Wir sind der Meinung, dass ein weiteres Jahr mit einem zerstrittenen und kaum aktiven AStA bestehend aus Jusos (AfA), der Hochschulgruppe der PARTEI und den Hochschulpiraten nicht tragbar ist und ein neuer kämpferischer AStA her muss!
Wie wichtig ein linker AStA für emanzipatorische Politik in der Stadt ist, müssen wir euch wohl nicht erst erzählen. Die meisten von euch müssen nur mal in ihrem Gedächtnis kramen und sich erinnern wie es mit einem linken emanzipatorischen AStA war: Ob die Unterstützung wichtiger Projekte oder Demo-Equipment (kostenloses Auto, Musikanlage, etc.) – die Vorteile eines linken AStA liegen auf der Hand!

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Besetztes Jugendzentrum – Keine Freiheit für das „Freizi“

kopiert von taz.de

Im Mai hatte das DRK angekündigt, die Trägerschaft des besetzten „Freizi“ Buntentor zu beenden. Nun scheint es davon nicht mehr allzu viel wissen zu wollen


Es gibt viel Redebedarf im besetzten Freizi – aber auf mündliche Zusagen will sich derzeit keiner mehr verlassen.

Ende Mai verkündete das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Träger des „Freizi“ Buntentor: Der Betreibervertrag mit der Stadt Bremen sei gekündigt – ein Erfolg für die Jugendlichen, die seit Ende März „ihr“ Jugendzentrum besetzen. Nun stellt sich freilich heraus: Das DRK hat zwar den offenen Bereich des Freizi gekündigt, nicht aber den Mietvertrag für das Gebäude – und für den Kinderbereich „Lückeprojekt“ hat es sogar eine neue Stelle ausgeschrieben. (mehr…)

VA: 20 Jahre Aufstand der Würde -Die zapatistische Bewegung in Chiapas

Dokumentarfilm & Vortrag

Sonntag, 29.06.2014 | 15 Uhr | Villa Rotenburg

Am 1. Januar 2014 jährte sich zum 20. Mal der Aufstand der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) im südamerikanischen Chiapas. Sie erhoben sich unter der Losung „Ya basta!“ (Es reicht!) am Tag des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gegen Regierung, Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus. Seitdem stehen sie, allen Schwierigkeiten zum Trotz, mit ihrem Kampf für ein Leben in Würde für alle, Gerechtigkeit, Selbstverwaltung und Basisdemokratie. Ihr emanzipatorischer Ansatz und ihre anhaltende Revolution von linksunten inspiriert viele Menschen weltweit und macht Mut, widerständig zu bleiben – auch und gerade angesichts der vorgeblichen Alternativlosigkeit kapitalistischer Macht- und Lebensverhältnisse. (mehr…)

„Farbe auf Bullenkarren und Revier“

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juni haben wir uns mit Bulleninfrastruktur an der Parkallee beschäftigt.Herausgekommen ist, dass ein paar Bullenkarren jetzt einen zusätzlichen neuen Anstrich haben. Ebenso die Fassade des dortigen Reviers. Schön bunt und grau.

Bullen und ihre Infastruktur sind ausführender Teil dieses Staates, den wir grundlegend ablehnen und bekämpfen.
Deutschland und auch der Großteil seiner Bevölkerung will seinen relativen Wohlstand als Gewinner-Nation wahren. Dafür wird über Leichen gegangen. (mehr…)

Keine Party für die Nation!

05. Juli 2014 | 13 Uhr | Hbf Bremen

Keine Party für die Nation!- Antinationale Demo am 5. Juli um 13:00 Uhr ab Bremen-Hauptbahnhof
Vom 12. Juni bis zum 13. Juli findet die “Männer-Fußball-WM” statt und in Deutschland wächst die Präsenz von Nationalismus. Sogar Menschen, die ansonsten mit Fußball nur wenig am Hut haben, fiebern plötzlich mit für die “Deutschen Jungs” und “Unsere Elf”. Für uns ist die Nation jedoch KEIN Grund zu feiern.

Das Feiern von Nation und das Identifizieren mit dieser steht dem Ziel einer freien und solidarischen Gesellschaft im Weg!

Keine Party für die Nation!
Für ein schönes Leben, ohne Armut, Ausgrenzung und Konkurrenz!

Darum bringen wir unsere Kritik am 5. Juli auf die Straße!
Los gehts um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Bremen.

checkt gegennationalismus.blog.com

Grenzen wegDänzen!

-Soliparty für den Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel-

20. Juni 2014 | 21 Uhr | BDP-Haus

Der Europäische Rat und mit ihm die europäischen Außenminister_innen entscheiden auf höchster politischer Ebene die ausschließenden undrassistischen politischen Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migrant_innen. Als Reaktion auf das Massenertrinken im Mittelmeer kennen sie nur Aufrüstung der Einheiten zur Kontrolle und Prävention von Migration, z.B. Frontex. Der nächste Gipfel des Europäischen Rates findet am 26./27. Juni statt.

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Proteste gegen Studiengang-Schließungen


checkt buten & binnen: Studentenprotest vor der Bürgerschaft

siehe auch
taz: Selbst GenossInnen protestieren

„Längere Besuche für Gefangene“

kopiert von weser-kurier.de

Im Bremer Gefängnis sollen Häftlinge bald Langzeitbesuche empfangen können. Das sind Besuche, bei denen sie über einen längeren Zeitraum mit ihren Partnern oder Familienmitgliedern zusammen sein können.

Wie das Justizressort auf Nachfrage bestätigte, wird ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes derzeit mit anderen Ressorts abgestimmt. Er sieht strengere Regelungen vor als der Musterentwurf einer Länderarbeitsgruppe. (mehr…)

Kennzeichnungspflicht für Bullen soll kommen

kopiert aus dem Weser Kurier

Kennzeichnungspflicht zugestimmt

Sollen Bremer Polizisten Namensschilder bei geschlossenen Einsätzen tragen wie bereits in einigen anderen Bundesländern? Ja, hat die Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Bremen jetzt entschieden.

Innensenator Ulrich Mäurer sieht die Entscheidung positiv: „Mit der Regelung ist es uns gelungen, einerseits dem Anspruch auf Offenheit und Transparenz gerecht zu werden und andererseits die Beamtinnen und Beamten und deren Familien vor Nachstellungen zu schützen.“

Auch Polizeipräsident Lutz Müller äußert sich zuversichtlich: „Wir sind eine transparente Polizei und müssen uns nicht verstecken. Mir ist wichtig, dass wir jetzt im polizeilichen Alltag Erfahrungen mit der Kennzeichnung sammeln und die Regelung gegebenenfalls nachbessern können.“ (mehr…)

Info- und Mo­bi­ver­an­stal­tung: Halim Dener

Am 18.​06.​14 um 19.​00 Uhr wird im Siel­wall­haus Bre­men eine Info- und Mo­bi­ver­an­stal­tung zur Kam­pa­gne Halim Dener und zur Demo statt­fin­den, ver­an­stal­tet von der Kam­pa­gne für Opfer ras­sis­ti­scher Po­li­zei­ge­walt (KOP) Bre­men.

Kommt zur bun­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on nach Hannover!
Treff­punkt für Anreise aus Bre­men:
21.06.0214 | 12 Uhr | In­fo­point Haupt­bahn­hof