„Raumproblem bei Polizei gelöst“

kopiert aus dem Weser Kurier

Für die Raumnot im Polizeipräsidium gibt es nun offenbar eine Lösung. Am Dienstag will der Senat den Vorschlag beraten, Räume in der Scharnhorst- Kaserne zu mieten. Der Senat muss den Plänen auch deshalb zustimmen, weil die mit Umbau und Miete der Räume verbundenen Kosten eine Ausnahmeerlaubnis von der Haushaltssperre erforderlich machen.

Grund für die nun vorgelegten Pläne ist, dass das Polizeipräsidium aus allen Nähten platzt (wir berichteten). Das hat auch konkrete Folgen für die tägliche Arbeit. Polizeipräsident Lutz Müller hatte in einer Sitzung der Innendeputation erklärt, dass zum Beispiel die Schwerpunktgruppe gegen Rockerkriminalität kaum arbeiten könne, weil Telefonüberwachungen oder Vernehmungen wegen der Raumnot kaum möglich seien. Innenstaatsrat Holger Münch hatte eingeräumt, dass die Situation im Präsidium in der Vahr nicht mehr tragbar sei. In der Vorlage ist nun die Rede von 1000 Quadratmetern, die zusätzlich benötigt würden, das entspricht etwa 50 Arbeitsplätzen.

Diese Fläche soll nun in ehemaligen Gebäuden der Feldjäger gemietet werden. Gleich mehrere Umzüge, so steht es in der Senatsvorlage, sollen die Folge sein. Demnach soll der Bereich Wasserschutz, der derzeit im Polizeipräsidium untergebracht ist, in Räume der Wasserschutzpolizei in Bremerhaven umziehen. Die Verkehrspolizei und der Einsatzdienst der Verkehrsbereitschaft sollen von ihrem Standort in der Daniel-von-Büren-Straße in die Scharnhorst- Kaserne verlagert werden. Dadurch könnten Wege zu den Orten der Einsatzschwerpunkte erheblich verkürzt werden, heißt es. Zudem ergäben sich organisatorische Vorteile durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Standort der Bereitschaftspolizei. Der Bereich Organisierte Kriminalität der Kriminalpolizei wiederum soll in die dann freien Räume in der Daniel-von-Büren-Straße umziehen. Alles in allem würden so auch im Polizeipräsidium 1000 Quadratmeter frei, und die dringendsten Raumprobleme könnten gelöst werden, schreibt das Innenressort.

„Finanziell vorteilhaft“

Kosten würden die Räume in der Scharnhorst-Kaserne etwa 100 000 Euro im Jahr. Das sei „mit großem Abstand finanziell vorteilhafter“ als andere Angebote, heißt es in der Vorlage. Ein Betrag zwischen 150 000 und 200 000 Euro wird zudem veranschlagt, um die Räume für die Bedürfnisse der Polizei herzurichten. Zunächst soll ein Mietvertrag für maximal fünf Jahre abgeschlossen werden. Die Hälfte der Mietkosten kann das Ressort durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen. Auch der restliche Betrag soll durch Prioritätensetzungen im Polizei- und Ressortbudget aufgebracht werden. Denkbar ist zudem, dass weitere Umzüge folgen. In der Senatsvorlage ist zu lesen, dass die Miete in der Daniel-von-Büren-Straße vergleichsweise hoch ist. Die Ansiedlung in der Scharnhorst-Kaserne könne insofern eine „ausbaufähige und mietkostensparende Zukunftslösung für die Polizei werden“.

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