Flashmob gegen Asylpolitik der SPD

Rassistische Gesetze auf den Müll – Flashmob vor SPD


Heute haben sich ca. 50 Leute vor der SPD Parteizentrale in der Bremer Innenstadt versammelt um ihren Protest gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts auszudrücken. Begleitet von lautstarken antirassistischen Parolen wurden die Einzelteile des Gesetzes – Masseninhaftierungen, Kettenduldung, Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Ausweisung – demonstrativ in den bereitsgestellten Mülleimer verfrachtet. Es wurden einige kurze Redebeiträge gehalten und Flyer verteilt. Im Anschluss sollte der rassistische Müll dorthin gebracht werden, wo er herkommt: In das Parteibüro der SPD. Die Türen der SPD blieben jedoch verschlossen und es gab keine Gesprächsbereitschaft, so dass der Müll vor der Bürotür zurück gelassen wurde.

Leider endete die Aktion mit Repression: Die Teilnehmer_innen wurden durch den Security daran gehindert, das Haus zu verlassen und wurden so ihrer Freiheit beraubt. Die gerufene Polizei versuchte Teilnehmer_innen festzunehmen und trat offen aggressiv auf. Die Personalien von mehreren Teilnehmer_innen wurden festgestellt und die Polizei hielt sie über eine Stunde vor Ort fest. Statt die rassistischen Gesetze abzuschaffen, werden diejenigen kriminalisiert, die sie kritisieren.

Flucht ist kein Verbrechen

Unter dem Namen „Gesetz zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ hat die Bundesregierung gestern ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem Flucht juristisch und politisch zu einem Verbrechen gemacht wird. Die Folge werden Masseninhaftierungen von Schutzsuchenden in der Bundesrepublik. Der Gesetzentwurf ist Teil einer Reihe von Gesetzen zur Verschärfung der Rechte und Lebensbedingungen von Asylsuchenden und MigrantInnen in Deutschland. Erst vor kurzem wurden das Gesetz zur Erweiterung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten und die Neuauflage des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen – beide verfassungsrechtlich umstrittene und auf Abschreckung und Abwehr zielende Gesetze. Mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben soll nun Anfang 2015 ein weiterer Schritt im Abbau von grundlegenden Menschenrechten den Bundestag passieren.

Wir rufen alle dazu auf, weiterhin gegen die rassistischen Verschärfungen aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen!

Pressemitteilung „Rassistische Gesetze auf den Müll“

siehe auch
Weser Kurier – Flashmob gegen Asylpolitik der SPD
Weser Kurier Video – Flashmob gegen Asylpolitik


3 Antworten auf „Flashmob gegen Asylpolitik der SPD“


  1. 1 AUFRUF! 05. Dezember 2014 um 14:40 Uhr

    Liebe Leute

    Es mögen bitte alle Personen (auch bei denen keine ID Feststellung gemacht wurde) ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, die bei dem Flashmob zugegen waren und im späteren Verlauf der Ereignisse, im Gebäude der Landes_SPD, am Willen hinauszugehen gehindert wurden [vermutlich durch den Sicherheitsdienst].

    Des Weiteren ist relevant, was sich an der Ausgangstür im Detail abgespielt hat sowie auch die Beobachtung, was sich nachdem das Gebäude verlassen werden konnte zwischen allen Beteiligten im Korridor zur Straße und auf der Obernstraße abgespielt hat.

    >> Gedächtnisprotokoll bestenfalls chronologisch und detailreich!

    Das Protokoll bitte aufbewahren!!! Betroffene dieses Versuchs der Kriminalisierung von Protest könnte ein Strafverfahren erwarten. Zudem sollte die mutmaßliche Freiheitsberaubung durch den Landes-SPD Sicherheitsdienst die nötige Öffentlichkeit bekommen. Wir wollen nicht zulassen, das Protest weiter kriminalisiert wird und Solidarität entwertet!

    Die Betroffenen werden, sofern nicht die Einstellung der Strafverfolgung ins Haus steht, Euch bitten, die Protokolle ein_r geeigenten Jurist_in zu übergeben.

    Solidarität statt SPD

  2. 2 polizeipresse 06. Dezember 2014 um 16:44 Uhr
  3. 3 AUFRUF! 08. Dezember 2014 um 4:26 Uhr

    ein paar dinge die wir hier loswerden müssen und zur diskussion in den gruppen anregen möchten, bevor das thema wieder in der versenkung verschwindet:

    leider widerspricht dieser polizeiliche pressbericht den tatsachen. hier wird nur auf die abläufe vor dem unverhältnismäßigen einsatz der bullen und lediglich auf das verweilen im treppenhaus verwiesen.

    bezeugbare ereignisse wurden in dem bericht gänzlich unterschlagen.

    das „warum?“, lässt sich im kontext zur landes-spd und ihrer beziehungen zu gewissen lenkungsgfiguren innerhalb des polizeiapparates und der justiz leicht als politisch nützliche absprache unterstellen. eine, die das schlechte licht auf die spd, aufgrund ihre menschenverachtenden zuspruchs zur ausweitung und verschärfung des asylrechts, korrigiert. und weil diese politik sich im anstehenden wahlkampf 2015 nicht bei allen bremer_innen gleichermaßen gut in den medien, wie der taz und anderen, machen wird. – dann noch lästiger protest vor der eigenen tür. das wollen die bundes- und bürgerschaftsabgeordneten der spd aus bremen schnell unterbunden wissen.

    das ziel der spd scheint den letzten rest ihres roten anstrichs
    auf die politische wirklichkeit lackieren zu wollen. gleichzeitig aber um an der macht zu bleiben den bürgerlichen rechtsruck unterstützen der an ihrer basis lauert, um keine wähler_innenstimmen an die drecksbande von afd, biw oder cdu zu verlieren.

    anders erklärt sich eine zustimmung zu diesen verbrecherischen gesetzen zum nachteil von geflüchteten nicht, in verbindung mit den angeblichen „werten“ der sozialdemokratie (hier großes gelächter einfügen). dies sind schlicht die „werte“ einer sozialchauvinistischen partei, die voll auf linie mit sarrazin und akif pirincci oder auch eines bremer uniprofessors dr. luft steht und deren widerwertige weltanschaung in die „soziale“ wirklichkeit bremens durch die regierung der spd transportiert wird.

    eine, die nicht länger die unbequeme frage der sozialen verantwortung klären muss, sondern schlicht die faschistoide frage der kapitalen verwertbarkeit menschlichen lebens in nützlich und unnütz beantworten will. strategisch mit heißer nadel umgsetzt, bevor demnächst noch die politische konkurrenz wie die afd den bereits bestehenden ekelhaften „volks“-willen anstatt ihrer im parlament umsetzt. –

    opportunimsus und das anbiedern mit dem volkspöbel war in der politik schon immer die bessere karriereleiter als die der integrität! das haben die anschläge in rostock-lichtenhagen und die angst vor den rechten wähler_innen, und die rolle der bundes-spd als zünglein an der wage bei der faktischen abschaffung des grundrechts auf asyl, nachdrücklich bewiesen!

    die zustimmung zu den neuen asylgesetzen ist bloße vorwegnahme des parteiprogramms der afd, cdu oder in weiten teilen auch der npd.. da braucht es erst gar nicht des studiums der parteiprogramme dieser faschos im nadelstreifen, um die ideologie dahinter zu erkennen, bei dem alle die gleiche schnittmenge aufweisen; dergestalt, geflüchtete als kitt zu benutzen, um von den eigenen unzulänglichkeiten abzulenken!

    der märchenhafte mutige widerstand einer parteilich organisierten sozialdemokratie gegen die widrigkeiten des kapitalismuses und der ihm immanenten menschenverachtung, verfolgt die spd hier sicherlich nicht. das hat sie traditionell auch noch nie getan, sondern immer nur stets behauptet, bis auch die letzten verratenen arbeiter_innen durch parlamentsentscheidungen der spd, dank ihrer immer restriktiver werdenden sozialgesetze, in den bürgerlichen tod, namentlich in „hartz4″ geschickt wurden.

    die zerstörung des sozialstaates, um im wettbewerb mit den anderen staaten am eu arbeits- und handelsmarkt die führungsrolle nicht zu verlieren, ein konzept der schröder spd. eine cdu/spd geführte eu bei der durch diese konkurrenz- und leistungsideologie der nationen die menschen in den südlichen eu staaten nun unter polemik von spd, cdu und neuerdings afd ins elend stürzt! – um so mehr trifft diese politik die staaten aus denen die geflüchteten kommen. zu deren situation die spd ihren beitrag durch ihre permanente einmischung in geopolitische konflikte leistet, mit dem „sozialen“ ziel profitable wirtschaftsverträge rauszuholen und das know how für kriegstecnnik zu verkaufen.

    um das gesicht der spd noch ein bisschen mehr abzuschminken: wir erinnern uns auch an ex-bundesminister w. clement (spd) mit dem satz: „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“, besonders in beziehung zu all den menschen die in deutschland keine arbeitserlaubnis bekommen oder illegalisiert sind, ist das einer der ekelhaftesten sätze aus dem mund eines spd_lers der nachkriegsgeschichte. den satz hätten wir in einer dokumentation, als abschreckendes beispiel für faschismus, aus dem mund eines deutschen ss-offiziers erwartet – aber aus dem mund eines deutschen spd_lers mutet dem wohl natürlicherweise stets etwas soziales an.

    rausgeflogen aus der partei war clement seltsamerweise nicht deswegen, sondern wegen gezänke um posten und seiner mangelnden „soldarität“ mit den anderen parteibonzen der spd. hier erklärt sich auch, dass die spd unter dem begriff solidarität versteht, dass es der eigenen sache nützen muss. nun, landes-spd bremen: solidarität bedeutet für etwas/jemanden bedingungslos einstehen, auch wenn die eigene betroffenheit fehlt! in fragen der asylpolitik würde das sicherlich den betroffenen von flucht helfen, wenn die spd das begreifen könnte. aber geflüchtete nützen eben nicht der eigenen sache! restriktivere asylgesetze hingegen schon!

    die kriminalisierten „linksextremist_innen“ wissen und wussten stets. die sozialdemokratie stand schon immer in einem prostitutionsverhältnis zum kapitalismus, die nur die freier an den werkbänken des kapitals befriedigen will und niemals das „menschenrecht erkämpfen!“. schon gar nicht für unproduktive nicht-deutsche!

    liebe spdler_innen! nur weil ihr gefängnisgitter rot anmalt und mit deutschlandflaggen zuhängt, ändert das nichts an der tatsache, dass es sich dabei immer noch um gefängnisgitter handelt!

    weg von der polemik:

    was hat die landes-spd bei dem protest durch verschließen der bürotür und der weigerung zum dialog hier bewusst und willentlich inszeniert? sie hat in ihrem elitären zirkel beschlossen, strategisch die verantwortung auf die angeblich „linken“ kundgebungs-teilnehmer_innen abzuschieben und statt ihrer aufgabe als regierende partei nachzukommen „allen bürger_innen“ zu dienen“, schlichtweg die cops gerufen und die friedliche kundgebung mit repression, einschüchterung und kriminalisierung überzogen. welch eine finale symbolik zu der von deutschland massiv unterstützten grenzschutzagentur frontex: abschottung statt demokratie. kriminalisierung statt solidarität!

    um schlussendlich auf den eingang dieses kommentars, bzw. den link zum polizeipressetext zurückzukommen:

    im pressetext nicht aufgeführt:

    es wurden anzeigen durch den sicherheitsdienst ausgesprochen gegen die personen, die hierdurch ihre personalien feststellen lassen mussten, aufgrund des tatvorwurfs des gemeinschaftlich begangenen hausfriedensbruchs. allein in der öffentlichkeit inmitten der oberstraße durch falschbehauptungen einer polizeimaßnahme unterzogen zu werden, stellt einen schweren eingriff in die rechte von bürger_innen dar. diesen teik im pressetext auszuklammern ist ungewöhnlich, bzw. lässt ahnen, was sich im hintergrund abspielt.

    zwar stimmt die darstellung der polizei in dem bericht, das der vorwurf des hausfriedensbruch als nicht in der welt zeigt. aber es liefert auch den beleg, dass das verhalten des sicherheitsdienstes als eine sabotage zu kennzeichnen ist, mit hilfe einer sogenannten (strafbaren) „falschen verdächtigung“ vorsätzlich den protest zu kriminalisieren. was passiert wenn jemand agressiv versucht vierzig leute in einem raum einzusperren, war abzusehen. da braucht es keine glaskugel.

    das war dem sicherheitsdienst (im auftrag der spd?) auch von anfang an bewusst, da dieser aufgrund seiner tätigkeit im haus der spd nicht dem entschuldigenden irrtum unterliegen konnte, es bedürfe einer genehmigung für den zutritt zum gebäude. seine plötzliche erfindung des angeblichen „abbrennens von rauchbomben“ oder „auslösens vom rauchmelder“ (hierin wechselte der sicherheitsdienst seine meinung überraschend) seitens der personen im treppenhaus, sollte der polizei die nötige legitimation beschaffen einzuschreiten, personalien aufzunehmen und ihn und damit auch die spd als opfer/zeuge einer straftat erscheinen lassen.

    schließlich wurden aufgrund seiner inszenierung willkürlich leute die an der obernstraße am eingang der spd liefen durch die polizei widerrechtlich festgehalten. zufall? nein, die freundschaftliche unterhaltung zwischen ihm und den cops, die sich mehrfach beobachten ließ, lässt in abgründe blicken!

    nicht schlecht inszeniert, aber undurchdacht in der folge. vierzig potentielle zeug_innen könnten hypothetisch jedes handeln des sicherheitsdienstes vor gericht widerlegen; egal ob in guter oder böser absicht. die staatsanwaltschaft hat sicherlich kein bock sich alle diese personen anzuhören mit dem schon absehbaren ergebnis, dass der spd sicherheitdienst durch die vierzig zeug_innen als alleiniger täter benannt werden würde. – das wesentliche aber ist, dass die personen hinter der verschossenen glastür der spd, von denen die ursprünglich vom sicherheitsdienst angezeigt wurden, als zeugen benannt werden könnten und diese vor gericht erscheinen müssten.

    folgen: unliebsame presse, beschädigung des wahlkampfs, etc. – dann doch lieber schnell der anruf bei der elite von polizei und justiz, die sache kurzerhand nicht weiter zu verfolgen.

    das die justiz in bremen schon in der vergangenheit bei unliebsamen fällen nachweisbar spd hörig war ist ein offenes geheimnis, das erklärt im übrigen auch die ursache für diesen gesäuberten polizeipressebericht.

    seit der behördlich zu verantwortenden tötung an den geflüchteten laye condé, wissen wir, justiz/polizei und bremer spd sind hinter der fassade des rechtsstaates vorbei an der öffentichkeit, grundsätzlich ein und der gleiche sumpf.

    bleibt noch abschließend zu sagen:

    solange zu der sache von seiten der behörde keine einstellungen der ermittlungen oder ähnliches bei den betroffenen zugegangen ist, wird weiter darum gebeten, ein gedächtnisprotokoll bereitzuhalten. –

    … und liebe spd, an dieser stelle eines noch: …

    „heute wir, morgen ihr!“.

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