Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts

Flucht ist kein Verbrechen

Donnerstag, 22. Januar 2015 | 16 Uhr | vor der Bürgerschaft

Die Bundesregierung hat im Dezember eine der massivsten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts beschlossen.
Bis Juni 2015 soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Mit dem aktuellen Vorstoß werden Asylsuchenden in der Bundesrepublik grundlegende Menschenrechte verwehrt und die politische Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Asylsuchenden weiter voran getrieben. Konkret heißt das u.a.: Flächendeckende Inhaftierung von Asylsuchenden und Einschränkung der Rechte von denjenigen, denen politisch kein legitimer Fluchtgrund zugesprochen wird. So sieht das Gesetz vor, dass Personen, die für ihre Flucht eine „erhebliche Geldsumme“ gezahlt haben, in Zukunft in Abschiebehaft genommen werden können. Da es keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt und Asylanträge nicht im Ausland gestellt werden können, ist die illegale Einreise mithilfe von Fluchthelfern die einzige Möglichkeit. Ohne Schleuser kein Asyl. Wer in Zukunft sein Grundrecht auf Asyl einfordert, soll nun inhaftiert werden.
Am Donnerstag wird in der Bürgerschaft darüber abgestimmt, ob Bremen im Bundesrat gegen das geplante Gesetz stimmt.
Wir wollen mit der Kundgebung unsere Position auf die Straße bringen. Die Bremer Landesregierung muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen!

Flucht ist kein Verbrechen!
Bleiberecht für alle!

AG Flucht ist kein Verbrechen


2 Antworten auf „Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts“


  1. 1 FCK SPD 19. Januar 2015 um 18:21 Uhr

    Ich finde, man kann die Verantworlichen für die geplante Asylverschärfung ruhig benennen.
    Die Verschärfung ist nämlich nur machbar mit den Stimmen der SPD-Die ruft unter dem Label „gegen (…) Rassismus – Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ zur Demo gegen die AfD am 31.1. auf --> http://gegen-rassismus-bremen.de/?page_id=10
    Da passt doch irgendetwas nicht!

    Scheiß Sozialdemokrat*innen! Verpisst euch!!!

  2. 2 Carlito 21. Januar 2015 um 19:53 Uhr

    Hey, wo bleibt das Bashen der GRÜNEN?
    Schließlich ist Herr Kretzschmann umgefallen,
    und die GRÜNEN haben sich als Juniorpartner der CDU beworben.

    Wenn schon, denn schon …

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.