Bundesregierung plant die Kriminalisierung von Flucht und Bremer Bürgerschaft stimmt zu

Am 22. Januar 2015 hat sich die Bremische Bürgerschaft für das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ausgesprochen. Mit diesem Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung, die Flucht von Menschen und deren legitime Suche nach Schutz politisch und juristisch zu einem Verbrechen zu machen. Die Große Koalition hat am 3. Dezember 2014 umfassende Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts beschlossen. Sollte der Entwurf des „Gesetzes zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, können Asylsuchende in der Bundesrepublik zukünftig massenhaft und flächendeckend inhaftiert werden.

Der aktuelle Entwurf ist Teil einer Reihe von Gesetzen zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden und MigrantInnen in der Bundesrepublik. Ende 2014 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ sowie die Neufassung des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ verabschiedet – beide Gesetze sind verfassungsrechtlich umstritten und zielen auf Abschreckung von Schutzsuchenden. Mit dem aktuellen Vorhaben soll nun ein weiterer Abbau von grundlegenden Menschenrechten in Gesetzesform gegossen werden.

In dem Gesetzentwurf werden Asylsuchende kriminalisiert und diejenigen, denen kein legitimer Fluchtgrund zugesprochen wird, mit allen erdenklichen Strafmaßnahmen belegt. So sieht das Gesetz zum Beispiel vor, dass Personen, die für ihre Flucht die „erhebliche Geldsumme“ von 3.000 € gezahlt haben, in Zukunft in Abschiebehaft genommen werden können. Aber es gibt keine legalen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland und Asylanträge können nicht im Ausland gestellt werden. Die unerlaubte Einreise mithilfe von Fluchthelfern ist meist die einzige Möglichkeit, sich in Schutz zu bringen. Ohne Fluchthelfer also kein Asyl. Wer aber das Grundrecht auf Asyl wahrnimmt, soll nun nach dem Willen von CDU/CSU und SPD zukünftig inhaftiert werden.
Konkrete Folgen des Gesetzentwurfes für Geflüchtete sind außerdem: die Ausweitung von Aufenthalts- und Einreiseverboten, die Verschärfung der Ausweisungsgründe sowie die Wiedereinführung von Kettenduldungen – anstatt eines dauerhaften Bleiberechts.

Während die SPD heute medienwirksam auf dem Marktplatz steht, plant sie morgen die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die
Kriminalisierung von Schutzsuchenden. Das nennen wir Heuchlerei!

Flucht ist kein Verbrechen!!
Für globale Bewegungsfreiheit!!

AG Flucht ist kein Verbrechen


1 Antwort auf „Bundesregierung plant die Kriminalisierung von Flucht und Bremer Bürgerschaft stimmt zu“


  1. 1 Weltoffenheit? Heuchelei! « end of road Pingback am 27. Januar 2015 um 0:01 Uhr
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