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Die Bundesregierung hat im Dezember eine Verschärfung des Aufenthalts- und Asylgesetz beschlossen. Bis Juni 2015 soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden [Info].
Während nun also die SPD auf Bundesebene an einer der massivsten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts beteiligt ist und Bremen wohl auch im Bundesrat nicht gegen das geplante Gesetz stimmen wird, riefen unter anderem Politiker_innen der SPD zu einer Kungebung auf. Heuchlerisch richtete sich diese „gegen Fremdenfeindlichkeit“ und „für Weltoffenheit und Toleranz“.

Demo gegen Fremdenfeindlichkeit

Rund 7.000 Menschen demonstrierten am Montag auf dem Bremer Marktplatz gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft. Zu der Kundgebung hatten rund 80 RepräsentantInnen der Bremer Gesellschaft aufgerufen – darunter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sowie Vertreter der vier Bürgerschaftsfraktionen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Hochschulen. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) sagte, Bremen müsse sich angesichts des aktuellen Terrors und Rechtspopulismus auf seine jahrhundertealten demokratischen Tugenden und Traditionen besinnen. Anschließend stellten verschiedene Initiativen Beispiele gelungener Integrationsprojekte vor.

Quelle: taz.de

siehe auch
buten & binnen: „Bremen ist bunt“ – Kundgebung auf dem Marktplatz
Radio Bremen: Bremen zeigt sich weltoffen
Weser Kurier: Bunt, aber nass
Weser Kurier: Fotostrecke
kreiszeitung.de: Rund 7000 Menschen demonstrieren für ein buntes und tolerantes Bremen