Weltoffenheit? Heuchelei!

Die Bundesregierung hat im Dezember eine Verschärfung des Aufenthalts- und Asylgesetz beschlossen. Bis Juni 2015 soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden [Info].
Während nun also die SPD auf Bundesebene an einer der massivsten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts beteiligt ist und Bremen wohl auch im Bundesrat nicht gegen das geplante Gesetz stimmen wird, riefen unter anderem Politiker_innen der SPD zu einer Kungebung auf. Heuchlerisch richtete sich diese „gegen Fremdenfeindlichkeit“ und „für Weltoffenheit und Toleranz“.

Demo gegen Fremdenfeindlichkeit

Rund 7.000 Menschen demonstrierten am Montag auf dem Bremer Marktplatz gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft. Zu der Kundgebung hatten rund 80 RepräsentantInnen der Bremer Gesellschaft aufgerufen – darunter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sowie Vertreter der vier Bürgerschaftsfraktionen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Hochschulen. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) sagte, Bremen müsse sich angesichts des aktuellen Terrors und Rechtspopulismus auf seine jahrhundertealten demokratischen Tugenden und Traditionen besinnen. Anschließend stellten verschiedene Initiativen Beispiele gelungener Integrationsprojekte vor.

Quelle: taz.de

siehe auch
buten & binnen: „Bremen ist bunt“ – Kundgebung auf dem Marktplatz
Radio Bremen: Bremen zeigt sich weltoffen
Weser Kurier: Bunt, aber nass
Weser Kurier: Fotostrecke
kreiszeitung.de: Rund 7000 Menschen demonstrieren für ein buntes und tolerantes Bremen


3 Antworten auf „Weltoffenheit? Heuchelei!“


  1. 1 Lara Freudmann und Klaus Fricke 31. Januar 2015 um 0:56 Uhr

    Siehe unsere Kommentare zum Thema Migrationspolitik zum Artikel
    Drama im Mittelmeer – „Geisterschiff“ mit 450 Flüchtlingen in Italien angekommen, Weser-Kurier vom 03.01.2015, online Ausgabe
    siehe auch Printausgabe Seite 1 „Mörderisches Geschäft“ und Seite 2 Kommentar: „Rückschritt“
    http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-%E2%80%9EGeisterschiff%E2%80%9C-mit-450-Fluechtlingen-in-Italien-angekommen-_arid,1025420.html

    Und unser Kommentar zur Glaubwürdigkeit einiger Bremen-Tut-was InitiatorINNen nachzulesen und als Download
    Download auf http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=145132#145132

    Und unsere Studie zu Rumänischen SexarbeiterInnnen, Arbeitsort Wohnung i Bremen Download (Deutsche und Rumänische Version) auf http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=11799

    und unser Projekt NeRoIn nachzulesen auf
    http://menschenhandelheute.net/2013/11/17/sexarbeit-und-migration-best-practice-das-projekt-ne-ro-in-bremen/
    Downloads auf www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=11023

    „Haus9“ – Vermietung von Betriebsstätten zur gewerblichen Tätigkeit an selbständig in der Sexarbeit tätige Menschen.
    Klaus Fricke und Lara Freudmann

  1. 1 „Zum Beispiel Pegida“ « end of road Pingback am 27. Januar 2015 um 0:03 Uhr
  2. 2 Heuchler! « end of road Pingback am 27. Januar 2015 um 23:18 Uhr
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