„Bremen rechnet mit Hunderten Autonomen“

kopiert von weser-kurier.de

Innenbehörde und Polizei sehen sich für das Wochenende gut gerüstet, wenn die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Bremen zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt und gleichzeitig die Gegner der Partei demonstrieren wollen. Zwar würden unter den Demonstranten auch ein paar Hundert Autonome erwartet, die möglicherweise auf Randale aus seien. „Wir sind aber zuversichtlich, dass wir die Lage gut in den Griff bekommen“, sagte gestern eine Behördensprecherin.

Es ist ein Bundesparteitag, der so oder so Geschichte schreiben wird. Wenn die AfD am kommenden Wochenende in Bremen ihre Mitglieder versammelt, muss wegen des großen Andrangs an zwei Orten getagt werden. Ein Novum in der bundesdeutschen Parteiengeschichte.

Bricht die Technik zusammen, ist alles vorbei. Eine kleine Lücke nur bei der Videoübertragung, das reicht. Dann endet der Bundesparteitag der AfD im Chaos und muss wiederholt werden. Sofort nämlich könnten einzelne Mitglieder, die von einem Teil der Debatte ausgeschlossen waren, das gesamte Verfahren anfechten. Ein Szenario, das den Parteigranden am Wochenende in Bremen Sorgen bereiten wird. Doch auch so stehen ihnen drei nervenzehrende Tage bevor.

Das Wort Pendeldiplomatie bekommt beim AfD-Parteitag eine ganz neue Bedeutung. Pendeln muss die Parteispitze nicht nur zwischen den Positionen ihrer Mitglieder, sondern auch zwischen zwei Orten. Bernd Lucke, der heimliche Vorsitzende, und seine zwei Mitstreiter im Vorstand sitzen am Sonnabend, dem Haupttag der Debatten, mal im Maritim-Hotel und mal im Musical-Theater auf dem Podium. Mal wird dahin übertragen und mal dorthin. Und wehe, jemand zieht den Stecker.

Ursprünglich waren es mehr als 3000 AfD-Mitglieder, die nach Bremen kommen wollten. Davon geblieben sind nach Angaben eines Parteisprechers rund 2200, die ihre Anmeldung auf Nachfrage aufrechterhalten haben. Immer noch sind das so viele, dass die AfD plötzlich vor einem Problem stand. Im Maritim-Hotel an der Bremer ÖVB-Arena, das als Tagungsort ausgesucht wurde, fasst der Saal lediglich 1500 Menschen. Hinzugekommen ist deshalb jetzt noch das Musical-Theater am Richtweg in der Innenstadt.

Kompliziert wird es allemal, das räumt auch die AfD ein. „Eine logistische Herausforderung“, erklärt Parteisprecher Christian Lüth. Und offenbar mehr als das. Lüth sagt, dass jedes Mitglied, das zum Parteitag kommt, stimmberechtigt ist. „Es bleibt also bis zuletzt offen, wie viele sich an den Abstimmungen beteiligen.“ In der Einladung zum Parteitag heißt es dagegen wörtlich: „Ohne eine fristgerechte Anmeldung ist eine stimmberechtigte Teilnahme leider nicht möglich.“ Was gilt nun, und wer hat recht? Schon darüber dürfte es in der Partei Auseinandersetzungen geben.

Hauptpunkt wird aber sicherlich die Debatte über eine neue Bundessatzung sein, auch wenn an der einen, entscheidenden Stelle im Vorfeld ein Kompromiss gefunden wurde. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam, die drei gleichberechtigten Sprecher der AfD, haben sich in ihrem Führungsstreit darauf geeinigt, zunächst darauf zu verzichten, den einen Mann oder die eine Frau an die Spitze der Partei wählen zu lassen. Das soll erst auf einem weiteren Bundesparteitag im November geschehen.

Vollends befriedet ist dieser Streit zwischen den Exponenten der Partei damit nicht und sicherlich wird er auf dem Bremer Parteitag eine Rolle spielen. Zehn Stunden hat die AfD allein für die Satzungsdebatte reserviert.

Doch werden die Partei und ihre Mitglieder überhaupt die Ruhe haben, ihre Diskussionen zu führen? Bremen, das ist gewiss, erwartet ein heißes Wochenende. Die Polizei rechnet mit bis zu 5000 Demonstranten, die gegen die AfD mobil machen – darunter auch ein paar Hundert Autonome, die es möglicherweise nicht dabei belassen, friedlich zu protestieren. „Wir sind trotzdem zuversichtlich, dass wir die Lage gut in den Griff bekommen“, sagte gestern eine Sprecherin der Innenbehörde. Zu den zwei Hundertschaften der Bremer Polizei kämen weitere aus anderen Bundesländern zum Einsatz. Geschäftsinhaber in der City wurden gestern von der Polizei aufgefordert, keine Stellschilder, Tische und Stühle vor ihren Läden zu platzieren.

Die Veranstalter der Demonstration haben sich unterdessen dagegen verwahrt, in die Ecke von Randalierern gedrückt zu werden. „Blockaden oder gar die Verhinderung des AfD-Parteitages sind entgegen mancher Darstellung nicht Bestandteil des Demonstrationskonzeptes“, betonen die beiden Bündnisse, die für die Großdemo am Sonnabend ab 13 Uhr aufrufen. „Die Veranstaltung soll ein gemeinsames Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD und gegen die Pegida-Demonstrationen und ihre unsoziale, nationalistische und rassistische Politik setzen.“

Quelle: Weser Kurier


1 Antwort auf „„Bremen rechnet mit Hunderten Autonomen““


  1. 1 Nicht nur Rechtspopulismus von der Bühne schupsen! 30. Januar 2015 um 0:15 Uhr

    Weserkurier und gewisse Autor_innen dieser Redaktion täten gut daran, ihre eigene Meinung zu linksradikalen Aktionen sowie ihre Sensationshascherei nach „dem Skandal“ nicht den Bremer_innen als objektive Berichterstattung zu verkaufen; das ist traditionell Aufgabe der Bild. Fraglich ist, ob hier die SPD im Mantel des Weserkurier für den Bürgermeister schreibt, der seine eigene Blitzlicht-Veranstaltung am Montag schon hatte und keinen Donner neben sich duldet?!

    Wie wäre es mit dieser Schlagzeile:

    „AFD in Bremen, bis zu 2200 menschenverachtene Rassisten aus der gesamten Republik erwartet. Droht Bremen durch die AFD verstärkt bürgerlicher Extremismus?“ – Polemik? Nein, Polemik ist Schlagzeilen wie der Weserkurier zu schreiben wie „Droht Bremen Chaos?“, um in Anlehnung an die Chaostage von Hannover Assoziationen zu wecken und dadurch zu polemisieren!

    Kritische Schlagzeilen wird es im Weserkurier selbstverständlich mit einer mutlosen Autorenschaft niemals geben, da das breite Parteinspektrum und etablierte Medien in ihrem Umgang mit linksradikalen Positionen, selbst oft bürgerlich extremistische Maßstäbe anlegen. Unter dem wirtschaftlichen Absatzdruck, es sich es nicht mit denen verscherzen zu dürfen, die in ihrer Meinung zu Linksradikalen sich von der AFD inhaltlich nicht unterscheiden. Mit der vorgeschlagenen Schlagzeile gäbe es wenigstens eine mutige Schlagzeile und eine echte Debatte; auch mit dem Finger auf Bremen selbst. Im Gegensatz zu der arschkriecherischen Wiederholung der immer gleichen Satzbausteine in den Zeitungen/Sendern von verstaubten Redner_innen dieser Stadt. Sowohl vom OB, oder SPD, Gewerkschatten oder Kirchen, welche sich im Wahlkampfmodus der SPD Montags in hübscher Regenkulisse auf die Straße stellen, ihre Betroffenheitsmimik aufsetzen und Interesse an den konfliktträchtigen Themen AFD/Pegida heucheln. Um von den etablierten Stellen, wie dem Bürgermeister Absolution zu erhalten, welcher selbst nur an sein persönliches Partei- und Wirtschaftswachstum und das zum Produkt verkommene Stadtmusikanten-Image interessiert ist.

    Verantwortlich ist für die Entstehung von AFD und Pegida genau diese zynische Mitte die Montag zu sehen war, die vor der Bürgerschaft, im heucheln solidarisch, Wohlgefühl auslösen soll … und wo waren diese Tausenden gegen den rassistischen Bürgermob in Farge? – Diese „Mitte“ mit ihrer automatisierten Stigmatisierungen linksradikal organisierter Demonstrationen und ihrer Teilnehmer_innen als ein per se gewaltaffinen Mob dazustellen, ist politisch ein großen Fehler. verschafft es der AFD in Bremen und der Pegida Bremen mittelbar ihre angestrebte Legitimation und drückt den „Rechtsstaat“ als Waffe fester in ihre Hände gegen notwendige kritische Aktionen zur Aufdeckung ihrer menschenverachtenden Botschaften. Dieses vorhersehbare inflationäre einstudierte Hysterie aufbauen, weil LInksradikale, Autonome oder ein schwarzer Block „vielleicht, wohlmöglich, unter umständen…“ einen Farbbeutel schmeißen könnten, statt endlich mal das neue Kind beim Namen zu nennen, ist gesamtbürgerliche Feigheit vor der Aufgabe.

    Linksradikale Positionen die entschlossener und aggressiver in diese Mitte transportiert werden, braucht es bei so viel politischer Arroganz und Ignoranz von Bürgerschaft über das Rathaus bis zum Weserkurier mehr als je zuvor. Die AFD, Pegida sind erst der Anfang einer neuen Ausformung bürgerlichen Extremismuses, und diese Mitte derer auf dem Marktplatz heucheln und die für den Weserkurier dem politischen Gegner die Titelseiten schreiben, wird den Kampf gegen die Verhältnisse sicherlich nicht mir sondern gegen uns führen.

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